Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. November 1989 (Übersetzung) Konvention über die Verjährung beim internationalen Warenkauf Präambel DIE VERTRAGSSTAATEN DIESER KONVENTION - IN ANBETRACHT DESSEN, daß der internationale Handel einen wichtigen Beitrag zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten leistet, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Annahme einheitlicher Regeln über die Verjährung beim internationalen Warenkauf die Entwicklung des Welthandels erleichtern würde HABEN folgendes VEREINBART: Teil I Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Diese Konvention bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die gegenseitigen Ansprüche zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die sich aus einem internationalen Kaufvertrag über Ware ergeben oder auf die Verletzung, Aufhebung oder Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beziehen, wegen Ablaufs einer bestimmten Zeit nicht mehr ausgeübt werden können. Diese Zeitspanne wird im folgenden als „Verjährungsfrist“ bezeichnet. (2) Diese Konvention berührt nicht eine besondere Frist, innerhalb deren eine Partei als Voraussetzung für den Erwerb oder die Ausübung ihres Anspruchs der anderen Partei eine Mitteilung zu machen oder eine andere Handlung als die Einleitung, eines Rechtsverfahrens vorzunehmen hat. (3) In dieser Konvention a) bezeichnen die Ausdrücke „Käufer“, „Verkäufer“ und „Partei“ Personen, die Waren kaufen oder verkaufen oder die vereinbaren, Waren zu kaufen oder zu verkaufen, sowie deren Nachfolger in ' die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag; b) bezeichnet der Ausdruck „Gläubiger“ eine Partei, die einen Anspruch geltend macht, unabhängig davon, ob der Anspruch auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist oder nicht; c) bezeichnet der Ausdruck „Schuldner“ eine Partei, gegen die ein Gläubiger einen Anspruch geltend macht; d) bezeichnet der Ausdruck „Vertragsverletzung“ die Nichterfüllung des Vertrages durch eine Partei oder jede nicht vertragsgemäße Erfüllung; e) umfaßt der Ausdruck „Rechtsverfahren“ jedes gerichtliche, schiedsrichterliche oder Verwaltungsverfahren; f) umfaßt der Ausdruck „Person“ auch Gesellschaften, Vereinigungen oder andere Rechtsträger, die klagen oder verklagt werden können, unabhängig davon, ob sie dem privaten oder dem öffentlichen Recht angehören; g) umfaßt der Ausdruck „schriftlich“ auch Mitteilungen durch Telegramm oder Fernschreiben; h) bezeichnet der Ausdruck „Jahr“ ein Jahr nach dem Gregorianischen Kalender. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Konvention a) wird ein Kaufvertrag über Ware als international angesehen, wenn der Käufer und der Verkäufer zur Zeit des Vertragsabschlusses ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten hacen; I . ■ b) wird'die Tatsache, daß die Parteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben, nicht berücksichtigt, wenn sie sich nicht aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder aus Verhandlungen oder Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsabschluß zwischen den Parteien geführt oder von ihnen erteilt worden sind; c) gilt, wenn eine Partei eines Kaufvertrages über Ware Niederlassungen in mehr als einem Staat hat, als ihre Niederlassung diejenige, die unter Berücksichtigung der zur Zeit des Vertragsabschlusses den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen Umstände die engste Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner Erfüllung hat; d) ist, wenn eine Partei keine Niederlassung hat, ihr gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend; e) wird weder berücksichtigt, welche Staatsangehörigkeit die Parteien haben, noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder zivilrechtlicher Art ist. Artikel 3 (1) Diese Konvention ist nur anzuwenden, wenn die Parteien des internationalen Kaufvertrages über Ware zur Zeit des Vertragsabschlusses ihre Niederlassungen in Vertragsstaaten haben. (2) Soweit diese Konvention nichts anderes bestimmt, ist sie unabhängig von dem Recht anzuwenden, das sonst auf Grund der Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden wäre. (3) Diese Konvention ist nicht anzuwenden, wenn die Parteien ihre Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen haben. Artikel 4 Diese Konvention findet keine Anwendung auf den Kauf a) von Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt; b) bei Versteigerungen; c) auf Grund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen; d) von Wertpapieren oder Zahlungsmitteln; e) von Seeschiffen, Binnenschiffen oder Luftfahrzeugen; f) von elektrischer Energie. Artikel 5 Diese Konvention gilt nicht für Ansprüche, die gegründet sind auf a) Tod oder Körperverletzung einer Person; b) nukleare Schäden, die durch die verkaufte Ware verursacht wurden; c) ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung, ein Pfand-Brecht oder eine andere dingliche Sicherung; d) eine in einem Rechtsverfahren ergangene richterliche oder schiedsrichterliche Entscheidung; e) einen nach dem Recht des Ortes, an dem die Vollstrek-kung begehrt wird, vollstreckbaren Titel; f) einen Wechsel oder einen Scheck. Artikel 6 (1) Diese Konvention ist auf Verträge nicht anzuwenden, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten des Verkäufers in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht. (2) Den Kaufverträgen stehen die Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich, es sei denn, daß der Bertelier einen wesentlichen Ts’i der für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.