Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1988 b) in dem Fall, .daß nationale Verbände den Sportaustausch mit einem Land, das Apartheid praktiziert, stillschweigend dulden, Sanktionen gegen solche nationalen Verbände zu verhängen, einschließlich des eventuell erforderlichen Ausschlusses aus der betreffenden internationalen Sportorganisation und der Nichtzulassung ihrer Vertreter zur Teilnahme an internationalen Sportwettkämpfen. 4. Im Falle von flagranten Verletzungen der Bestimmungen dieser Konvention unternehmen die Teilnehmerstaaten die ihres Erachtens geeigneten Schritte, darunter erforderlichenfalls Schritte zum Ausschluß der verantwortlichen nationalen Sportleitungen, nationalen Sportverbände oder Sportler der betreffenden Länder von internationalen Sportwettkämpfen. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels* die sich speziell auf Südafrika beziehen, treten außer Kraft, wenn das System der Apartheid in diesem Land abgeschafft ist. , Artikel II 1. Es wird eine Kommission gegen Apartheid im Sport (nachfolgend als „Kommission“ bezeichnet) gebildet, die sich aus 15 Mitgliedern mit hohen moralischen Charaktereigenschaften und Engagement für den Kampf gegen Apartheid zusammensetzt, wobei der Mitarbeit von Personen mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Sportorganisation besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird, und deren Mitglieder von den Teilnehmerstaaten unter ihren Staatsbürgern bei Berücksichtigung einer möglichst gerechten geographischen Verteilung und einer entsprechenden Vertretung der wichtigsten Rechtssysteme in der Kommission ausgewählt werden. 2. Die Kommissionsmitglieder werden auf der Grundlage einer Liste der von den Teilnehmerstaaten aufgestellten Kandidaten in geheimer Wahl gewählt. Jeder Mitgliedstaat kann einen seiner Staatsbürger als Kandidaten benennen. 3. Die erste Wahl erfolgt sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Konvention. Mindestens drei Monate vor jeder Wahl richtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Schreiben an die Teilnehmerstaaten, in dem er sie ersucht, ihre Kandidatenvorschläge innerhalb von zwei Monaten zu unterbreiten. Der Generalsekretär erstellt eine Liste aller so aufgestellten Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge, in der die Teilnehmerstaaten, von denen sie benannt wurden, ausgewiesen sind, und legt sie den Teilnehmerstaaten vor. 4. Die Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt auf einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Tagung der Teilnehmerstaaten am Hauptsitz der Organisation. Auf dieser Tagung, die beschlußfähig ist, wenn zwei Drittel der Teilnehmerstaaten anwesend sind, werden die Kandidaten als Mitglieder der Kommission gewählt, die die größte Anzahl der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, die von den anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertretern der Teilnehmerstaaten abgegeben wurden. 5. Die Mitglieder der Kommission werden für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die Mitgliedschaft von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren aus; die Namen dieser neun Mitglieder werden unmittelbar nach der ersten Wahl vom Vorsitzenden der Kommission durch das Los ermittelt. 6. Um zeitweilige Freistellen zu besetzen, benennt der Teilnehmerstaat, dessen Staatsbürger nicht mehr Mitglied der Kommission ist, einen anderen seiner Staatsbürger, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission. 7. Die Teilnehmerstaaten zeichnen für die Kosten verantwortlich, die den KommissionsmitgUedern in Erfüllung der Aufgaben der Kommission entstehen. Artikel 12 1. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Konvention und nachfolgend alle zwei Jahre dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Bericht über die legislativen, -rechtlichen, administrativen und anderen Maßnahmen, die sie zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Konvention ergriffen haben, zur Erörterung durch die Kommission vorzulegen. Die Kommission kann die Teilnehmerstaaten um weitere Informationen ersuchen. 2. Die Kommission berichtet der Vollversammlung der Vereinten Nationen über den Generalsekretär jedes Jahr über ihre Aktivitäten und kann auf der Grundlage der Analyse der von den Teilnehmerstaaten eingegangenen Berichte und Informationen Anregungen und allgemeine Empfehlungen geben. Solche Anregungen und Empfehlungen werden der Vollversammlung gemeinsam mit eventuellen Kommentaren der betreffenden Teilnehmerstaaten zur Kenntnis gegeben. 3. Die Kommission überprüft insbesondere die Durchführung der in Artikel 10 dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen und unterbreitet Empfehlungen hinsichtlich der zu unternehmenden Schritte. 4. Auf Ersuchen der Mehrzahl der Teilnehmerstaaten wird vom Generalsekretär ein Treffen der Teilnehmerstaaten zur Erörterung weiterer Schritte zur Realisierung der in Artikel 10 dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen einberufen. Im Falle einer flagranten Verletzung der Bestimmungen dieser Konvention wird ein Treffen der Teilnehmerstaaten vom Generalsekretär auf Ersuchen der Kommission einberufen. Artikel 13 1. Jeder Teilnehmerstaat kann jederzeit erklären, daß er die Befugnis der Kommission anerkennt, Beschwerden bezüglich von Verletzungen der Bestimmungen dieser Konvention entgegenzunehmen und zu prüfen, die von Teilnehmerstaaten erhoben werden, die ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben haben. Die Kommission kann entscheiden, welche geeigneten Maßnahmen hinsichtlich der Verletzungen zu ergreifen sind. 2. Die Teilnehmerstaaten, gegen die Beschwerde in Übereinstimmung mit Abschnitt 1 dieses Artikels erhoben wurde, haben das Recht, bei dem Verfahren der Kommission vertreten zu sein und an ihm teilzunehmen. Artikel 14 1. Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2. Die Kommission beschließt ihre eigenen Verfahrensregeln. 3. Das Sekretariat der Kommission wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellt. 4. Die Tagungen der Kommission finden in der Regel am Hauptsitz der Vereinten Nationen statt. 5. Der Generalsekretär beruft die erste Tagung der Kommission ein. Artikel 15 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der Depositar dieser Konvention. Artikel 16 1. Diese Konvention liegt bis zu ihrem Inkrafttreten beim Hauptsitz der Vereinten Nationen für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.