Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 13 „Konvention“ genannt) finden sinngemäß auch auf die in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Straftaten Anwendung, wenn diese Straftaten an Bord von fest verankerten Plattformen auf dem Festlandsockel begangen werden oder gegen diese gerichtet sind. 2. In Fällen, in denen das Protokoll gemäß Absatz 1 nicht angewendet wird, findet es dennoch Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Staates, in dessen inneren Seegewässern oder Territorialgewässem sich die fest verankerte Plattform befindet, ermittelt wird. 3. Im Sinne dieses Protokolls bedeutet „fest verankerte Plattform“ eine künstliche Insel, Anlage oder Konstruktion, die zum Zwecke der Erforschung oder Ausbeutung von Ressourcen oder zu anderen ökonomischen Zwecken ständig auf dem Meeresboden befestigt ist. Artikel 2 1. Eine Straftat begeht, wer rechtswidrig und vorsätzlich (a) durch Gewalt oder Androhung von Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung sich einer fest verankerten Plattform bemächtigt oder sich die Kontrolle darüber verschafft; oder (b) gegen eine Person an Bord einer fest verankerten Plattform Gewalt anwendet, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit der Plattform zu gefährden; oder (c) eine fest verankerte Plattform zerstört oder ihr Scha- den zufügt, der geeignet ist, ihre Sicherheit zu gefährden; oder , (d) eine Vorrichtung oder Substanz auf beliebige Weise auf eine fest verankerte Plattform bringt oder bringen läßt, die geeignet ist, diese Plattform zu zerstören oder ihre Sicherheit zu gefährden; oder (e) in Verbindung mit der Begehung oder dem Versuch einer der in den Buchstaben (a) bis (d) aufgeführten Straftaten eine Person verletzt oder tötet. 2. Eine Straftat begeht auch, wer (a) versucht, eine der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten zu begehen; oder (b) eine Person zur Begehung einer dieser Straftaten anstiftet oder in anderer Weise Beteiligter einer Person ist, die eine solche Straftat begeht; oder (c) androht, eine der in Absatz 1 Buchstaben (b), (c) und (e) aufgeführten Straftaten zu begehen, gleichviel ob diese Drohung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einer Handlung oder zum Unterlassen einer Handlung zu nötigen, wenn diese Drohung geeignet ist, die Sicherheit der fest verankerten Plattform zu gefährden. Artikel 3 1. Jeder Partnerstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um für die in Artikel 2 aufgeführten Straftaten seine Gerichtsbarkeit zu begründen, wenn die Straftat begangen wird (a) gegen eine fest verankerte Plattform oder an Bord einer fest verankerten Plattform, während sie sich auf dem Festlandsockel dieses Staates befindet; oder (b) durch einen Staatsbürger dieses Staates. 2. Ein Partnerstaat kann für eine solche Straftat auch seine Gerichtsbarkeit begründen, wenn (a) sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat; oder (b) während ihrer Begehung ein Staatsbürger dieses Staates seiner Freiheit beraubt, bedroht, verletzt oder getötet wird; oder (c) sie in dem Versuch begangen wird, diesen Staat zu nötigen, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. 3. Jeder Partnerstaat, der die in Absatz 2 genannte Gerichtsbarkeit begründet hat, teilt dies dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (nachfolgend als „Generalsekretär“ bezeichnet) mit. Hebt dieser Partnerstaat anschließend diese Gerichtsbarkeit wieder auf, teilt er dies dem Generalsekretär mit. 4. Jeder Partnerstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, für die in "Artikel 2 aufgeführten Straftaten seine Gerichtsbarkeit in den Fällen zu begründen, in denen sich der Verdächtige in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Partnerstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit begi'ündet haben. 5. Dieses Protokoll schließt eine gemäß innerstaatlichem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 4 Dieses Protokoll läßt die Regeln des Völkerrechts bezüglich fest verankerter Plattformen auf dem Festlandsockel unberührt. Artikel 5 1. Dieses Protokoll liegt am 10. März 1988 in Rom und vom 14. März 1988 bis 9. März 1989 am Sitz der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (nachfolgend als „Organisation“ bezeichnet) für alle Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es steht danach zum Beitritt offen. 2. Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken durch (a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung; oder (b) Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung und nachfolgende Ratifikation, Annahme oder Bestätigung; oder (c) Beitritt. 3. Ratifikation, Annahme, Bestätigung oder Beitritt erfol- gen durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär. / 4. Nur ein Staat, der die Konvention ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung unterzeichnet hat oder die Konvention ratifiziert, angenommen oder bestätigt hat oder ihr beigetreten ist, kann Partner dieses Protokolls werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.