Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 203); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. November 1989 203 die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat. Artikel 7 Bei der Auslegung und Anwendung dieser Konvention sind ihr internationaler Charakter und die Notwendigkeit, die Einheitlichkeit des Rechtes zu fördern, zu berücksichtigen. V Dauer und Beginn der Verjährungsfrist Artikel 8 Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Artikel 9 (1) Vorbehaltlich der Artikel 10,11 und 12 beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem der Anspruch fällig wird. (2) Der Beginn der Verjährungsfrist wird nicht hinausgeschoben a) durch das Erfordernis einer Mitteilung an eine Partei im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder b) durch die Bestimmung in einer Schiedsvereinbarung, daß kein Recht entsteht, bevor ein Schiedsspruch ergangen ist. Artikel 10 (1) Ein Anspruch aus einer Vertragsverletzung wird an dem Tag fällig, an dem die Vertragsverletzung begangen wird. (2) Ein Anspruch aus einer Vertragswidrigkeit der Ware wird an dem Tag fällig, an dem die Ware dem Käufer tatsächlich übergeben oder ihre Annahme vom Käufer abgelehnt wird. (3) Ein Anspruch auf Grund einer Täuschung, die vor oder bei Abschluß des Vertrages oder während seiner Erfüllung begangen wurde, wird an dem Tag fällig, an dem die Täuschung erkannt wurde oder vernünftigerweise hätte erkannt werden können. Artikel 11 Hat der Verkäufer hinsichtlich der verkauften Ware eine ausdrückliche Garantie für einen gewissen Zeitraum gegeben, der kalendermäßig oder anderweitig bestimmt sein kann, so beginnt die Verjährungsfrist für einen Anspruch aus der Garantie an dem Tag zu laufen, an dem der Käufer dem Verkäufer den Umstand anzeigt, auf den er seinen Anspruch gründet, spätestens jedoch am Tag des Ablaufs der Garantiefrist. * Artikel 12 (1) Erklärt eine Partei in einem Fall, der in dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist, vor dem für die Erfüllung festgesetzten Tag die Aufhebung des Vertrages, so beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem die Erklärung an die andere Partei gerichtet wird. Wird die Aufhebung des- Vertrages nicht vor dem für die Erfüllung festgesetzten Tag erklärt, so beginnt die Verjährungsfrist erst an diesem Tag zu laufen. (2) Die Verjährungsfrist für einen Anspruch aus der Verletzung eines Vertrages, der mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen oder Ratenzahlungen vorsieht, beginnt für jede einzelne Lieferung oder Rate an dem Tag zu laufen, an dem die betreffende Vertragsverletzung eingetreten ist. Erklärt eine Partei nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht wegen dieser Vertragsverletzung die Aufhebung des Vertrages, so beginnt die Verjährungsfrist für alle Lieferungen oder Raten an dem Tag zu laufen, an dem die Erklärung an die andere Partei gerichtet wird. Aussetzung und Verlängerung der Verjährungsfrist Artikel 13 Die Verjährungsfrist wird ausgesetzt, wenn der Gläubiger eine Handlung vornimmt, die nach dem Recht des angerufenen Gerichts als Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Schuldner oder als Geltendmachung des Anspruchs in einem bereits gegen den Schuldner eingeleiteten solchen Verfahren zu dem Zweck, Befriedigung oder Anerkennung des Anspruchs zu erlangen, angesehen wird. Artikel 14 (1) Haben die Parteien vereinbart, ihre Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so wird die Verjährungsfrist ausgesetzt, sobald eine der Parteien das schiedsrichterliche Verfahren auf die in der Schiedsvereinbarung oder in dem auf das Verfahren anzuwendenden Recht vorgesehene Weise einleitet (2) Sind hierüber keinerlei Bestimmungen vorhanden, so gilt das schiedsrichterliche Verfahren als an dem Tag eingeleitet, an dem der Antrag, den strittigen Anspruch dem Schiedsgericht zu unterbreiten, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der anderen Partei oder bei Fehlen eines solchen Ortes am Ort ihres letzten bekannten Aufenthaltes oder ihrer letzten bekannten Niederlassung zugestellt wird. Artikel 15 In allen anderen als den in den Artikeln 13 und 14 be-zeichneten Rechtsverfahren einschließlich solcher, die eingeleitet werden wegen a) des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners, b) des Konkurses oder einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, die dessen gesamtes Vermögen betrifft, oder c) der Auflösung oder der Liquidation einer Gesellschaft, einer Vereinigung oder eines anderen Rechtsträgers, wenn es sich dabei um den Schuldner handelt, wird die Verjährungsfrist ausgesetzt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch in einem solchen Verfahren geltend macht, um Befriedigung oder Anerkennung des Anspruchs zu erlangen, es sei denn, daß das für das Verfahren geltende Recht etwas anderes bestimmt. Artikel 16 Für die Zwecke der Artikel 13, 14 und 15 gilt eine Handlung, durch die ein Gegenanspruch geltend gemacht wird, als an demselben Tag vorgenommen wie die Handlung, durch die der Anspruch geltend gemacht wurde, gegen den der Gegenanspruch erhoben wird, sofern sich Anspruch und Gegenanspruch auf denselben Vertrag oder auf mehrere im Rahmen desselben Geschäftes abgeschlossene Verträge beziehen. Artikel 17 (1) Ist innerhalb der Verjährungsfrist ein Anspruch in einem Rechtsverfahren nach Artikel 13, 14, 15 oder 16 geltend gemacht, dieses Verfahren jedoch ohne eine Entscheidung in der Sache selbst beendet worden, so gilt die Verjährungsfrist als nicht ausgesetzt. (2) Wenn bei Beendigung dieses Verfahrens die Verjährungsfrist abgelaufen ist oder nur noch weniger als ein Jahr zu laufen hat, steht dem Gläubiger eine Frist von einem Jahr, gerechnet vom Tag der Beendigung des Verfahrens, zu. Artikel 18 (1) Ist ein Rechtsverfahren gegen einen Schuldner eingeleitet worden, so wird die in dieser Konvention vorgesehene Verjährungsfrist gegenüber einer anderen Person, die mit dem Schuldner gesamtschuldnerisch haftet, ausgesetzt, wenn;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.