Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 Gesetz zum Protokoll zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit fest verankerter Plattformen auf dem Festlandsockel vom 10. März 1988 vom 14. Dezember 1988 §1 Die Volkskammer bestätigt den Beitritt der DDR zu dem nachstehend veröffentlichten Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit fest verankerter Plattformen auf dem Festlandsockel. §2 Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde ist der folgende Vorbehalt abzugeben: „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt, dessen Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls sinngemäß auch auf -das Protokoll Anwendung finden, daß sie sich hinsichtlich des Protokolls durch Artikel 16 Absatz 1 der Konvention nicht als gebunden betrachtet.“ §3 Der Tag, an dem das Protokoll gemäß seinem Artikel 6 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §4 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker \ Übersetzung Protokoll zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit fest verankerter Plattformen auf dem Festlandsockel Die Partnerstaaten dieses Protokolls haben Als Partner der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt; In Anerkennung der Tatsache, daß die Gründe, aus denen die Konvention ausgearbeitet wurde, auch auf fest verankerte Plattformen auf dem Festlandsockel zutreffen; Unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Konven- ti on, Bekräftigend, daß für Angelegenheiten, die von diesem Protokoll nicht geregelt werden, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten; Folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Die Bestimmungen der Artikel 5 und 7 und der Artikel 10 bis 16 der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt (im folgenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.

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