Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 109); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 109 . . Artikel 68 Verfahren bei der Vollstreckung von Entscheidungen (1) Für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ist das Gericht des Vertragsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung durchgeführt werden soll. (2) Für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und das Vollstreckungsverfahren gelten die Gesetze des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung vollstreckt werden soll. (3) Das Gericht, das über die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung entscheidet, beschränkt sich darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 66 und 67 genannten Bedingungen erfüllt sind. Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung Artikel 69 (1) Der Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung kann direkt bei dem für die Vollstreckung zuständigen Gericht oder vermittels des Justizorgans des Vertragsstaates, das in erster Instanz entschieden hat, eingereicht werden. (2) Ein Antrag auf Vollstreckung von Entscheidungen ist gleichzeitig als Antrag auf Durchführung der Vollstreckung anzusehen. (3) Wird die Vollstreckung der Entscheidung nicht genehmigt, ausgesetzt oder eingestellt, informiert das zuständige Gericht das ersuchende Justizorgan darüber. Artikel 70 (1) Dem Antrag nach Artikel 69 sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; 2. eine Bestätigung darüber, daß der unterlegenen Prozeßpartei die Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens und die Entscheidung nachweislich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages zugestellt wurden; 3. eine Bestätigung darüber, daß die unterlegene Prozeßpartei, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten wurde; 4. beglaubigte Übersetzungen des Antrages auf Vollstrek-küng der Entscheidung und der in den Ziffern 1 bis 3 angeführten Bescheinigungen; 5. eine Kopie des Antrages auf Vollstreckung der Entscheidung für die Schuldner mit einer beglaubigten Übersetzung. (2) Bei Entscheidungen über den Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens sind dem Antrag eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Kostenentscheidung und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem Vermerk der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlagen beizufügen. Artikel 71 Einwendungen des Schuldners Der Schuldner kann Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung der Entscheidung bei dem für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und die Durchführung der Vollstreckung zuständigen Gericht geltend machen, soweit diese Einwendungen nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Gericht die Vollstreckung der Entscheidung durchführt, zulässig sind. Artikel 72 Kosten der Vollstreckung Die Berechnung und Einziehung der mit der Vollstrek-kung verbundenen Kosten nimmt das für die Vollstreckung zuständige Gericht nach den Gesetzen seines Staates vor. Artikel 73 Ausfuhr von Sachen und Überweisung von Geldbeträgen Bei der Ausfuhr von Sachen und der Überweisung von Geldbeträgen aus dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates gelten die Rechtsvorschriften des Staates, aus dessen Hoheitsgebiet die Sachen aüsgeführt oder die Geldbeträge überwiesen werden. Artikel 74 Die Bestimmungen des Teiles III dieses Vertrages gelten auch für rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages ergangen sind. Teil IV Übernahme der Strafverfolgung und Auslieferung 1. Übernahme der Strafverfolgrung Artikel 75 , Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den eigenen Gesetzen gegen ihre Staatsbürger durchzuführen, die verdächtig sind, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates eine Straftat begangen zu haben. (2) Die Verpflichtung zur Übernahme der Strafverfolgung erstreckt sich auch auf solche Rechtsverletzungen, die nach den Gesetzen des ersuchenden Vertragsstaates Straftaten darstellen und nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates anders als gerichtlich verfolgbar sind. (3) Der ersuchte Vertragsstaat erledigt das Ersuchen nach den eigenen Rechtsvorschriften. (4) Ergeben sich in einem übernommenen Verfahren zivil-rechtliche Ansprüche seitens der durch die Rechtsverletzung Geschädigten und liegen entsprechende Anträge auf Schadenersatz vor, werden diese in das Verfahren einbezogen. Artikel 76 Inhalt der Ersuchen (1) Das Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung muß die Erfordernisse nach Artikel 13 entsprechend enthalten. (2) Dem Ersuchen sind beizufügen: 1. Beweismittel; 2. soweit erforderlich, die Akten in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift, ansonsten das Ermittlungsergebnis; 3. eine Abschrift der Bestimmungen, die- nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; 4. Anträge wegen Schadenersatzansprüchen; 5. Anträge des Geschädigten auf Strafverfolgung, soweit diese nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates erforderlich sind. (3) Befindet sich der Beschuldigte zur Zeit des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung in Untersuchungshaft oder wurde er vorläufig festgenommen, wird er vom übergebenden Staat in das Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates überführt. (4) Der ersuchte Vertragsstaat ist verpflichtet, den ersuchenden Vertragsstaat über die endgültige Entscheidung zu benachrichtigen. Auf Anforderung des ersuchenden Vertrags -Staates ist eine Ausfertigung der endgültigen Entscheidung zu übersenden. Artikel 77 Wirkungen der Übernahme der Strafverfolgung Wurde ein Vertragsstaat nach Artikel 75 um die Übernahme der Strafverfolgung ersucht, kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder einer sonstigen von den Organen des ersuchten Vertragsstaates getroffenen endgültigen Entscheidung kein Strafverfahren vor Organen des ersuchenden Vertragsstaates eingeleitet werden; ein eingeleitetes Verfahren ist einzustellen. 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.