Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 105 Artikel 22 Kosten der Rechtshilfe (1) Für die Gewährung der Rechtshilfe verlangt das ersuchte Justizorgan keine Kosten. Die Vertragsstaaten tragen alle bei der Gewährung von Rechtshilfe in ihrem Hoheitsgebiet entstandenen Kosten. (2) Das ersuchte Justizorgan gibt dem ersuchenden Organ die Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem Vertragsstaat, dessen Organ sie eingezogen hat. 4. Information Artikel 23 Information über Rechtsfragen Die zentralen Justizorgane der Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen Auskünfte über die Gesetzgebung, die in ihrem Staat gilt oder gegolten hat, sowie über die Rechts-praxis ihrer Organe. Artikel 24 Information über Gerichtsurteile (1) Die Vertragsstaaten informieren einander laufend über rechtskräftige Urteile in Strafsachen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ausgesprochen haben. (2) Auf Ersuchen kann in gerechtfertigten Fällen eine Information nach Absatz 1 über eine Person gegeben werden, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragsstaates ist. (3) Auf Ersuchen übersenden sich die Vertragsstaaten nach Möglichkeit Fingerabdrücke bezüglich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen. Artikel 25 Auskunft aus dem Strafregister Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen gebührenfrei Auskünfte aus dem Strafregister über Personen, die früher von Gerichten des anderen Vertragsstaates verurteilt worden sind. * - ' 5. Urkunden Artikel 26 Befreiung von der Legalisation (1) Urkunden, die im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates von einem Staatsorgan oder von einer gesetzlich befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der von den Gesetzen vorgeschriebenen Form aufgenommen oder beglaubigt und mit einem Siegel versehen worden sind, bedürfen zur Verwendung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keiner Legalisation. Das gilt auch für die Beglaubigung von Unterschriften, Abschriften und Übersetzungen von Urkunden. (2) Die im Absatz 1 genannten Urkunden haben im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates die gleiche Gültigkeit wie entsprechende Urkünden dieses Vertragsstaates. Artikel 27 . Übersendung von Personenstandsurkunden (1) Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten übersenden einander unmittelbar nach erfolgter Eintragung und nachträglich vorgenommenen Ergänzungen oder Veränderungen Auszüge aus den Personenstandsregistern, die Bürger des anderen Vertragsstaates betreffen. (2) Die Standesämter der Vertragsstaaten übersenden auf' Ersuchen der Justizorgane und anderer Organe des anderen Vertragsstaates kostenfrei Auszüge aus den Personenstandsregistern für den amtlichen Gebrauch. (3) Die Übersendung der Auszüge nach Absatz 1 und 2 erfolgt auf diplomatischem oder konsularischem Wege. urkunden oder anderen Urkunden, die sich auf die persönlichen Rechte und Interessen der betreffenden Personen beziehen (Urkunden über das Dienstalter u. a.), direkt an die zuständigen Organe des anderen Vertragsstaates richten. Ist das ersuchte Organ für die Bearbeitung des Antrages nicht zuständig, leitet es den Antrag dem zuständigen Organ zu und informiert darüber den Antragsteller. (2) Die Übersendung dieser Urkunden erfolgt auf diplomatischem oder konsularischem Wege. Artikel 29 Übersendung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen (1) Die Gerichte des einen Vertragsstaates übersenden auf Ersuchen kostenfrei Mitteilungen über Entscheidungen der Organe, die den Personenstand von Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates betreffen. (2) Bei der Übermittlung und Erledigung von Ersuchen nach diesem Artikel verkehren die Organe nach Artikel 11. Teil II Anzuwendendes Recht und Zuständigkeiten 1. Personenredit Artikel 30 Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Die Fähigkeit einer Person, Rechte und Pflichten zu begründen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist. Artikel 3t Rechtsfähigkeit juristischer Personen Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, nach denen sie errichtet wurde. Entmündigung Artikel 32 Soweit dieser Vertrag keine andere Regelung enthält, ist für die Entmündigung oder ihre Aufhebung das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger die von der Entscheidung betroffene Person ist. Artikel 33 (1) Stellt das Justizorgan des einen Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Staatsbürger des anderen Vertragsstaates seinen Wohnsitz hat, fest, daß Gründe für eine Entmündigung oder deren Aufhebung vorliegen, informiert es darüber das zuständige Justizorgan des anderen Vertragsstaates. In dringenden Fällen kann das Justizorgan vorläufige Maßnahmen zum Schutze dieser Person oder ihres Vermögens treffen, worüber es das zuständige Justizorgan des anderen Vertragsstaates informiert. (2) Wird innerhalb von 3 Monaten nach der Benachrichtigung nach Absatz 1 durch das Justizorgan des anderen Vertragsstaates kein Verfahren eingeleitet oder erfolgt in dieser Frist keine Äußerung, kann das Justizorgan des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Person ihren Wohnsitz hat, das Verfahren wegen Entmündigung oder deren Aufhebung durchführen. (3) Die Entmündigung oder ihre Aufhebung nach Absatz 2 kann nur aus Gründen ausgesprochen werden, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten vorgesehen sind. Die Entscheidung wird dem zuständigen Justizorgan des anderen Vertragsstaates übermittelt. Artikel 34 Soweit die Gesetze eines Vertragsstaates eine teilweise Entmündigung vorsehen, finden die Bestimmungen der Artikel 32 und 33 entsprechende Anwendung. Artikel 28 Anträge von Staatsbürgern wegen Übersendung von Personenstands- und anderen Urkunden (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates können Anträge wegen Ausstellung und Übersendung von Personenstands- Artikel 35 Verschollenheitserklärung, Todeserklärung und Feststellung der Tatsache des Todes (1) Für die Todeserklärung ist das Gericht des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger die Person zu dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.