Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 ' f, : Übersetzung Protokoll r zur Bekämpfung rechtswidriger Gewalthandlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 1971 Die Partnerstaaten dieses Protokolls haben in Anbetracht der Tatsache, daß rechtswidrige Gewalthandlungen, die die Sicherheit von Personen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, gefährden oder geeignet sind, diese zu gefährden, oder die den sicheren Betrieb dieser Flughäfen gefährden, das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit auf diesen Flughäfen untergraben und den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb der Zivilluftfahrt für alle Staaten stören; in Anbetracht der Tatsache, daß 'das Auftreten solcher Handlungen international ernste Besorgnis hervorruft und daß es zum Zwecke der Abschreckung von solchen Handlungen dringend erforderlich ist,, geeignete Maßnahmen zur Bestrafung der Täter festzulegen; -- in Anbetracht der Notwendigkeit, Festlegungen ergänzend zu denen der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 1971, für die Behandlung solcher rechtswidrigen Gewalthandlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, zu treffen, folgendes vereinbart: Artikel I Dieses Protokoll ergänzt die Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 197,1 (nachfolgend „die Konvention“ genannt), und zwischen den Partnern dieses Protokolls werden die Konvention und das Protokoll zusam-nten als einheitliches Dokument betrachtet und ausgelegt. Artikel II * ' %Im Artikel 1 der Konvention ist der folgende Text als neuer Absatz 1 bis anzufügen: „1 bis. Eine Person begeht eine Straftat, wenn sie rechts-i widrig und vorsätzlich unter Anwendung eines Gegenstandes, einer Substanz oder einer Waffe r) einen Gewaltakt gegen eine Person auf einem der in-* ternationalen Zivilluftfahrt dienenden Flughafen be-. geht, die zu einer schweren Verletzung oder zum Tode führt oder die geeignet ist, zu einer schweren Verletzung oder zum Tpde zu führen; oder (b) die Einrichtungen eines der internationalen Zivilluftfahrt dienenden Flughafens oder ein dort abgestelltes, nicht in Betrieb befindliches Luftfahrzeug zerstört oder schwer beschädigt oder den Betrieb des Flughafens gewaltsam unterbricht, wenn eine solche Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder geeignet ist, die Sicherheit auf diesem Flughafen zu gefährden.“ 2. Im Absatz 2 (a) des Artikels 1 der Konvention sind nach den Worten „Absatz 1“ folgende Worte einzufügen: „ oder Absatz 1 bis, Artikel III Im Artikel 5 der Konvention ist der folgende Text als Absatz 2 bis anzufügen: „2 bis. Jeder Vertragsstaat ergreift ebenso die Maßnahmen, die erforderlich sind, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 Absatz 1 bis und soweit sich dieser Absatz auf diese Straftaten bezieht in Artikel 1 Absatz 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, daß sich der mutmaß- liche Täter auf seinem Staatsgebiet aufhält und er ihn nicht gemäß Artikel 8 an den in Absatz 1 (a) dieses Artikels genannten Staat ausliefert. “ t Artikel IV Dieses Protokoll liegt in Montreal am 24. Februar 1988 zur Unterzeichnung durch die Staaten auf, die an der Internationalen Luftrechtskonferenz vom 9. bis 24. Februar 1988 in Montreal teilnehmen. Nach dem 1. März 1988 liegt das Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel VI in Moskau, London, Washington und Montreal für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Artikel V 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. 2. Ein Staat, der nicht Vertragsstaat der Konvention ist, kann dieses Protokoll ratifizieren, wenn er gleichzeitig die Konvention gemäß ihrem Artikel 15 ratifiziert oder ihr beitritt. 3. Ratifikationsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika oder bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt, die hiermit als Depositare benannt werden. Artikel VI T. Sobald zehn der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt haben, tritt es zwischen ihnen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. 2. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, lassen es die Depositare gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und gemäß Artikel 83 der Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944) registrieren. Artikel VII 1. Dieses Protokoll steht nach seinem Inkrafttreten für jeden Staat, der es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen. 2. Ein Staat, der nicht Vertragsstaat der Konvention ist, kann diesem Protokoll beitreten, wenn er gleichzeitig die Konvention gemäß ihrem Artikel 15 ratifiziert oder ihr beitritt. 3. Beitrittsurkunden werden bei den Depositaren hinterlegt; der Beitritt wird am dreißigsten Tag nach der Hinterlegung wirksam. Artikel VIII 1. Jeder Partner dieses Protokolls kann es durch schriftliche Mitteilung an die Depositare kündigen. 2. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Mitteilung bei den Depositaren wirksam. 3. Die Kündigung dieses Protokolls bewirkt nicht zugleich die Kündigung der Konvention. 4. Die Kündigung der Konvention durch einen Vertragsstaat der Konvention in der durch dieses Protokoll ergänzten Fassung bewirkt gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.