Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 203); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. November 1989 203 die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat. Artikel 7 Bei der Auslegung und Anwendung dieser Konvention sind ihr internationaler Charakter und die Notwendigkeit, die Einheitlichkeit des Rechtes zu fördern, zu berücksichtigen. V Dauer und Beginn der Verjährungsfrist Artikel 8 Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Artikel 9 (1) Vorbehaltlich der Artikel 10,11 und 12 beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem der Anspruch fällig wird. (2) Der Beginn der Verjährungsfrist wird nicht hinausgeschoben a) durch das Erfordernis einer Mitteilung an eine Partei im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder b) durch die Bestimmung in einer Schiedsvereinbarung, daß kein Recht entsteht, bevor ein Schiedsspruch ergangen ist. Artikel 10 (1) Ein Anspruch aus einer Vertragsverletzung wird an dem Tag fällig, an dem die Vertragsverletzung begangen wird. (2) Ein Anspruch aus einer Vertragswidrigkeit der Ware wird an dem Tag fällig, an dem die Ware dem Käufer tatsächlich übergeben oder ihre Annahme vom Käufer abgelehnt wird. (3) Ein Anspruch auf Grund einer Täuschung, die vor oder bei Abschluß des Vertrages oder während seiner Erfüllung begangen wurde, wird an dem Tag fällig, an dem die Täuschung erkannt wurde oder vernünftigerweise hätte erkannt werden können. Artikel 11 Hat der Verkäufer hinsichtlich der verkauften Ware eine ausdrückliche Garantie für einen gewissen Zeitraum gegeben, der kalendermäßig oder anderweitig bestimmt sein kann, so beginnt die Verjährungsfrist für einen Anspruch aus der Garantie an dem Tag zu laufen, an dem der Käufer dem Verkäufer den Umstand anzeigt, auf den er seinen Anspruch gründet, spätestens jedoch am Tag des Ablaufs der Garantiefrist. * Artikel 12 (1) Erklärt eine Partei in einem Fall, der in dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist, vor dem für die Erfüllung festgesetzten Tag die Aufhebung des Vertrages, so beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem die Erklärung an die andere Partei gerichtet wird. Wird die Aufhebung des- Vertrages nicht vor dem für die Erfüllung festgesetzten Tag erklärt, so beginnt die Verjährungsfrist erst an diesem Tag zu laufen. (2) Die Verjährungsfrist für einen Anspruch aus der Verletzung eines Vertrages, der mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen oder Ratenzahlungen vorsieht, beginnt für jede einzelne Lieferung oder Rate an dem Tag zu laufen, an dem die betreffende Vertragsverletzung eingetreten ist. Erklärt eine Partei nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht wegen dieser Vertragsverletzung die Aufhebung des Vertrages, so beginnt die Verjährungsfrist für alle Lieferungen oder Raten an dem Tag zu laufen, an dem die Erklärung an die andere Partei gerichtet wird. Aussetzung und Verlängerung der Verjährungsfrist Artikel 13 Die Verjährungsfrist wird ausgesetzt, wenn der Gläubiger eine Handlung vornimmt, die nach dem Recht des angerufenen Gerichts als Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Schuldner oder als Geltendmachung des Anspruchs in einem bereits gegen den Schuldner eingeleiteten solchen Verfahren zu dem Zweck, Befriedigung oder Anerkennung des Anspruchs zu erlangen, angesehen wird. Artikel 14 (1) Haben die Parteien vereinbart, ihre Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so wird die Verjährungsfrist ausgesetzt, sobald eine der Parteien das schiedsrichterliche Verfahren auf die in der Schiedsvereinbarung oder in dem auf das Verfahren anzuwendenden Recht vorgesehene Weise einleitet (2) Sind hierüber keinerlei Bestimmungen vorhanden, so gilt das schiedsrichterliche Verfahren als an dem Tag eingeleitet, an dem der Antrag, den strittigen Anspruch dem Schiedsgericht zu unterbreiten, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der anderen Partei oder bei Fehlen eines solchen Ortes am Ort ihres letzten bekannten Aufenthaltes oder ihrer letzten bekannten Niederlassung zugestellt wird. Artikel 15 In allen anderen als den in den Artikeln 13 und 14 be-zeichneten Rechtsverfahren einschließlich solcher, die eingeleitet werden wegen a) des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners, b) des Konkurses oder einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, die dessen gesamtes Vermögen betrifft, oder c) der Auflösung oder der Liquidation einer Gesellschaft, einer Vereinigung oder eines anderen Rechtsträgers, wenn es sich dabei um den Schuldner handelt, wird die Verjährungsfrist ausgesetzt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch in einem solchen Verfahren geltend macht, um Befriedigung oder Anerkennung des Anspruchs zu erlangen, es sei denn, daß das für das Verfahren geltende Recht etwas anderes bestimmt. Artikel 16 Für die Zwecke der Artikel 13, 14 und 15 gilt eine Handlung, durch die ein Gegenanspruch geltend gemacht wird, als an demselben Tag vorgenommen wie die Handlung, durch die der Anspruch geltend gemacht wurde, gegen den der Gegenanspruch erhoben wird, sofern sich Anspruch und Gegenanspruch auf denselben Vertrag oder auf mehrere im Rahmen desselben Geschäftes abgeschlossene Verträge beziehen. Artikel 17 (1) Ist innerhalb der Verjährungsfrist ein Anspruch in einem Rechtsverfahren nach Artikel 13, 14, 15 oder 16 geltend gemacht, dieses Verfahren jedoch ohne eine Entscheidung in der Sache selbst beendet worden, so gilt die Verjährungsfrist als nicht ausgesetzt. (2) Wenn bei Beendigung dieses Verfahrens die Verjährungsfrist abgelaufen ist oder nur noch weniger als ein Jahr zu laufen hat, steht dem Gläubiger eine Frist von einem Jahr, gerechnet vom Tag der Beendigung des Verfahrens, zu. Artikel 18 (1) Ist ein Rechtsverfahren gegen einen Schuldner eingeleitet worden, so wird die in dieser Konvention vorgesehene Verjährungsfrist gegenüber einer anderen Person, die mit dem Schuldner gesamtschuldnerisch haftet, ausgesetzt, wenn;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.