Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 101 der Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Staatsbürgers des Entsendest-aates im Empfangsstaat. (3) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einen Staatsbürger des Entsendestaates, der vorläufig festgenommen, verhaftet oder einer anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen wurde oder der eine Freiheitsstrafe im Empfangsstaat verbüßt, so bald wie möglich zu besuchen und mit ihm Verbindung zu unterhalten. Die Besuche und die Verbindung können wiederholt in angemessenen Zeitabständen erfolgen. Die in diesem Absatz genannten Kompetenzen sind in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates auszuüben, wobei vorausgesetzt wird, daß diese Rechtsvorschriften die Inanspruchnahme dieser Rechte nicht ausschließen. (4) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren den betroffenen Staatsbürger des Entsendestaates über die ihm nach diesem Artikel zustehenden Rechte. Artikel 37 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einem Schiff des Entsendestaates in einem Hafen, den Territorial-und Binnengewässern des Empfangsstaates Unterstützung und Hilfe zu leisten. Sie kann sich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates an Bord begeben, sobald das Schiff die Verkehrserlaubnis mit dem Land erhalten hat. Dem Kapitän und den Besatzungsmitgliedern eines Schiffes des Entsendestaates ist es in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates gestattet, mit einer konsularischen Amtsperson Verbindung aufzunehmen. (2) Eine konsularische Amtsperson kann in Ausübung ihrer Funktionen in allen Fragen hinsichtlich eines Schiffes des Entsendestaates, des Kapitäns oder der Besatzungsmitglieder die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Hilfe ersuchen. Artikel 38 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates, alle während der Reise oder des Aufenthalts in Häfen an Bord eines Schiffes des Entsendestaates eingetretenen Vorkommnisse zu untersuchen, den Kapitän und die Besatzungsmitglieder darüber zu befragen, die Schiffspapiere zu überprüfen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen des Schiffes in oder aus dem Hafen zu erleichtern; b) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates, alle Streitfragen zwischen dem Kapitän und einem Besatzungsmitglied, einschließlich Streitfragen über den Heuervertrag und die Arbeitsbedingungen, zu klären; c) Maßnahmen zur medizinischen Behandlung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes zu treffen oder deren Rückreise zu veranlassen; d) jede Erklärung und jedes andere Dokument, das nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates im Zusammenhang mit Schiffen vorgeschrieben ist, entgegenzunehmen, auszustelien, zu verlängern oder zu beglaubigen; e) ein vorläufiges Dokument auszustellen, nach dem ein Schiff, das im Ausland gebaut oder erworben wurde, die Flagge des Entsendestaates führen darf; f) die erforderlichen Maßnahmen zur An- und Abmusterung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes zu treffen, sofern das den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht. Artikel 39 (1) Beabsichtigen die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, Untersuchungen oder Zwangs- maßnahmen an Bord eines Schiffes des Entsendestaates durchzuführen, so informieren sie die konsularische Amtsperson davon rechtzeitig, damit sie anwesend sein kann. War die konsularische Amtsperson nicht anwesend, geben ihr die zuständigen Organe des Empfangsstaates auf Ersuchen umfassend Auskunft über die durchgeführten Maßnahmen. (2) Absatz 1 findet auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder Besatzungsmitglieder zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Schiff des Entsendestaates durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates an Land vernommen werden sollen. (3) Die Bestimmungen dieses-Artikels finden keine Anwendung bei üblichen Paß-, Zoll- und Hygienekontrollen sowie bei anderen Maßnahmen, die auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Kapitäns getroffen werden. Artikel 40 . (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Vertretung so schnell wie möglich, wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiffbruch erleidet, auf Grund, läuft, strandet oder von einer anderen Havarie in den Binnen- oder Territorialgewässern des Empfangsstaates betroffen wird oder wenn ein Gegenstand, der zu diesem Schiff gehört oder einen Teil seiner Ladung bildet, im Empfangsstaat aufgefunden wird. Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Vertretung ferner über die Maßnahmen, die zur Rettung von Menschen und zur Bergung des Schiffes, seiner Ladung oder von Gegenständen getroffen wurden, die Teil des Schiffes oder der Ladung sind und vom Schiff getrennt wurden. (2) Eine konsularische Amtsperson kann einem Schiff des Entsendestaates, das von einer Havarie betroffen wurde, seinen Besatzungsmitgliedern und Passagieren jede Hilfe leisten. Sie hat das Recht, di£ zuständigen Organe des Empfangsstaates um Unterstützung zu ersuchen. Artikel 41 Die Artikel 37 bis 40 dieses Vertrages werden sinngemäß auf Luftfahrzeuge des Entsendestaates angewandt. Kapitel V Schlußbestimmungen Artikel 42 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation entsprechend den Verfahren der Vertragspartner. Er tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn einer der Vertragspartner schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Geschehen in Tripolis, am 31. Januar 1989, entspricht dem 24. Jamadi al-Ahkir 1398 islamischer Zeitrechnung, in zwei Originalen, jedes in deutscher und arabischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik Heinz Knobbe Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Für die Große Sozialistische Libysche Arabische Volksjamabiriya Abdul Karim Ali Abdul Karim Amtierender Leiter der Konsularabteilung des Volksbüros für Auswärtige Verbindungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.