Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 175); 175 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 11. September 1989 in Kenntnis, daß Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht ' vor einem Abbau auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen sollten, die technische und ökonomische Aspekte berücksichtigen, entschlossen, zum Schutz der Ozonschicht Vorkehrungen zu einer entsprechenden Regelung der gesamten globalen Emissionen von Stoffen, die sie abbauen, mit dem Endziel zu treffen, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse unter Berücksichtigung technischer und ökonomischer Aspekte auszuschalten, anerkennend, daß besondere Maßnahmen erforderlich sind, um den Bedarf der Entwicklungsländer an diesen Stoffen zu decken, die Vorkehrungen zur Regelung der Emissionen bestimmter Chlor- und Fluorkohlenwasserstoffe, die bereits auf nationaler und regionaler Ebene getroffen wurden, zur Kenntnis neh-" mend, in Anbetracht der Bedeutung, die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Wissenschaft und Technik für die Regelung und Einschränkung'der Emissionen von Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, insbesondere unter Beachtung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer, zu fördern, HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieses Protokolls (1) bedeutet „Konvention“ die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, die am 22. März 1985 angenommen wurde; (2) bedeutet „Vertragspartner“, sofern es im Text nicht anders angegeben, Vertragspartner dieses Protokolls; (3) bedeutet „Sekretariat“ das Sekretariat der Konvention; (4) bedeutet „kontrollierter Stoff“ einen in Anlage A dieses Protokolls aufgeführten Stoff, und zwar in reinem Zustand oder in einem Gemisch. Nicht eingeschlossen ist jedoch ein Stoff oder ein Gemisch in einem anderen hergestellten Erzeugnis als in einem Container, der für den Transport oder die Lagerung des genannten Stoffes verwendet wird; (5) bedeutet „Produktion“ die Menge der kontrollierten Stoffe, abzüglich der Menge, die durch die von den Vertragspartnern zu genehmigenden Technologien zerstört wurde; (6) bedeutet „Verbrauch“ Produktion zuzüglich Importe abzüglich der Exporte der kontrollierten Stoffe; (7) bedeutet „berechneter Umfang“ der Produktion, der Importe, der Exporte und des Verbrauchs den in Übereinstimmung mit Artikel 3 festgelegten Umfang; (8) bedeutet „Rationalisierung in der Industrie“ die Übergabe des gesamten bzw. eines Teils des berechneten Produk-tionsumfangs des einen Vertragspartners an den anderen, um einen wirtschaftlichen Nutzeffekt zu erzielen oder auf zu erwartende Rückgänge in der Versorgung infolge der Schließung von Betrieben zu reagieren. Artikel 2 Kontrollen aßnahmen (1) Jeder Vertragspartner sichert, daß im Zeitraum von 12 Monaten, beginnend am ersten .Tag des siebenten Monats nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls, und jeweils in einem Zeitraum von 12 Monaten danach' der berechnete Umfang seines Verbrauchs der kontrollierten Stoffe in Gruppe 1 der Anlage A den berechneten Umfang des Verbrauchs von 1986 nicht übersteigt. Bis zum Ablauf dieses Zeitraumes sichert jeder Vertragspartner, der einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, daß der berechnete Umfang seiner Produktion der Stoffe den berechneten Produktionsumfang von 1986 nicht übersteigt, es sei denn, daß sich dieser Umfang um maximal 10 % gegenüber dem Umfang von 1986 erhöht hat. Diese Erhöhung ist nur zuzulassen, um den grundlegenden eigenen Bedarf der Vertragspartner, für die Artikel 5 zutrifft, zu decken sowie aus Gründen der Rationalisierung der Industrie zwischen den Vertragspartnern. (2) Jeder Vertragspartner sichert, daß im Zeitraum von 12 Monaten, beginnend am ersten Tag des siebenunddreißigsten Monats nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und jeweils in einem Zeitraum von 12 Monaten danach der berechnete Umfang seines Verbrauchs der kontrollierten Stoffe in Gruppe II der Anlage A den berechneten Umfang des Verbrauchs von 1986 nicht übersteigt. Jeder Vertragspartner, der einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sichert, daß der berechnete Umfang seiner Produktion der Stoffe den berechneten Produktionsumfang von 1986 nicht übersteigt, es sei denn, daß sich dieser Umfang um maximal 10 % gegenüber dem Umfang von 1986 erhöht hat. Diese Erhöhung ist nur zuzulassen, um den grundlegenden eigenen Bedarf der Ver- * tragspartner, für die Artikel 5 zutrifft, zu decken sowie aus Gründen der Rationalisierung der Industrie zwischen den Vertragspartnern.- Der Mechanismus für die Realisierung dieser-Maßnahmen wird von den Vertragspartnern auf ihrer ersten Tagung nach der ersten wissenschaftlichen Überprüfung festgelegt. (3) Jeder Vertragspartner sichert, daß im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 und jeweils in einem Zeitraum von 12 Monaten danach der berechnete Umfang seines Verbrauchs der kontrollierten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 90 % seines berechneten Verbrauchsumfangs von 1986 nicht überschreitet. Jeder Vertragspartner, der einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sichert in diesen Zeiträumen, daß der berechnete Umfang seiner Produktion der Stoffe jährlich 80 % seines berechneten Produktionsumfangs von 1986 nicht übersteigt. Um jedoch den grundlegenden eigenen Bedarf der Vertragspartner, für die Artikel 5 zutrifft, zu decken sowie aus Gründen der Rationalisierung der Industrie zwischen den Vertragspartnern, kann der berechnete Produktionsumfang diesen Grenzwert bis zu 10 % des berechneten Produktionsumfangs von 1986 überschreiten. (4) Jeder Vertragspartner sichert, daß im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 und jeweils in einem Zeitraum von 12 Monaten danach der berechnete Umfang seines Verbrauchs an kontrollierten Stoffen in Gruppe I der Anlage A jährlich 50 % seines berechneten Verbrauchsumfangs von 1986 nicht überschreitet. Jeder Vertragspartner, der einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sichert in diesen Zeiträumen, daß der berechnete Umfang seiner Produktion der Stoffe jährlich 50 % seines berechneten Produktionsumfangs von 1986 nicht überschreitet Um jedoch den grundlegenden eigenen Bedarf der Vertragspartner, für die Artikel 5 zutrifft, zu decken sowie aus Gründen der Rationalisierung der Industrie zwischen den Vertragspartnern kann der berechnete Produktionsumfang diesen Grenzwert bis zu 15% des berechneten Produktionsumfangs von 1986 überschreiten. Dieser Absatz findet Anwendung, wenn die Vertragspartner auf einer Tagung durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragspartner, auf die mindestens zwei Drittel des gesamten berechneten Umfangs des Verbrauchs der Vertragspartner an diesen Stoffen entfallen, keine andere Entscheidung treffen. Diese Entscheidung ist im Lichte der Einschätzung, auf die im Artikel 6 Bezug genommen wird, zu erörtern und zu treffen. (5) Jeder Vertragspartner, dessen berechneter Umfang der Produktion der kontrollierten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 1986 unter 25 000 t lag, kann aus Gründen der Rationalisierung der Industrie' die über die in den Absätzen 1, 3 und 4 festgelegten Grenzwerte hinausgehende Produktion einem anderen Vertragspartner übertragen oder von ihm . ;' . ' ' 11 ■ /;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.