Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 2. Auslieferung Artikel 78 Verpflichtung zur Auslieferung (1) Die Vertragsstaaten liefern einander entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen Personen aus, gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Freiheitsstrafe vollzogen werden soll. (2) Die Auslieferung zur Durchführung einer Strafverfolgung erfolgt wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar und mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind. (3) Die Auslieferung zum Vollzug einer Strafe erfolgt wegen der in Absatz 2 genannten Handlungen und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Artikel 79 Ablehnung der Auslieferung (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn 1. zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsbürger des ersuchten Vertragsstaates ist; 2. nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates eine Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung oder der Strafvollstreckung eingetreten ist oder wenn eine Person, deren Auslieferung gefordert wird, nicht verfolgt werden kann oder wenn die Strafe aus einem anderen gesetzlichen Grund nicht vollstreckt werden kann; 3. gegen die Person, deren Auslieferung verlangt wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates ein Urteil wegen derselben Straftat erlassen wurde oder eine Entscheidung ergangen ist, durch die das Verfahren beendet wurde. (2) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates begangen wurde. (3) Erfolgt die Auslieferung nicht, wird der ersuchende Vertragsstaat über die Gründe der Ablehnung informiert. Artikel 80 Auslieferungsersuchen (1) Ein Ersuchen um Auslieferung muß folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung des ersuchenden Organs; 2. Vor- und Familienname der auszuliefernden Person, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, nach Möglichkeit eine Beschreibung des Äußeren, andere Angaben zur Person und ihre Fotografie; 3. den vollen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen des ersuchenden Vertragsstaates, nach denen die Handlung als Straftat verfolgbar ist, einschließlich der Bestimmungen über die Verjährung. (2) Dem Ersuchen um Auslieferung zur Durchführung der Strafverfolgung ist der Haftbefehl oder seine beglaubigte Abschrift mit einer Darstellung des Sachverhalts beizufügen. Dem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug der Strafe sind eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils und der Text des der Verurteilung zugrunde liegenden Strafgesetzes beizufügen. Hat der Verurteilte bereits einen Teil der Strafe verbüßt, werden auch darüber Angaben übermittelt. Artikel 81 Ergänzung des Auslieferungsersuchens Enthält das Auslieferungsersuchen nicht die erforderlichen Angaben, kann der ersuchte Vertragsstaat seine Vervollständigung verlangen sowie eine Frist bestimmen, in der die ergänzenden Angaben zu übermitteln sind. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. Auslieferungshaft Artikel 82 Der ersuchte Vertragsstaat trifft nach Eingang des Auslieferungsersuchens unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen. Artikel 83 (1) Auf Antrag kann eine Person auch vor Eingang des Auslieferungsersuchens in Haft genommen werden, wenn sich das zuständige Organ des ersuchenden Vertragsstaates auf einen Haftbefehl oder ein rechtskräftiges Urteil beruft und die unverzügliche Absendung des Auslieferungsersuchens mitteilt. Das Ersuchen um vorläufige Auslieferungshaft kann auf dem Postwege, telefonisch, telegrafisch oder auf eine andere Weise übermittelt werden. (2) Die zuständigen Organe eines Vertragsstaates können eine Person, die sich in dessen Hoheitsgebiet befindet, auch ohne Ersuchen nach Absatz 1 in Haft nehmen, wenn bekannt ist, daß diese Person eine Auslieferungsstraftat nach Artikel 78 begangen hat. (3) Von der Verhaftung nach den Absätzen 1 und 2 ist der andere Vertragsstaat unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel 84 (1) Der ersuchte Vertragsstaat stellt das Auslieferungsverfahren ein und setzt die nach Artikel 82 verhaftete Person auf freien Fuß, wenn innerhalb der nach Artikel 81 festgesetzten Frist die geforderten zusätzlichen Angaben nicht übermittelt werden. (2) Eine nach den Bestimmungen des Artikels 83 verhaftete Person wird auf freien Fuß gesetzt, wenn das Ersuchen nicht innerhalb von einem Monat eintrifft, von dem Tage an gerechnet, an dem der andere Vertragsstaat von der Verhaftung dieser Person in Kenntnis gesetzt wurde. Artikel 85 Aufschub der Auslieferung (1) Wird gegen eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates ein Strafverfahren durchgeführt oder ist diese wegen einer anderen Straftat verurteilt worden, kann die Auslieferung bis zum Abschluß des Strafverfahrens oder bis zum Vollzug der Strafe aufgeschoben werden. (2) Würde der Aufschub der Auslieferung zur Verjährung der Strafverfolgung oder zur Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, führen, kann einem begründeten Ersuchen auf zeitweilige Auslieferung zur Durchführung eines Strafverfahrens stattgegeben werden. Der ersuchende Vertragsstaat ist verpflichtet, die ausgelieferte Person spätestens innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tage der Auslieferung an, zurückzuführen. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Artikel 86 Ersuchen mehrerer Staaten Liegen Ersuchen mehrerer Staaten um Auslieferung einer Person wegen derselben oder wegen verschiedener Straftaten vor, entscheidet der ersuchte Vertragsstaat, unter Berücksichtigung aller Umstände, wie der Staatsbürgerschaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Art und Schwere der Straftat, Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung sowie des Eingangs der Ersuchen, welchem Ersuchen stattgegeben werden soll. Artikel 87 Grenzen der Strafverfolgung (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung, die nicht von der Zustimmung zur Auslieferung erfaßt wird, ohne Einwilligung des ersuchten Vertragsstaates weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, bestraft noch einem dritten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.