Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 178 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 11. September 1989 men bei der Förderung des öffentlichen Bewußtseins hinsichtlich der Auswirkungen der Emissionen kontrollierter und anderer Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, auf die Umwelt. / (3) Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und alle zwei Jahre danach unterbreitet jeder Vertragspartner dem Sekretariat eine Zusammenfassung der Aktivitäten, die er gemäß diesem Artikel durchgeführt hat. Artikel 10 Technische Unterstützung (1) Die Vertragspartner arbeiten im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 der Konvention und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Förderung der technischen Unterstützung zur Erleichterung der Teilnahme an diesem Protokoll und seine Realisierung zusammen. (2) Jeder Vertragspartner oder Unterzeichner dieses Protokolls kann an das Sekretariat ein Ersuchen um technische Unterstützung richten, um das Protokoll realisieren oder daran teilnehmen zu können. (3) Bei ihrer ersten Tagung beginnen die Vertragspartner mit der Beratung über die Mittel zur Erfüllung der in Artikel 9 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels festgelegten Verpflichtungen, einschließlich der Vorbereitung von Arbeitsplänen. Diese Arbeitspläne schenken den Bedürfnissen und Verhältnissen der Entwicklungsländer besondere Beachtung. Die Staaten und regionalen ökonomischen Integrationsorganisationen, die nicht Vertragspartner des Protokolls sind,-sollen zur Teilnahme an den in diesen Arbeitsplänen im einzelnen aufgeführten Aktivitäten ermutigt werden. Artikel 11 Tagungen der Vertragspartner (1) Die Vertragspartner führen in regelmäßigen Abständen Tagungen durch. Das Sekretariat beruft die erste Tagung der Vertragspartner spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und in Verbindung mit Tagungen der Konferenz der Vertragspartner der Konvention ein, wenn letztere innerhalb dieses Zeitraums geplant ist. (2) Nachfolgend werden regelmäßige Tagungen der Vertragspartner, wenn die Vertragspartner keine andere Entscheidung treffen, in Verbindung mit Tagungen der Konferenz der Vertragspartner der Konvention durchgeführt. Außerordentliche Tagungen der Vertragspartner werden zu anderen Zeitpunkten durchgeführt, wenn es von einer Tagung der Vertragspartner für notwendig erachtet oder von einem Vertragspartner schriftlich beantragt wird, vorausgesetzt, daß dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragspartner unterstützt wird. (3) Auf ihrer ersten Tagung a) nehmen die Vertragspartner durch Konsens die Geschäftsordnung für ihre Tagungen an; b) nehmen die Vertragspartner durch Konsens die Finanzordnung an, auf die in Artikel 13, Absatz 2, Bezug genommen wird; c) bilden die Vertragspartner Expertengruppen gemäß Artikel 6 und legen deren Aufgabenstellung fest; d) behandeln und billigen die Vertragspartner die im Artikel 8 im einzelnen dargelegten Verfahren und institutionellen Mechanismen und e) beginnen die Vertragspartner mit der Vorbereitung der Arbeitspläne gemäß Artikel 10, Absatz 3. (4) Die Tagungen der Vertragspartner haben folgende Aufgaben: a) Prüfung der Realisierung dieses Protokolls; b) Entscheidung über Anpassungen oder Reduzierungen, auf die im Artikel 2, Absatz 9 Bezug genommen wird; c) Entscheidung über die Aufnahme, Einfügung oder Streichung von Stoffen aus einer Anlage und über damit in Verbindung stehende Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 2, Absatz 10; d) erforderliche Festlegung von Richtlinien oder Verfahren für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 7 und Artikel 9, Absatz 3; e) Prüfung der gemäß Artikel 10, Absatz 2 übermittelten Ersuchen um technische Unterstützung; f) Prüfung der vom Sekretariat gemäß Artikel 12, Buchstabe c erarbeiteten Berichte; g) Einschätzung der in Artikel 2 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6; h) Prüfung und Annahme, je nach Notwendigkeit, von Vorschlägen zur Änderung dieses Protokolls oder einer Anlage und von Vorschlägen für eine neue Anlage;' i) Prüfung und Annahme des Haushalts für die Durchführung des Protokolls sowie j) Prüfung und Durchführung zusätzlicher Maßnahmen, die für die Erreichung der Zwecke dieses Protokolls erforderlich sind. (5) Die Vereinten Nationen, ihre Spezialorganisationen und die Internationale Atomenergieorganisation sowie Staaten, die nicht Vertragspartner dieses Protokolls sind, können auf Tagungen der Vertragspartner als Beobachter vertreten sein. Alle Gremien oder Organisationen, nationale oder internationale, staatliche oder nichtstaatliche, die auf Gebieten betreffend den Schutz der Ozonschicht über entsprechende Eignung verfügen und das Sekretariat von dem Wunsch, auf einer Tagung der Vertragspartner als Beobachter vertreten zu sein, unterrichtet haben, können zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragspartner Einspruch erhebt. Die Zulassung und die Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von den Vertragspartnern angenommenen Geschäftsordnung. Artikel 12 Sekretariat Für dieZwecke dieses Protokolls a) bereitet das Sekretariat die in Artikel 11 vorgesehenen Tagungen der Vertragspartner vor und stellt die entsprechenden Dienste bereit; b) nimmt das Sekretariat die gemäß. Artikel 7 bereitgestellten Daten entgegen und stellt sie auf Ersuchen eines Vertragspartners zur Verfügung; c) bereitet das Sekretariat Berichte auf der Basis der gemäß den Artikeln 7 und 9 eingegangenen Informationen vor und verteilt sie regelmäßig an die Vertragspartner; d) benachrichtigt das Sekretariat die Vertragspartner über alle gemäß Artikel 10 eingegangenen Ersuchen um technische Unterstützung, um die Bereitstellung solcher Unterstützung zu erleichtern; e) ermutigt das Sekretariat die Nichtvertragspartner, an den Tagungen der Vertragspartner als Beobachter teilzunehmen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Protokolls zu handeln; f) übermittelt das Sekretariat den als Beobachter teilnehmenden Nichtvertragspartnern, soweit es angebracht ist, die Informationen und Ersuchen, auf die in Buchstaben c und d Bezug genommen wird, und g) nimmt das Sekretariat weitere Funktionen für die Erreichung der Zwecke dieses Protokolls wahr, die ihm durch die Vertragspartner übertragen werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.