Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 177 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 177); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 11. September 1989 177 (4) Innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls ermitteln die Vertragspartner die Realisierbarkeit der Einstellung oder Einschränkung des Importes von Erzeugnissen, die mit kontrollierten Stoffen hergestellt werden, sie jedoch nicht enthalten, aus Staaten, die keine Vertragspartner dieses Protokolls sind. Wenn festgestellt wird, daß dies realisierbar ist,- erarbeiten die Vertragspartner nach den in Artikel 10-der Konvention festgelegten Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragspartner, die dagegen keinen Einwand nach diesen Verfahren vorgebracht haben, stellen den Import dieser Erzeugnisse aus einem Staat, der kein Vertragspartner dieses Protokolls ist, innerhalb eines Jahres, nachdem die Anlage in Kraft getreten ist, ein oder beschränken ihn. (5) Alle Vertragspartner verhindern den Export von Technologie für die Herstellung oder Verwendung der kontrollierten Stoffe in einen Staat, der kein Vertragspartner dieses Protokolls ist. (6) Alle Vertragspartner unterlassen die Bereitstellung neuer Hilfsgelder, Unterstützungen, Kredite, Sicherheiten oder Versicherungsprogramme für den Export von Erzeugnissen, Ausrüstungen, Anlagen oder Technologien, die die Herstellung kontrollierter Stoffe erleichtern würden, in Staaten, die nicht Vertragspartner dieses Protokolls sind. (7) Die Absätze 5 und 6. gelten nicht für Erzeugnisse, Ausrüstungen, Anlagen oder Technologien, die die Eindämmung, Rückgewinnung, Wiederverwerturig oder Vernichtung der kontrollierten Stoffe verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fördern oder anderweitig zu einer Verminderung der Emissionen kontrollierter Stoffe beitragen. (8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 3 und 4 angeführten Importe aus einem Staat, der nicht Vertragspartner dieses Protokolls ist, genehmigt werden, wenn von einer Tagung der Vertragspartner festgestellt wird, daß der Staat dem Artikel 2 und diesem Artikel voll entspricht und dazu gemäß Artikel 7 Daten vorgelegt hat. Artikel 5 Die besondere Situation von Entwicklungsländern (1) Ein' Vertragspartner, der ein Entwicklungsland ist und dessen jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der kontrollierten Stoffe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für diesen Vertragspartner oder zu irgendeinem Zeitpunkt danach innerhalb von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls unter 0,3 Kilogramm pro Kopf liegt, ist, um seinen grundlegenden eigenen Bedarf zu decken, berechtigt, seine Erfüllung der in Artikel 2 Absätze 1 bis 4 dargelegten Kontrollmaßnahmen gegenüber der in diesen Absätzen festgelegten Frist um zehn Jahre zu verschieben. Ein solcher Vertragspartner darf jedoch den jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 Kilogramm pro Kopf nicht überschreiten. Jeder dieser Vertragspartner hat das Recht, als Grundlage für seine Einhaltung der Kontrollmaßnahmen entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs hinsichtlich des Verbrauchs für den Zeitraum 1995 bis einschließlich 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 Kilogramm pro Kopf zu verwenden, wenn dieser Wert niedriger ist. (2) Die Vertragspartner verpflichten sich, für Vertragspartner, die Entwicklungsländer sind, den Zugang zu umweltfreundlichen alternativen Stoffen und Technologien zu erleichtern und sie. dabei zu unterstützen, von solchen Stoffen und Technologien schnell Gebrauch zu machen. (3) Die Vertragspartner verpflichten sich, auf bilateraler oder multilateraler Grundlage die Bereitstellung von Hilfs-geldem, Unterstützungen, Krediten, Sicherheiten oder Versicherungsprogrammen für Vertragspartner, die Entwicklungs- länder sind, für den Einsatz alternative! Technologien und Ersatzerzeugnisse zu Erleichtern. Artikel 6 Einschätzung und Überprüfung der Kontrollmaßnahmen Ab 1990 und mindestens alle vier Jahre danach schätzen die Vertragspartner die in Artikel 2 festgelegten Kontrollmaßnahmen auf der Basis der verfügbaren wissenschaftlichen, umwelttechnischen und ökonomischen Informationen ein. Mindestens ein Jahr vor jeder Einschätzung berufen die Vertragspartner entsprechende Gruppen von Experten ein, die auf den genannten Gebieten qualifiziert sind und legen die Zusammensetzung und die Aufgabenstellung für diese Gruppen fest. Innerhalb eines Jahres nach der Einberufung übermitteln die Gruppen über das Sekretariat ihre Schlußfolgerungen an die Vertragspartner. Artikel 7 Übermittlung von Daten (1) Jeder Vertragspartner übermittelt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten, nachdem er Vertragspartner geworden ist,, statistische Daten über seine Produktion, den Import und Export jedes der kontrollierten Stoffe für das Jahr 1986 oder bestmögliche Schätzwerte solcher Daten, wenn keine effektiven Daten verfügbar sind. (2) Jeder Vertragspartner übermittelt dem Sekretariat statistische Daten für das Jahr, in dem er Vertragspartner wird, und für .jedes Jahr danach über seine jährliche Produktion (mit gesonderten Daten über die Mengen, die durch von den Vertragspartnern zu genehmigende Technologien vernichtet wurden), den Import und Export solcher Stoffe an Vertragspartner und Nichtvertragspartner. Er übermittelt die Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres, auf das sich die Daten beziehen. Artikel 8 Nichteinhaltung Die Vertragspartner erörtern und billigen auf ihrer ersten Tagung Verfahren und institutioneile Mechanismen für die Ermittlung der Nichteinhaltung der Festlegungen des Protokolls und für die Behandlung von Vertragspartnern, von denen festgestellt wird, daß sie sie nicht einhalten. Artikel 9 Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewußtsein und Informationsaustausch (1) Die Vertragspartner arbeiten im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstige Rechtsvorschriften und Gebräuchen und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer unmittelbar oder im Rahmen der zuständigen internationalen Gremien bei der Förderung der Forschung, Entwicklung und dem Informationsaustausch in folgenden Bereichen zusammen: a) beste Technologien für eine Verbesserung der Eindämmung, Rückgewinnung, Wiederverwertung oder Vernichtung kontrollierter Stoffe oder Verminderung ihrer Emissionen auf andere Weise; b) mögliche Alternativen für kontrollierte Stoffe, Erzeugnisse, die solche Stoffe enthalten, oder Erzeugnisse, die damit hergestellt werden, sowie c) Kosten und Nutzen anwendbarer Kontrollstrategien. (2) Die Vertragspartner arbeiten individuell, gemeinsam oder im Rahmen zuständiger internationaler Gremien zusam-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.