Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1988 79 " Gesetz zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana vom 17. März 1988 vom 30. Juni 1988 8! Die Volkskammer bestätigt den am 17. März 1988 in Accra Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 51 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten Juni neunzehnhundert-. achtundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. ■* Berlin, den dreißigsten Juni neunzehnhundertachtundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. H o n e c k e r 7 - Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Ghana haben, von dem Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zu regeln und damit zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten beizutragen, beschlossen, diesen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Dr. Heinz-Dieter Winter Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ghana, Herrn Dr. Mohamed Ibn C h a m b a s die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Definitionen Artikel 1 (1) In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe : 1. „Konsularische Vertretung“ ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem eine konsulari-, sehe Vertretung berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Leiter der konsularischen Vertretung“ den Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder die konsularische Amtsperson, die vom Entsendestaat mit der Leitung einer konsularischen Vertretung beauftragt ist; 4. Konsularische Amtsperson“ eine Person, einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt .ist; 5. „Konsularangestellter“ eine Person, die in der konsularischen Vertretung administrative, technische oder Dienstleistungsaufgaben erfüllt; 6. „Angehörige der konsularischen Vertretung“ eine konsularische Amtsperson und einen Konsularangestellten; 7. „Familienangehöriger“ den Ehegatten des Angehörigen der konsularischen Vertretung, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Angehörigen der konsularischen Vertretung angehören und von ihm unterhalten werden; 8. „Konsularräumlichkeiten“ Gebäude oder Gebäudeteile sowie dazugehörende Grundstücke, die, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; 9. „Konsulararchiv“ den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher und technische Arbeitsmittel der konsularischen Vertretung sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugea und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanatalten Staatssicherheit Anweisung zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtliehen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linien und sind von der Wache in das für den Besuch vorgesehene Zimmer einzuweisen.