Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung oder eines Schriftstückes über die Enterbung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt der Willenserklärung war oder nach den Gesetzen des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Erklärung abgegeben wurde. Artikel 58 Zuständigkeit in Erbschaftsangelegenheiten (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses ist das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für erbrechtliche Streitigkeiten. Sicherung des Nachlasses Artikel 59 (1) Befindet sich der Nachlaß eines Staatsbürgers des einen Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, trifft das Justizorgan dieses Vertragsstaates Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses nach den Gesetzen seines Staates. (2) Die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung ist unverzüglich über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu informieren; sie kann an der Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen. Auf Antrag der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung können die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden. (3) Auf Ersuchen des Justizorgans, das für die Durchführung des Verfahrens in der Erbschaftsangelegenheit zuständig ist, können die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden. Artikel 60 * Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates während seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, werden die Sachen, die er mit sich führte, mit einem Verzeichnis ohne weiteres Verfahren der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates übergeben, dessen Staatsbürger der Verstorbene war. Artikel 61 Testamentseröffnung Für die Eröffnung und Verkündung einer testamentarischen Verfügung ist das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich die testamentarische Verfügung befindet. Ist für die Regelung des Nachlasses das Justizorgan des anderen Vertragsstaates zuständig, sind ihm eine beglaubigte Kopie der testamentarischen Verfügung und ein Protokoll der Eröffnung und Verkündüng zu übersenden. Artikel 62 Übergabe des Nachlasses (1) Fällt der bewegliche Nachlaß oder der aus dem Verkauf von beweglichem oder unbeweglichem Nachlaß erzielte Erlös nach Durchführung eines Nachlaßverfahrens an Erben mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates und kann diesen oder ihren Bevollmächtigten der Nachlaß oder sein Erlös nicht direkt übergeben werden, erfolgt die Aushändigung an die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates. (2) Nach Absatz 1 wird verfahren, wenn 1. alle Forderungen der Gläubiger des Erblassers, die innerhalb der von den Gesetzen des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Nachlaß befindet, festgelegten Frist erhoben wurden, bezahlt oder deren Bezahlung sichergestellt sind; 2. alle mit der Erbschaft verbundenen Steuern und Gebühren bezahlt oder deren Bezahlung sichergestellt sind; 3. die zuständigen Organe, soweit erforderlich, die Genehmigung zur Ausfuhr des Nachlasses oder für die Überweisung von Geldbeträgen erteilt haben. 5. Beachtung der Rechtshängigkeit Artikel 63 Sind für die Entscheidung in einem bestimmten Verfahren nach diesem Vertrag die Justizorgane beider Vertragsstaaten zuständig und ist bei einem Justizorgan eines der Vertragsstaaten Klage auf Einleitung des Verfahrens erhoben worden, ist die Zuständigkeit des Justizorgans des anderen Vertragsstaates für die Entscheidung in derselben Sache zwischen denselben Prozeßparteien ausgeschlossen. Teil III Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 64 Anerkennung von Entscheidungen Rechtskräftige Entscheidungen der zuständigen Organe des einen Vertragsstaates in Zivil- und Familiensachen werden im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unter den in diesem Vertrag genannten Voraussetzungen ohne ein besonderes Verfahren anerkannt. Artikel 65 Vollstreckung von Entscheidungen Rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidungen der in Artikel 64 genannten Organe des einen Vertragsstaates werden im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unter den in diesem Vertrag genannten Voraussetzungen vollstreckt. Artikel 66 Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen Als Entscheidungen nach Artikel 64 und 65 gelten: 1. Entscheidungen der Gerichte in Zivil- und Familiensachen; 2. gerichtliche Einigungen in Zivil- und Familiensachen; 3. Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen über Schadenersatzansprüche ; 4. Entscheidungen der Staatlichen Notariate; 5. Entscheidungen der Referate Jugendhilfe der DDR in Kindschaftssachen und die von ihnen in Unterhaltssachen errichteten Urkunden; 6. Kostenentscheidungen der Justizorgane. Artikel 67 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Die in Artikel 66 genannten Entscheidungen werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt: 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie.ergangen ist, rechtskräftig und vollstreckbar ist; 2. wenn das zuständige Justizorgan abgesichert hat, daß die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist und in Übereinstimmung mit den Artikeln 16 und 17 ordnungsgemäß und rechtzeitig zum Verfahren geladen worden ist und, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten wurde; 3. wenn das Organ des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, nach diesem Vertrag und in von diesem Vertrag nicht geregelten Fällen, nach den Gesetzen des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung begehrt wird, zuständig war; 4. wenn in derselben Sache zwischen denselben Parteien im Hoheitsgebiet des Yertragsstaates, in welchem die Entscheidung anzuerkennen oder zu vollstrecken ist, bei einem Justizorgan dieses Vertragsstaates nicht schon früher rechtskräftig entschieden ist oder bereits früher ein Verfahren in dieser Sache anhängig wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.