Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 5. Juli 1989 4. Wenn eine der in Artikel 2 genannten Forderungen gegen eine Person erhoben wird, für deren Handeln, schuldhaftes Tun oder Unterlassen der Schiffseigentümer oder Berger verantwortlich ist, hat diese Person das Recht, sich auf die in dieser Konvention vorgesehene Beschränkung der Haftung zu berufen. 5. Die Haftung des Schiffseigentümers umfaßt nach den Bestimmungen dieser Konvention auch die Haftung für Forderungen, die gegen das Schiff selbst geltend gemacht werden. 6. Ein Versicherer, der die Haftung in bezug auf Forderun- gen versichert, die nach den Bestimmungen dieser Konvention der Beschränkung unterliegen, kann sich im gleichen Umfang auf die Vorteile dieser Konvention berufen, wie der Versicherte selbst. h 7. Die Berufung auf die Beschränkung der Haftung begründet keine Anerkennung der Haftung. Artikel 2 Der Beschränkung unterliegende Forderungen 1. Soweit sich aus den Artikeln 3 und 4 nichts anderes ergibt, unterliegen die folgenden Forderungen, unabhängig vom Haftungsgrund, der Beschränkung der Haftung: (a) Forderungen wegen Tod oder Körperverletzung oder Verlust oder Beschädigung von Sachen (einschließlich Schäden an Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen), die an Bord oder im direkten Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungsoperationen eintreten, sowie wegen der Folgeschäden, die sich daraus ergeben; (b) Forderungen wegen Schäden, die durch Verspätüng bei der Seebeförderung von Gütern, Passagieren oder ihrem Gepäck entstehen; (c) Forderungen wegen sonstiger Schäden, die aus der Verletzung von Rechten im direkten Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb oder mit Bergungsoperationen entstehen, soweit es sich nicht um vertragliche Rechte handelt; (d) Forderungen wegen Hebung, Beseitigung, Zerstörung oder Vernichtung eines gesunkenen, gestrandeten, zerstörten oder verlassenen Schiffes, einschließlich alles dessen, was sich an Bord befunden hat oder befindet; (e) Forderungen wegen Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes; (f) Forderungen einer anderen als der haftenden Person wegen Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um Schäden, für die die haftende Person nach den Bestimmungen dieser Konvention ihre Haftung beschränken kann, abzuwenden oder zu verringern und weiterer durch solche Maßnahmen entstandener Schäden. 2. Die in Absatz 1 genannten Forderungen unterliegen auch dann der Beschränkung der Haftung, wenn sie auf dem Wege des Regresses oder auf Grund einer vertraglichen Entschädigungspflicht oder in anderer Weise geltend gemacht werden. Allerdings unterliegen die in Absatz 1 Buchstaben (d), (e) und (f) genannten Forderungen nicht der Beschränkung der Haftung, soweit sie sich auf ein mit der haftenden Person vertraglich vereinbartes Entgelt beziehen. Artikel 3 1 Von der Beschränkung ausgenommene Forderungen Die Bestimmungen dieser Konvention werden nicht ange-wendet auf (a) Forderungen wegen Bergungsleistungen oder Beiträgen zur Großen Haverei (b) Forderungen wegen Ölverschmutzungsschäden im Sinne der Internationalen Konvention vom 25. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden oder einer dazu in Kraft getretenen Änderung oder einem in Kraft getretenen Protokoll zu dieser Konvention ; (c) Forderungen, die einer internationalen Konvention oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen, die die Beschränkung der Haftung für nukleare Schäden regeln oder eine Beschränkung der Haftung für derartige Schäden verbieten; (d) Forderungen gegen den Schiffseigentümer eines Reaktorschiffes wegen nuklearer Schäden; (e) Forderungen der Angestellten des Schiffseigentümers oder Bergers, deren Pflichten sich auf das Schiff beziehen oder mit Bergungsoperationen im Zusammenhang stehen, sowie Forderungen der Erben dieser Angestellten, ihrer Angehörigen oder anderer zu solchen Forderungen berechtigter Personen, wenn der Schiffseigentümer oder Berger nach dem auf das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Angestellten anwendbaren Recht seine Haftung hinsichtlich derartiger Ansprüche nicht beschränken darf oder das anwendbare Recht die Beschränkung nur auf einen höheren Betrag als in Artikel 6 vorgesehen, zuläßt. Artikel 4 Fortfall der Beschränkung Eine Person darf ihre Haftung nicht beschränken, wenn nächgewiesen wird, daß ein Schaden auf ihr persönliches Handeln oder Unterlassen zurückzuführen ist, das mit der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen oder rücksichtslos und in Kenntnis dessen, daß daraus wahrscheinlich ein solcher Schaden entstehen könnte, begangen wurde. Artikel 5 Gegenforderungen Hat eine nach den Bestimmungen dieser Konvention zur Beschränkung der Haftung berechtigte Person bine Forderung gegen den Gläubiger, die aus demselben Ereignis entstanden ist,-so sind die beiderseitigen Forderungen gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieser Konvention nur auf die etwa verbleibende Restforderung anzuwenden. Kapitel II. HAFTUNGSHÖCHSTBETRÄGE Artikel 6 Allgemeine Haftungshöchstbeträge 1. Mit Ausnahme der in Artikel 7 genannten Forderungen werden die Haftungshöchstbeträge für Forderungen, die aus einem gesonderten Ereignis entstehen, wie folgt errechnet: (a) für Forderungen wegen Tod oder Körperverletzung (i) 333 000 Rechnungseinheiten für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen; (ii) für ein Schiff mit einem größeren Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i genannte Betrag wie folgt: 500 Rechnungseinheiten für jede Tonne von 501 bis 3 000 Tonnen; 333 Rechnungseinheiten für jede Tonne von 3 001 bis 30 000 Tonnen; 250 Rechnungseinheiten für jede Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen und 167 Rechnüngseinheiten für jede Tonne über 70 000 Tonnen; (b) für sonstige Forderungen (i) 167 000 Rechnungseinheiten für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit kommen. Es geht darum, allen Leitern, mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern eine langfristige Orientierung dazu zu geben, welche inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung.