Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1988 - Artikel 20 (1) Die Vertragsstaaten übersenden einander gebühren-und kostenfrei Urkunden, die sich auf den Personenstand von Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates beziehen, sofern diese Personenstandsfälle nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages beurkundet worden sind. (2) Sterbeurkunden werden umgehend, die übrigen Urkunden vierteljährlich der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaates übermittelt. Artikel 21 (1) Die Vertragsstaaten übersenden einander auf Ersuchen der zuständigen Organe gebühren- und kostenfrei Personenstandsurkunden und Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen, die den Personenstand der Staatsbürger des anderen Vertragsstaates betreffen, für den amtlichen Gebrauch. In dem Ersuchen ist der Verwendungszweck zu begründen. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist der diplomatische Weg einzühalten. Handelt es sich um die Mitteilung über gerichtliche Entscheidungen, verkehren die Ministerien der Justiz der .Vertragsstaaten miteinander. Artikel 22 Anträge auf Ausstellung und Übersendung von Personenstandsurkunden können von den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates unmittelbar an das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates gerichtet werden. Die Urkunden werden gebühren- und kostenfrei. der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Heimatstaates des Antragstellers übermittelt. Artikel 23 Personenstandsurkunden werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates erteilt. Teil V Unterstützung bei der Geitendmachung von Unterhaltsansprüchen Artikel 24 Die Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen ihrer zuständigen Organe nach den Bestimmungen dieses Vertrages nicht volljährigen Staatsbürgern der Vertragsstaaten kostenfreie Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Artikel 25 Die Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen umfaßt die Einleitung von Maßnahmen zur a) Feststellung der Wohnanschrift oder des Aufenthaltes eines Unterhaltsverpflichteten, b) Aufforderung an einen Unterhaltsverpflichteten, seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt freiwillig nachzukommen, c) Einleitung eines Verfahrens zur Zahlung von Unterhalt, zur Änderung einer Unterhaltsentscheidung oder zur Vollstreckung. Artikel 26 (1) Ersuchen um Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen werden seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch das Ministerium für Volksbildung, Hauptabteilung Jugendhilfe, Heimerziehung und Sonderschulen und seitens des Königreiches Spanien durch das Ministerium der Justiz, Generalsekretariat (Ministerio de Justicia, Secretaria General Tecnica) übermittelt. Die Ministerien informieren einander über die Erledigung der Ersuchen. (2) Absatz 1 schließt die Möglichkeit nicht aus, daß sich ein nicht volljähriger Berechtigter entsprechend den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates direkt an das zuständige Organ dieses Staates wenden kann. Artikel 27 Ein Ersuchen um Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen hat zu enthalten: a) Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und die Staatsbürgerschaft des Berechtigten sowie Name und Anschrift seines gesetzlichen Vertreters; b) Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und die Staatsbürgerschaft des Verpflichteten; ist die Anschrift nicht bekannt, alle nützlichen Angaben, die es ermöglichen, den Aufenthaltsort des Verpflichteten festzustellen; c) Gegenstand des Ersuchens; d) bei einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung oder Änderung einer Entscheidung über Unterhaltsansprüche, die in Artikel 34 genannten Schriftstücke. Teil VI Anerkennung und Vollstreckung von UnterhaRsentscheidungen Artikel 28 (1) Die Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden auf Entscheidungen über Unterhaltsansprüche von Kindern, die unverheiratet sind und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gegenüber den Eltern, die von den 'Gerichten eines Vertragsstaates ergangen sind. Dazu gehören auch gerichtliche Entscheidungen, durch die eine frühere Entscheidung abgeändert wird. (2) Als gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch a) gerichtliche Einigungen über Unterhaltszahlungen und b) Urkunden der zuständigen Organe über Unterhaltsverpflichtungen. Artikel 29 Entscheidungen der Gerichte des einen Vertragsstaates werden im anderen Vertragsstaat anerkannt, wenn a) die Entscheidung nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates rechtskräftig ist und b) das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nach Artikel 31 zuständig war. Artikel 30 Die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen kann abgelehnt werden, wenn a) der Verklagte, der sich auf das Verfahren nicht einge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß diese hohe operative Arbeitsergebnisse bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes erzielen.