Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 176 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 11. September 1989 übernehmen, vorausgesetzt, der gesamte berechnete Umfang der Produktion der betreffenden Vertragspartner übersteigt nicht die in diesem Artikel festgelegten Produktionsgrenzen. Jede Übertragung dieser Produktion ist dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung mitzuteilen. (6) Jeder Vertragspartner, auf den Artikel 5 nicht zutrifft und der über Anlagen für die Produktion kontrollierter Stoffe verfügt, deren Bau vor- dem 16. September 1987 begonnen oder vertraglich gebunden wurde und die von der innerstaatlichen Gesetzgebung vor dem 1. Januar 1987 Vorgesehen waren, kann die Produktion aus diesen Anlagen zu seiner Produktion dieser Stoffe von 1986 hinzurechnen um den berechneten Umfang seiner Produktion für 1986 zu ermitteln, vorausgesetzt, diese Anlagen werden bis zum 31. Dezember 1990 fertiggestellt und diese Produktion erhöht den jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieses Vertragspartners an kontrollierten Stoffen nicht über 0,5 Kilogramm pro Kopf. (7) Jede Übertragung der Produktion gemäß Absatz 5 oder jede Erhöhung der Produktion gemäß Absatz 6 ist dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung oder Erhöhung mitzuteilen. (S) a) Vertragspartner, die Mitgliedstaaten einer regionalen ökonomischen Integra tionsorganisation gemäß Artikel 1(6) der Konvention sind, können vereinbaren, ihren Verpflichtungen hinsichtlich des Verbrauchs gemäß diesem Artikel gemeinsam nachzukommen, vorausgesetzt, der gesamte berechnete Umfang ihres Verbrauchs übersteigt nicht den in diesem Artikel geforderten Umfang. b) Die Vertragspartner einer solchen Vereinbarung informieren das Sekretariat über die Bedingungen der Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Reduzierung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist. c) Eine solche Vereinbarung wird nur dann wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten der regionalen ökonomischen Integrationsorganisation und die betreffende Organisation Vertragspartner des Protokolls sind und das Sekretariat von der Art ihrer Realisierung in Kenntnis gesetzt haben. m a) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 6 vorgenommenen Einschätzungen können die Vertragspartner entscheiden, ob i) Anpassungen an die Ozonabbaupotentiale, wie sie in Anlage A angegeben sind, vorgenommen werden sollen und, wenn ja, welche, und ii) weitere Anpassungen und Reduzierungen der Produktion oder des Verbrauchs der kontrollierten Stoffe gegenüber dem Stand von 1986 vorgenommen werden sollen, und, wenn ja, welches der Umfang, die Höhe und die zeitliche Folge dieser Anpassungen und Reduzierungen sein sollen. b) Vorschläge für solche Anpassungen sind vom Sekretariat den Vertragspartnern mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragspartner, auf der sie zur Annahme vorgeschlageri werden, zu übermitteln. c) Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, bemühen sich die Vertragspartner nach Kräften, um zu einer Einigung durch Konsens zu gelangen. Sind alle Bemühungen, zu einem Konsens zu gelangen, erschöpft und wird keine Übereinkunft erzielt, so werden solche Entscheidungen letztendlich durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragspartner, auf die mindestens 50 % des Gesamtverbrauchs der kontrollierten Stoffe der Vertragspartner entfallen, angenommen. d) Die Entscheidungen, die für alle Vertragspartner verbindlich sind, werden vom Depositar den Vertragspartnern unverzüglich mitgeteilt. Wenn die Entscheidungen es nicht anders vonsehen, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung durch den Depositar in Kraft. (10) a) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 6 dieses Protokolls vorgenommenen Einschätzungen und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 9 der Konvention festgelegten Verfahren können die Vertragspartner beschließen : i) ob irgendwelche Stoffe in eine Anlage dieses Protokolls aufgenommen oder aus ihr gestrichen werden sollten, und, wenn ja, welche, und ii) welcher Mechanismus, welcher Umfang und welche zeitliche Abfolge der Kontrollmaßnahmen für diese Stoffe angewendet werden sollen. b) Ein solcher Beschluß tritt dann in Kraft, wenn er durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragspartner angenommen wurde. (11) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die Vertragspartner strengere Maßnahmen als die in diesem Artikel geforderten ergreifen. Artikel 3 ' Berechnung des Kontrollumfangs Für die Zwecke der Artikel 2 und 5 ermittelt jeder Vertragspartner für jede Stoffgruppe in Anlage A den berechneten Umfang a) seiner Produktion durch i) Multiplikation seiner jährlichen Produktion jedes kontrollierten Stoffes mit dem in Anlage A für diesen Stoff angegebenen Ozonabbaupotential und ii) Addition der Ergebnisse für jede derartige Gruppe; b) seiner Importe beziehungsweise Exporte durch sinngemäße Anwendung des in Buchstabe a dargelegten Verfahrens und c) seines Verbrauchs durch Addition des berechneten Umfangs seiner Produktion und seiner Importe und Subtraktion des berechneten Umfangs seiner Exporte, der entsprechend den Buchstaben a und b ermittelt wurde. Ab 1. Januar 1993 wird jedoch der Export kontrollierter Stoffe an Nichtvertragspartner bei der Berechnung des Umfangs des Verbrauchs, des exportierenden Vertragspartners nicht mehr abgezogen. Artikel 4 Kontrolle des Handels mit Nichtvertragspartnern (1) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls stellen alle Vertragspartner den Import kontrollierter Stoffe aus Staaten, die keine’Vertragspartner dieses Protokolls sind, ein. (2) Ab 1. Januar 1993 darf kein Vertragspartner, auf den Artikel 5 Absatz 1 zutrifft, kontrollierte Stoffe in einen Staat exportieren, der nicht Vertragspartner dieses Protokolls ist. (3) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls erarbeiten die Vertragspartner nach den in Artikel 10 der Konvention festgelegten Verfahren in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die kontrollierte Stoffe enthalten. Die Vertragspartner, die gegen die Anlage keinen Einwand nach diesem Verfahren vorgebracht haben, stellen innerhalb eines Jahres, nachdem die Anlage in Kraft getreten ist, den Import dieser Erzeugnisse aus Staaten ein, die keine Vertragspartner dieses Protokolls sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.