Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 2. Auslieferung Artikel 78 Verpflichtung zur Auslieferung (1) Die Vertragsstaaten liefern einander entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen Personen aus, gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Freiheitsstrafe vollzogen werden soll. (2) Die Auslieferung zur Durchführung einer Strafverfolgung erfolgt wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar und mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind. (3) Die Auslieferung zum Vollzug einer Strafe erfolgt wegen der in Absatz 2 genannten Handlungen und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Artikel 79 Ablehnung der Auslieferung (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn 1. zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsbürger des ersuchten Vertragsstaates ist; 2. nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates eine Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung oder der Strafvollstreckung eingetreten ist oder wenn eine Person, deren Auslieferung gefordert wird, nicht verfolgt werden kann oder wenn die Strafe aus einem anderen gesetzlichen Grund nicht vollstreckt werden kann; 3. gegen die Person, deren Auslieferung verlangt wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates ein Urteil wegen derselben Straftat erlassen wurde oder eine Entscheidung ergangen ist, durch die das Verfahren beendet wurde. (2) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates begangen wurde. (3) Erfolgt die Auslieferung nicht, wird der ersuchende Vertragsstaat über die Gründe der Ablehnung informiert. Artikel 80 Auslieferungsersuchen (1) Ein Ersuchen um Auslieferung muß folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung des ersuchenden Organs; 2. Vor- und Familienname der auszuliefernden Person, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, nach Möglichkeit eine Beschreibung des Äußeren, andere Angaben zur Person und ihre Fotografie; 3. den vollen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen des ersuchenden Vertragsstaates, nach denen die Handlung als Straftat verfolgbar ist, einschließlich der Bestimmungen über die Verjährung. (2) Dem Ersuchen um Auslieferung zur Durchführung der Strafverfolgung ist der Haftbefehl oder seine beglaubigte Abschrift mit einer Darstellung des Sachverhalts beizufügen. Dem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug der Strafe sind eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils und der Text des der Verurteilung zugrunde liegenden Strafgesetzes beizufügen. Hat der Verurteilte bereits einen Teil der Strafe verbüßt, werden auch darüber Angaben übermittelt. Artikel 81 Ergänzung des Auslieferungsersuchens Enthält das Auslieferungsersuchen nicht die erforderlichen Angaben, kann der ersuchte Vertragsstaat seine Vervollständigung verlangen sowie eine Frist bestimmen, in der die ergänzenden Angaben zu übermitteln sind. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. Auslieferungshaft Artikel 82 Der ersuchte Vertragsstaat trifft nach Eingang des Auslieferungsersuchens unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen. Artikel 83 (1) Auf Antrag kann eine Person auch vor Eingang des Auslieferungsersuchens in Haft genommen werden, wenn sich das zuständige Organ des ersuchenden Vertragsstaates auf einen Haftbefehl oder ein rechtskräftiges Urteil beruft und die unverzügliche Absendung des Auslieferungsersuchens mitteilt. Das Ersuchen um vorläufige Auslieferungshaft kann auf dem Postwege, telefonisch, telegrafisch oder auf eine andere Weise übermittelt werden. (2) Die zuständigen Organe eines Vertragsstaates können eine Person, die sich in dessen Hoheitsgebiet befindet, auch ohne Ersuchen nach Absatz 1 in Haft nehmen, wenn bekannt ist, daß diese Person eine Auslieferungsstraftat nach Artikel 78 begangen hat. (3) Von der Verhaftung nach den Absätzen 1 und 2 ist der andere Vertragsstaat unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel 84 (1) Der ersuchte Vertragsstaat stellt das Auslieferungsverfahren ein und setzt die nach Artikel 82 verhaftete Person auf freien Fuß, wenn innerhalb der nach Artikel 81 festgesetzten Frist die geforderten zusätzlichen Angaben nicht übermittelt werden. (2) Eine nach den Bestimmungen des Artikels 83 verhaftete Person wird auf freien Fuß gesetzt, wenn das Ersuchen nicht innerhalb von einem Monat eintrifft, von dem Tage an gerechnet, an dem der andere Vertragsstaat von der Verhaftung dieser Person in Kenntnis gesetzt wurde. Artikel 85 Aufschub der Auslieferung (1) Wird gegen eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates ein Strafverfahren durchgeführt oder ist diese wegen einer anderen Straftat verurteilt worden, kann die Auslieferung bis zum Abschluß des Strafverfahrens oder bis zum Vollzug der Strafe aufgeschoben werden. (2) Würde der Aufschub der Auslieferung zur Verjährung der Strafverfolgung oder zur Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, führen, kann einem begründeten Ersuchen auf zeitweilige Auslieferung zur Durchführung eines Strafverfahrens stattgegeben werden. Der ersuchende Vertragsstaat ist verpflichtet, die ausgelieferte Person spätestens innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tage der Auslieferung an, zurückzuführen. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Artikel 86 Ersuchen mehrerer Staaten Liegen Ersuchen mehrerer Staaten um Auslieferung einer Person wegen derselben oder wegen verschiedener Straftaten vor, entscheidet der ersuchte Vertragsstaat, unter Berücksichtigung aller Umstände, wie der Staatsbürgerschaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Art und Schwere der Straftat, Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung sowie des Eingangs der Ersuchen, welchem Ersuchen stattgegeben werden soll. Artikel 87 Grenzen der Strafverfolgung (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung, die nicht von der Zustimmung zur Auslieferung erfaßt wird, ohne Einwilligung des ersuchten Vertragsstaates weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, bestraft noch einem dritten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.