Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 111); i Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 111 Staat zur Durchführung der Strafverfolgung oder zum Vollzug einer Strafe ausgeliefert werden. (2) Die Zustimmung des ersuchten Vertragsstaates ist nicht erforderlich, wenn 1. eine ausgelieferte Person, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragsstaates ist, innerhalb von einem Monat, gerechnet vom Tage der Beendigung des Strafverfahrens oder des Vollzugs der Strafe an, dieses Hoheitsgebiet nicht verlassen hat. In diese Frist ist die Zeit nicht einbegriffen, in welcher" die ausgelieferte Person auf Grund nicht von ihr abhängiger Umstände das Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates nicht verlassen konnte; 2. die ausgelieferte Person das Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, an den sie ausgeliefert wurde, verlassen hat, jedoch danach erneut freiwillig in dieses Hoheitsgebiet zurückgekehrt ist. Artikel 88 Durchführung der Auslieferung (1) Der ersuchte Vertragsstaat, welcher dem Ersuchen um Auslieferung stattgegeben hat, unterrichtet den anderen Vertragsstaat über Ort und Zeit der Auslieferung der Person. (2) Eine Person, deren Auslieferung stattgegeben wurde, wird auf freien Fuß gesetzt, wenn der ersuchende Vertragsstaat innerhalb einer Frist von 15 Tagen, gerechnet von dem Tage an, der als Tag der Auslieferung festgesetzt wurde, diese Person nicht übernimmt. v Artikel 89 Information über das Ergebnis des Strafverfahrens Der Vertragsstaat, der die ausgelieferte Person übernommen hat, informiert den ersuchten Vertragsstaat vom Ergebnis des Strafverfahrens Auf Anforderung ist eine Abschrift der abschließenden Entscheidung zu übersenden. Artikel 90 Erneute Auslieferung Entzieht sich eine ausgelieferte Person der Strafverfolgung oder dem Vollzug der Freiheitsstrafe und kehrt in das Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates zurück, wird sie auf Grund eines erneuten Auslieferungsersuchens ohne Übermittlung der im Artikel 80 genannten Erfordernisse ausgeliefert. Artikel 91 Übergabe von Gegenständen (1) Der um Auslieferung ersuchte Vertragsstaat übergibt auf Ersuchen die Gegenstände, die für die Begehung einer Straftat nach Artikel 78 verwendet wurden, Beweisgegenstände sowie die Gegenstände, die durch die Straftat erlangt wurden, an den ersuchenden Vertragsstaat. Diese Gegenstände können auch dann übergeben werden, wenn es infolge Todes der betreffenden Person oder aus anderen Gründen nicht zur Auslieferung kommt. (2) Der ersuchte Vertragsstaat kann die in Absatz 1 genannten Gegenstände zeitweilig zurückbehalten, wenn er sie für ein anderes Strafverfahren benötigt. (3) Die Rechte dritter Personen an den dem ersuchenden Vertragsstaat übergebenen Gegenständen bleiben unberührt. Nach Abschluß des Verfahrens sind diese Gegenstände an den Vertragsstaat zurückzugeben, der sie übergeben hat. Befinden sich Personen, die Rechte an Gegenständen haben, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates, ist dieser mit Zustimmung des ersuchten Vertragsstaates berechtigt, die Gegenstände direkt an die Berechtigten zurückzugeben. Artikel 92 Durchleitung (1) Ein Vertragsstaat gestattet auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch sein Hoheitsgebiet, die von einem Drittstaat dem anderen Vertragsstaat ausgeliefert werden. (2) Ein Ersuchen um Durchleitung ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu behandeln. (3) Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die Durchleitung von Personen zu gestatten, wenn deren Auslieferung nach diesem Vertrag nicht zulässig sein würde. (4) Der ersuchte Vertragsstaat gestattet die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise. Artikel 93 Auslieferungs- und Durchleitungskosten Die Auslieferungskosten trägt der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie entstanden sind; die Durchleitungskosten trägt der ersuchende Vertragsstaat. Teil V Schlußbestimmungen . Artikel 94 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch' der Ratifikationsurkunden erfolgt in Prag. Artikel 95 (1) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich-kündigen. Die Kündigung tritt nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage ihres Eingangs beim anderen Vertragsstaat, in Kraft. Artikel 96 Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages tritt der Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik vom 11. September 1956 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen außer Kraft. Ausgefertigt in Berlin am 18. April 1989 in zwei Originalen, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. /'■ Für die Für die Deutsche Demokratische Tschechoslowakische Republik Sozialistische Republik Dr. Hans-Joachim Heusinger Dipl.-Ing. Frantisek Langer, CSc. * 3 Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Spanien über Rechtshilfe in Zivilsachen vom 3. Februar 1988 vom 11. Mai 1989 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1988 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Spanien über Rechtshilfe in Zivilsachen vom 3. Februar 1988 (GBl. II Nr. 4 S. 73) wird hiermit bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 41 am 31. Mai 1989 in Kraft tritt. Berlin, den 11. Mai 1989 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergebenden Konsequenzen deutlich zu machen und sie bei Sicherung der Geheimhaltung des Kontaktes zwischen den Kandidaten und dem Staatssicherheit scheinbar einzuleiten.