Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 117); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 28. Juni 1989 117 tragsleistung für das laufende Jahr und für das unmittelbar vorangegangene Kalenderjahr im Rückstand befindet, kann nicht Mitglied des Ausschusses für das Welterbe werden. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die erste Wahl. Die Mandatsdauer eines solchen Staates, der bereits Mitglied des Ausschusses ist, endet zum Zeitpunkt der in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention genannten Wahlen. Artikel 17 Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention erwägen oder fördern die Bildung nationaler, öffentlicher oder privater Stiftungen oder Vereinigungen, die zu Spenden zugunsten des Schutzes des kulturellen und natürlichen Erbes gemäß Artikel 1 und 2 dieser Konvention anregen sollen. Artikel 18 Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention unterstützen internationale Sammelaktionen zugunsten des Fonds für das Welterbe, die unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur stattfinden. Sie ermöglichen Sammlungen, die zu diesem Zweck von den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Organen durchgeführt werden. * V. Bedingungen und Vereinbarungen für internationale Unterstützung Artikel 19 Jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention kann für auf seinem Hoheitsgebiet befindliche Güter des kulturellen oder natürlichen Erbes, die von außerordentlichem Wert für die Menschheit sind, internationale Unterstützung beantragen. Er hat seinem Antrag die ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Dokumente gemäß Artikel 21 beizufügen, die der Ausschuß zur Entscheidungsfindung benötigt Artikel 20 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2, Artikel 22 Unterabsatz c) und Artikel 23 kann die von dieser Konvention vorgesehene internationale Unterstützung nur für Güter des kulturellen und natürlichen Erbes gewährt werden, deren Aufnahme in eine der beiden in Artikel 11 Absatz 2 und 4 genannten Listen der Ausschuß für das Welterbe beschlossen hat oder möglicherweise beschließt. Artikel 21 1. Der Ausschuß für das Welterbe legt das Verfahren zur Prüfüng der an ihn gestellten Anträge auf internationale Unterstützung und den genauen Inhalt dieser Anträge fest, ilV denen die vorgesehenen Maßnahmen, die erforderlichen Arbeiten, die dafür veranschlagten Kosten, die Dringlichkeit und die Gründe dafür anzugeben sind, warum die Mittel des antragstellenden Staates nicht ausreichen, sämtliche Kosten zu tragen. Wenn möglich, sind solche Anträge durch Sachverständigengutachten zu begründen. 2. Anträge, die aufgrund von Unglücken oder Naturkatastrophen gestellt werden, sind wegen der möglichen Dringlichkeit der erforderlichen Arbeiten vom Ausschuß unverzüglich und vorrangig zu bearbeiten, der für solche zufälligen Ereignisse über einen Reservefonds verfügen sollte. 3. Bevor er eine Entscheidung trifft, führt der Ausschuß alle ihm notwendig erscheinenden Untersuchungen und Konsultationen durch. Artikel 22 Folgende Formen der Unterstützung können vom Ausschuß für das Welterbe gewährt werden: (a) Untersuchungen über die künstlerischen, wissenschaftlichen und technischen Probleme beim Schutz, der Er- haltung, Pflege und Wiederherstellung des kulturellen und natürlichen Erbes gemäß Artikel 11 Absatz 2 und 4 dieser Konvention; (b) Entsendung von Experten, Technikern und Facharbeitern, um abzusichern, daß die genehmigten Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden; (c) Ausbildung von Personal und Spezialisten aller Ebenen auf dem Gebiet der Erkennung, des Schutzes, der Erhaltung, der Pflege und Wiederherstellung des kulturellen und natürlichen Erbes; (d) Bereitstellung von Ausrüstungen, die der betreffende Staat nicht besitzt oder nicht erwerben kann; (e) Gewährung von langfristig zurückzahlbaren Krediten mit niedrigem Zinssatz oder zinslos; (f) in Ausnahmefällen und aus besonderen Gründen Gewährung nicht rückzahlbarer Subventionen. Artikel 23 Der Ausschuß für das Welterbe kann auch nationalen oder regionalen Ausbildungszentren für Personal und Spezialisten aller Ebenen auf dem Gebiet der Erkennung, des Schutzes, der Erhaltung, der Pflege und der Wiederherstellung des kulturellen und natürlichen Erbes internationale Unterstützung gewähren. Artikel 24 Einer internationalen Unterstützung in großem Umfang müssen detaillierte wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Untersuchungen vorausgehen. Diese sind unter Anwendung der fortgeschrittensten Verfahren des Schutzes, der Erhaltung, der Pflege und der Wiederherstellung des kulturellen und natürlichen Erbes durchzuführen und müssen mit den Zielen dieser Konvention übereinstimmen. Außerdem soll dabei nach Möglichkeiten gesucht werden, die in dem betreffenden Staat verfügbaren Mittel rationell einzusetzen. Artikel 25 Grundsätzlich trägt die Völkergemeinschaft nur einen Teil der für die Arbeit erforderlichen Kosten. Der Beitrag des Staates, dem die internationale Unterstützung zugute kommt, hat einen beträchtlichen Anteil der für das jeweilige Programm oder Projekt eingesetzten Mittel auszumachen, es sei denn, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel erlauben dies nicht. ’ U Artikel 26 Der Ausschuß für das Welterbe und der Empfängerstaat legen in der zwischen ihnen abzuschließenden Vereinbarung die Bedingungen fest, unter denen das Programm oder Projekt durchzuführen ist, für das gemäß den Bestimmungen dieser Konvention internationale Unterstützung gewährt wird. Dem Staat, dem diese internationale Unterstützung gewährt wird, obliegt es, die auf diese Weise bewahrten Güter entsprechend den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen weiterhin zu schützen, zu erhalten und zu pflegen. VI. Bildungsprogramme Artikel 27 1. Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention bemühen sich mit allen geeigneten Mitteln, insbesondere mit Bildüngs-und Informationsprogrammen, die Wertschätzung und Achtung zu erhöhen, die ihre Völker dem in Artikel 1 und 2 dieser Konvention definierten kulturellen und natürlichen Erbe entgegenbringen. 2. Sie verpflichten sich, die Öffentlichkeit umfassend über die dieses Erbe bedrohenden Gefahren und über die in Anwendung der vorliegenden Konvention getroffenen Maßnahmen zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.