Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 5. Juli 1989 der dem Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde durch diesen Staat folgt. 4. In den Beziehungen zwischen den Staaten, die diese Konvention ratifizieren, annehmen, bestätigen oder ihr beitreten, ersetzt diese Konvention die in Brüssel am 10. Oktober 1957 angenommene Internationale Konvention über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und die in Brüssel am 25. August 1924 angenommene Internationale Konvention für die Vereinheitlichung bestimmter Regeln für die Beschränkung der Haftung der Eigentüfner von Seeschiffen und hebt diese auf. Artikel 18 Vorbehalte 1. Jeder Staat kann sich bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Bestätigung oder dem Beitritt das Recht Vorbehalten, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben (d) und (e) auszuschließen. Andere Vorbehalte zu den substantiellen Bestimmungen dieser Konvention sind nicht zulässig. 2. Vorbehalte, die bei der Unterzeichnung erklärt werden, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Armahme oder Bestätigung. 3. Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu dieser Konvention erklärt hat, kann diesen jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Mitteilung zurücknehmen. Die Rücknahme wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung wirksam. Wenn die Mitteilung festlegt, daß die Rücknahme eines Vorbehaltes zu einem darin genannten Zeitpunkt wirksam werden soll, und dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt liegt, an dem die Mitteilung beim Generalsekretär eingeht, wird die Rücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam. Artikel 19 Kündigung 1. Diese Konvention kann durch einen Partnerstaat ein Jahr, nachdem die Konvention für diesen Partner in Kraft getreten ist, jederzeit gekündigt werden. 2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär. 3. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde oder nach einer in der Urkunde genannten längeren Zeitdauer wirksam. Artikel 20 Revision und Änderung 1. Eine Konferenz für den Zweck der Revision oder Änderung der Konvention kann durch die Organisation einberufen werden. 2. Die Organisation beruft eine Konferenz der Partnerstaaten dieser Konvention für deren Revision oder Änderung auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Partner ein. 3. Jede nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung zu dieser Konvention hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für die geänderte Konvention, wenn in der Urkunde keine gegenteilige Absicht ausgedrückt ist. Artikel 21 Revision der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungs- oder Währungseinheit 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 20 wird von der Organisation gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels eine Konferenz für den ausschließlichen Zweck der Änderung der in den Artikeln 6 und 7 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Haftungshöchstbeträge oder des Ersatzes einer oder beider der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 definierten Rechnungseinheiten durch andere einberufen. 2. Die Organisation beruft eine solche Konferenz auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Partnerstaaten ein. 3. Eine Entscheidung, die Beträge zu ändern oder die Rechnungseinheiten durch andere zu ersetzen, bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der auf einer solchen Konferenz anwesenden und abstimmenden Partnerstaaten. 4. Jeder Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde zur Konvention nach dem Inkrafttreten einer Änderung hinterlegt, wendet die geänderte Fassung der Konvention an. Artikel 22 Depositar 1. Diese Konvention wird beim Generalsekretär hinterlegt. 2. Der Generalsekretär (a) übermittelt allen Staaten, die eingeladen waren, an der Konferenz über die Beschränkung der Haftung für Forderungen aus der Seeschiffahrt teilzunehmen und allen anderen Staaten, die sich der Konvention anschließen, beglaubigte Abschriften der Konvention; (b) informiert alle Staaten, die die Konvention unterzeichnet oder sich ihr angeschlossen haben über (i) jede neue Unterzeichnung und jede Hinterlegung einer Urkunde und jeden Vorbehalt dazu und den jeweiligen Zeitpunkt; (ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention oder jeder Änderung dazu; (iii) jede Kündigung dieser Konvention und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird; (iv) jede gemäß den Artikeln 20 oder 21 angenommene Änderung; (v) jede Mitteilung, die gemäß einem Artikel dieser Konvention verlangt wird. 3. Nach dem Inkrafttreten der Konvention übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen zwecks Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift der Konvention. Artikel 23 Sprachen Diese Konvention ist in einem Exemplar in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache ausgefertigt, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch sind. AUSGEFERTIGT IN LONDON am 19. November 1976. ZU URKUND DESSEN haben die ordnungsgemäß für diesen Zweck bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterzeichnet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.