Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1988 77 lassen hat, nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig geladen war, daß er seine Rechte hätte wahrnehmen können, b) in einem gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Prozeßparteien wegen desselben Gegenstandes im Anerkennungsstaat bereits früher eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, c) zwischen denselben Prozeßparteien wegen desselben Gegenstandes vor einem Gericht des Anerkennungsstaates ein Verfahren anhängig ist' und dieses Gericht zuerst angerufen wurde, d) die Anerkennung den Grundprinzipien der Rechtsordnung des Anerkennungsstaates widersprechen würde. Artikel 31 Die Gerichte des Entscheidungsstaates sind im Sinne dieses Vertrages als zuständig anzusehen, wenn a) der Unterhaltsverpflichtete oder der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in diesem Staat hatte, b) der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete zur Zeit der Einleitung des Verfahrens Staatsbürger dieses Staates waren oder c) über den Unterhaltsanspruch im Zusammenhang mit der Auflösung oder Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe entschieden wurde und die Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaates nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates anerkannt wird. Artikel 32 (1) Bei der Anerkennung ist nur festzustellen, ob die in Artikel 29 genannten Voraussetzungen vorliegen und ob nicht einer der in Artikel 30 genannten Ablehnungsgründe gegeben ist. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft werden. (2) Die in einem Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen werden im anderen Vertragsstaat ohne besonderes Verfahren anerkannt. Artikel 33 (1) Entscheidungen der Gerichte des einen Vertragsstaates werden im anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt und vollstreckt, wenn a) sie im Entscheidungsstaat vollstreckbar sind, b) sie im ersuchten Staat die für die Anerkennung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. (2) Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und die Vollstreckung selbst bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 34 (1) Ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung kann durch die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten übermittelt werden. Der Antrag kann auch direkt beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsstaates eingereicht werden. Zuständiges Gericht ist: seitens der Deutschen Demokratischen Republik das Kreisgericht, seitens des Königreiches Spanien das Gericht Erster Instanz. (2) Dem Antrag sind beizufügen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft; b) eine Bestätigung, daß der Verklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates ordnungsgemäß geladen war; c) gegebenenfalls ein Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß die in Artikel 37 genannten, Voraussetzungen erfüllt sind; d) eine Übersetzung der in diesem Artikel genannten Schriftstücke in der Sprache des Vollstreckungsstaates. Artikel 35 Ist einem Unterhaltsberechtigten im Entscheidungsstaat Befreiung für die Kosten eines Verfahrens gewährt worden, so genießt er diese auch in dem Verfahren zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Durchführung der Vollstrek-kung im Vollstreckungsstaat. Artikel 36 (1) Gerichtliche Einigungen und Urkunden nach Artikel 28, die in einem Vertragsstaat bestätigt oder errichtet worden sind und dort vollstreckbar sind, werden im anderen Vertragsstaat wie gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt. (2) Für das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung gelten die Artikel 29 bis 35 entsprechend. Artikel 37 Ein Organ oder eine zuständige Institution eines Vertragsstaates kann, wenn dem Unterhaltsberechtigten Leistungen erbracht wurden, die Anerkennung und Vollstreckung einer zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten ergangenen Entscheidung verlangen, wenn nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften die Berechtigung gegeben ist, anstelle des Unterhaltsberechtigten die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung zu beantragen. Teil VII Schlußbestimmungen Artikel 38 Dieser Vertrag gilt für gerichtliche Entscheidungen, gerichtliche Einigungen sowie für Urkunden nach Artikel 28, unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem diese ergangen, bestätigt oder errichtet worden sind. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Vertrages, so werden sie nur für die nach Inkrafttreten fälligen Zahlungen für vollstreckbar erklärt. Artikel 39 Die Vertragsstaaten werden in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Überweisung von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind.