Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1688 Bekanntmachung zur Internationalen Konvention gegen Apartheid im Sport vom 10. Dezember 1985 vom 13, April 1988 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte die Internationale Konvention gegen Apartheid im Sport vom 10. Dezember 1985. Die Konvention war am 16. Mai 1986 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 15. September 1986 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Depositar hinterlegt. Die Konvention ist gemäß ihrem Artikel 18 am 3. April 1988 für alle Mitgliedstaaten und damit auch für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 13. April 1988 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r (Übersetzung) Internationale Konvention gegen Apartheid im Sport Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention, unter Hinweis auf die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, denen zufolge sich alle Mitglieder verpflichteten, in Zusammenarbeit mit der Organisation gemeinsam und einzeln Schritte zur allseitigen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion zu unternehmen, in Anbetracht dessen, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte1 proklamiert, daß alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und jeder Mensch Anspruch hat auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, insbeson-dei’e nach Rasse, Farbe oder nationaler Herkunft, angesiclits dessen., daß in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung die Teilnehmerstaaten dieser Konvention besonders Rassentrennung und Apartheid verurteilen und sich verpflichten, alle Praktiken dieser Art auf aller: Gebieten zu verhindern, zu verbieten und zu beseitigen, angesichts dessen, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Reihe von Resolutionen verabschiedet hat, in denen Apartheid im Sport verurteilt wird, und ihre uneingeschränkte Unterstützung für das olympische Prinzip erklärt hat, wonach keine Diskriminierung aufgrund der Hasse,. Religion oder politischen Zugehörigkeit erlaubt ist und Leistung das einzige Kriterium für die Teilnahme an Sportaktivitäten darstellen sollte, in Anbetracht dessen, daß die Internationale Deklaration gegen Apartheid im Sport?, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1977 angenommen wurde, die Notwendigkeit der schnellen Beseitigung der i Apartheid im Sport feierlich bekräftigt, 1 Resolution dar Vollversammlung 217 A (lil) 2 Resolution der Vollversammlung 2106 A (XX), Anhang 3 Resolution der Vollversammlung 32/105 M, Anhang unter Hinweis auf die Bestimmungen der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens4 und insbesondere in der Erkenntnis, daß die Teilnahme am Sportaustausch mit Mannschaften, deren Zusammensetzung auf der Grundlage der Apartheid erfolgte, das Apartheidverbrechen, wie es in der genannten Konvention definiert ist, direkt begünstigt und fördert, in der Entschlossenheit, alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Apartheid im Sport und zur Förderung von internationalen SportkGntakten auf der Grundlage des olympischen Prinzips zu ergreifen, In der Erkenntnis, daß durch Sportkontakte mit einem Land, das Apartheid im Sport praktiziert, die Apartheid in Verletzung des olympischen Prinzips gebilligt und gestärkt wird, und diese Sportkontakte somit Gegenstand berechtigter Serge aller Regierungen werden, in dem Wunsche, die in der Internationalen Deklaration gegen Apartheid im Sport verankerten Prinzipien zu verwirklichen und zu gewährleisten, daß sobald, als möglich entsprechende praktische Maßnahmen ergriffen werden, in der Überzeugung, daß die Annahme einer Internationalen Konvention gegen Apartheid im Sport zu wirksameren internationalen und nationalen Maßnahmen zur Beseitigung der Apartheid im Sport führen würde, haben folgendes vereinbart; Artikel 1 Im Sinne dieser Konvention: (a) bezeichnet der Begriff „Apartheid“ ein System institutionalisierter Rassentrennung und -diskriminierung, wie es von Südafrika verfolgt, wird zum Zwecke der Errichtung und Erhaltung der Herrschaft einer Gruppe von Menschen mit 4 Resolution der Vollversammlung 3068 (XXVIII), Anhang;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.