Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 185); 1989 Berlin, den 15. September 1989 Teil II Nr. 12 Tag . Inhalt Seite 25.7.89 Bekanntmachung zum Europäischen Abkommen fiber die Hauptstrecken des nationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) vom 31. Mai 1985 inter- 185 Bekanntmachung zum Europäischen Abkommen über die Hauptstrecken des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) vom 31. Mai 1985 vom 25. Juli 1989 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik erklärte den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Abkommen über die Hauptstrecken des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) vom 31. Mai 1985. Die Beitrittsurkunde wurde am 22. März 1988 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Depositar hinterlegt. Dabei wurde folgender Vorbehalt erklärt: „Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht an die Bestimmungen des Artikels 8 des Abkommens über Hauptstrecken des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) vom 31. Mai 1985 gebunden. Um einen Streitfall über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens an ein Schiedsgericht weiterzuleiten, bedarf es in jedem Einzelfall der Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Staaten. Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind gemeinsam durch die am Streit beteiligten Staaten zu bestimmen“. Das Abkommen ist mit Ausnahme des Artikels 8, zu dem der Vorbehalt erklärt wurde, gemäß seinem Artikel 6 Absatz 1 am 27. April 1989 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht Berlin, den 25. Juli 1989 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler (Übersetzung) Europäisches Abkommen über die Hauptstrecken des internationalen -Eisenbahnverkehrs (AGC) Die Vertragspartner im Bewußtsein der Notwendigkeit, den internationalen Eisenbahnverkehr in Europa zu erleichtern und zu entwik-keln; „ in der Erwägung dessen, daß es zur Festigung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern erforderlich ist, einen koordinierten Plan für den Bau und den Ausbau von Eisenbahnstrecken aufzustellen, die den Erfordernissen künftigen internationalen Verkehrs entsprechen;' haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Definition und Annahme des internationalen E-Streckennetzes der Eisenbahn Die Vertragspartner billigen das vorgeschlagene Eisenbahnnetz, nachfolgend als „Internationales E-Streckennetz der Eisenbahn“ bezeichnet und in der Anlage I zu diesem Abkommen beschrieben, als einen koordinierten Plan für den Bau und den Ausbau von Eisenbahnstrecken von größerer internationaler Bedeutung, den sie im Rahmen ihrer nationalen Programme in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Rechtsvorschriften zu verwirklichen beabsichtigen. Artikel 2 Das internationale E-Streckennetz der Eisenbahn besteht aus einem System von Haupt- und Ergänzungsstrecken. Die Hauptstrecken sind die „Hauptachsen“, die bereits sehr starken internationalen Verkehr bzw. Verkehr, von dem zu erwarten ist, daß er in naher Zukunft sehr stark wird, aufnehmen; Ergänzungsstrecken sind solche, die während sie das Hauptstreckennetz bereits vervollständigen erst in fernerer Zukunft sehr starken internationalen Eisenbahnverkehr aufnehmen werden. Artikel 3 Bau und Ausbau der Strecken des Internationalen E-Streckennetzes der Eisenbahn Das internationale E-Streckennetz von Hauptstrecken der Eisenbahn, auf das in Artikel .2 Bezug genommen wird, entspricht den in Anlage II zu diesem Abkommen festgelegten Parametern oder wird mit den Bestimmungen dieser Anlage bei zukünftigen Arbeiten zu seiner Vervollkommnung, die in Übereinstimmung mit nationalen Programmen durchzuführen sind, in Übereinstimmung gebracht werden. Artikel 4 Ernennung des Depositars Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Depositar dieses Abkommens.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des strafprozessualen Tatverdachtes zu schaffen. Dazu sind alle Möglichkeiten der Untersuchungsarbci;, insbesondere das Prüfungsstadiun gemäß konsequent zu nutzen. Ein derartiges Herangehen ist auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit abgestimmten Entscheidung des Leiters der üntersuchungsabteilung liegt, wie die empirischen Untersuchungen belegen, zumeist überprüftes und tatbestandsbezogen verdichtetes Material zugrunde.