Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. November 1989 der Gläubiger den Gesamtschuldner innerhalb dieser Frist schriftlich von der Einleitung des Verfahrens verständigt. (2) Ist ein Rechtsverfahren gegen einen Käufer von dessen Abnehmer eingeleitet worden, so wird die in dieser Konvention vorgesehene Verjährungsfrist in bezug auf den Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer ausgesetzt, wenn der Käufer den Verkäufer innerhalb dieser Frist schriftlich von der Einleitung des Verfahrens verständigt. (3) Ist ein in den Absätzen 1 und 2 bezeichnetes Verfahren beendet, so gilt die Verjährungsfrist in bezug auf den Anspruch des Gläubigers oder des Käufers gegen den Gesamtschuldner oder den Verkäufer nicht als auf Grund der Absätze 1 und 2 ausgesetzt; dem Gläubiger oder dem Käufer steht jedoch eine weitere Frist von einem Jahr, gerechnet vom Tag der Beendigung des Verfahrens, zu, wenn an diesem Tag die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war oder nur noch weniger als ein Jahr zu laufen hatte. Artikel 19 Nimmt der Gläubiger in dem Staat, in dem der Schuldner seine Niederlassung hat, vor Ablauf der Verjährungsfrist eine andere Handlung als die in den Artikeln 13, 14, 15 und 16 bezeichneten Handlungen vor, die nach dem Recht dieses Staates den Wiederbeginn einer Verjährungsfrist bewirkt, so beginnt an dem von diesem Recht bestimmten Tag eine neue Frist von vier Jahren zu laufen. Artikel 20 (1) Erkennt der Schuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist seine Schuld gegenüber dem Gläubiger schriftlich an, so beginnt an dem Tag dieses Anerkenntnisses eine neue Verjährungsfrist von vier Jahren zu laufen. (2) Die Zahlung von Zinsen oder die teilweise Erfüllung einer Schuld durch den Schuldner hat dieselbe Wirkung wie ein Anerkenntnis nach Absatz 1, sofern aus der Zahlung oder der Erfüllung vernünftigerweise geschlossen werden kann, daß der Schuldner seine Schuld anerkennt. Artikel 21 Wurde der Gläubiger durch einen Umstand, auf den er keinen Einfluß hatte und den er weder vermeiden noch überwinden konnte, daran gehindert, die Verjährungsfrist auszusetzen, so wird die Verjährungsfrist so verlängert, daß sie nicht früher als ein Jahr nach dem Tag abläuft, an dem der Umstand zu bestehen aufgehört hat. Änderung der Verjährungsfrist durch die Parteien Artikel 22 -(1) Außer in den Fällen des Absatzes 2 kann die Verjährungsfrist durch eine Erklärung oder Vereinbarung der Parteien nicht geändert werden. (2) Während des Laufes der Verjährungsfrist kann der Schuldner diese jederzeit durch eine an den Gläubiger gerichtete schriftliche Erklärung verlängern. Diese Erklärung kann wiederholt werden. (3) Dieser Artikel berührt nicht die Gültigkeit einer Bestimmung des Kaufvertrages, wonach ein schiedsrichterliches Verfahren innerhalb einer kürzeren als der in dieser Konvention vorgesehenen Verjährungsfrist eingeleitet werden muß, vorausgesetzt, daß diese Bestimmung nach dem auf den Kaufvertrag anzuwendenden Recht gültig ist. Allgemeine Begrenzung der Verjährungsfrist Artikel 23 Ungeachtet der Bestimmungen dieser Konvention läuft jede Verjährungsfrist spätestens zehn Jahre nach dem Tag ab, an dem sie nach den Artikeln 9, 10, 11 und 12 zu laufen begonnen hat. Wirkungen des Ablaufs der Verjährungsfrist Artikel 24 Der Ablauf der Verjährungsfrist wird in einem Rechtsverfahren nur berücksichtigt, wenn eine am Verfahren beteiligte Partei ihn geltend macht. Artikel 25 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sowie des Artikels 24 wird kein Anspruch in einem nach Ablauf der Verjährungsfrist eingeleiteten Rechtsverfahren anerkannt oder durchgesetzt. (2) Ungeachtet des Ablaufs der Verjährungsfrist kann sich eine Partei auf ihren Anspruch als Verteidigungsmittel oder zum Zweck der Aufrechnung gegen einen von der anderen Partei geltend gemachten Anspruch berufen, in dem zuletzt genannten Fall jedoch nur, wenn a) die beiden Ansprüche sich auf denselben Vertrag oder auf mehrere im Rahmen desselben Geschäftes abgeschlossene Verträge beziehen oder b) die Ansprüche zu irgendeinem Zeitpunkt vor Ablauf der Verjährungsfrist gegeneinander hätten aufgerechnet werden können. Artikel 26 Erfüllt der Schuldner seine Schuld nach Ablauf der Verjährungsfrist, so hat er kein Recht auf Rüdeforderung, selbst wenn er zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht wußte, daß die Verjährungsfrist abgelaufen war. Artikel 27 Der Ablauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Hauptschuld hat die gleiche Wirkung hinsichtlich der Pflicht, Zinsen für diese Schuld zu zahlen. Berechnung der Verjährungsfrist Artikel 28 (1) Die Verjährungsfrist wird so berechnet, daß sie am Ende des Tages abläuft, dessen Datum dem des Tages entspricht, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. Bei Fehlen des entsprechenden Datums läuft die Verjährungsfrist am Ende des letzten Tages des letzten Monats der Frist ab. (2) Die Verjährungsfrist wird nach dem Datum des Ortes berechnet, an dem das Rechtsverfahren eingeleitet wird. Artikel 29 Fällt der letzte Tag der Verjährungsfrist auf einen gesetzlichen Feiertag oder auf einen anderen gerichtsfreien Tag, so daß die erforderliche Rechtshandlung an dem Ort, an dem der Gläubiger nach Artikel 13, 14 oder 15 ein Rechtsverfahren einleitet oder einen Anspruch geltend macht, nicht vorgenommen werden kann, so wird die Verjährungsfrist bis zum Ende des ersten Tages nach dem gesetzlichen Feiertag oder gerichtsfreien Tag verlängert, an dem an diesem Ort ein solches Verfahren eingeleitet oder ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann. Internationale Wirkung Artikel 30 Für die Zwecke dieser Konvention sind die in den Artikeln 13 bis 19 bezeichneten Handlungen oder Umstände, die in einem Vertragsstaat vorgenommen worden oder eingetreten sind, in einem anderen Vertragsstaat wirksam, vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.