Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1988 75 sen und mit einer Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staates zu versehen. Artikel 11 (1) Ein Rechtshilfeersuchen hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Organs, von dem das Ersuchen ausgeht; b) den Gegenstand des Ersuchens; c) die Namen der Beteiligten, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt sowie ihre Stellung im Verfahren; d) die Tatsache, über die Beweis erhoben, oder die Handlung, die vorgenommen werden soll; bei Ersuchen um Zustellung die Anschrift und die Staatsbürgerschaft des Empfängers sowie die zuzustellenden Schriftstücke. (2) Das Ersuchen und die angeschlossenen Schriftstücke müssen unterschrieben und mit dem Siegel des Organs versehen sein. Eine Legalisation ist nicht erforderlich. Artikel 12 (1) Der ersuchte Staat veranlaßt die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken nach seinen Rechtsvorschriften. (2) Die Zustellung wird durch eine mit Datum und Unterschrift des Empfängers versehene Empfangsbescheinigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Organs, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung bestätigt. (3) Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so sind die Gründe dafür dem ersuchenden Staat unverzüglich mitzuteilen. Artikel 13 Die Vertragsstaaten können Zustellungen an ihre Staatsbürger, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, durch ihre diplomatische Mission oder konsularische Vertretung vornehmejjssen. w* Artikel 14 (1) Wird ein Zeuge oder Sachverständiger, der Staatsbürger eines Vertragsstaates ist oder dort seinen Wohnsitz hat, von einem Organ des anderen Vertragsstaates wegen eines in diesem Staat anhängigen Verfahrens geladen, so darf er wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Einreise in den ersuchenden Staat weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden. (2) Der in Absatz 1 gewährte Schutz endet nach Ablauf von fünf Tagen, nachdem dem Zeugen oder Sachverständigen durch das Organ mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, vorausgesetzt, daß er während der genannten Frist die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet dieses Staates zu verlassen, er aber dort geblieben oder nach Verlassen des Hoheitsgebietes dieses Staates freiwillig dorthin zurückgekehrt ist. Artikel 15 (1) Der ersuchte Staat veranlaßt die Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme und die Vornahme anderer gerichtlicher Handlungen nach seinen Rechtsvorschriften. (2) Auf Verlangen des ersuchenden Staates können von den Verfahrensvorschriften abweichende Formen angewandt wer- den, soweit diese den Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates nicht widersprechen. (3) Der ersuchte Staat teilt auf Verlangen dem ersuchenden Staat den Zeitpunkt und den Ort der Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit. Diese Mitteilung kann auch unmittelbar durch das für die Erledigung zuständige Organ erfolgen. (4) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, werden die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes getroffen. (5) Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, so sind die Gründe dafür dem ersuchenden Staat mitzuteilen. Artikel 16 Der ersuchte Staat verzichtet auf die Erstattung der bei der Gewährung von Rechtshilfe nach den Bestimmungen des Teils II dieses Vertrages entstandenen Kosten. Das gilt nicht für Auslagen und Entschädigungen von Sachverständigen. Artikel 17 Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens a) nicht in die Zuständigkeit der Organe des ersuchten Staates fällt oder b) der ersuchte Staat der Meinung ist, daß die Erledigung des Ersuchens seine Souveränität beeinträchtigen, seine Sicherheit gefährden oder gegen Grundprinzipien seiner Rechtsordnung verstoßen könnte. Teil III Informationen über das geltende Recht Artikel 18 (1) Die Ministerien der Justiz .der Vertragsstaaten informieren einander auf Ersuchen über Rechtsvorschriften in bezug auf die durch diesen Vertrag geregelten Angelegenheiten. (2) Die zuständigen Organe eines Vertragsstaates können in Verfahren in durch diesen Vertrag geregelten Angelegenheiten durch die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten um Auskunft über Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ersuchen. Ein Auskunftsersuchen soll eine kurze Darstellung des Sachverhaltes und die konkrete Fragestellung enthalten. Teil IV Urkunden Artikel 19 (1) Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen Organ oder einer nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates dazu befugten Person aufgenommen oder ausgestellt oder in der vorgeschriebenen Form ausgefertigt worden sind, bedürfen zur Verwendung im anderen Vertragsstaat keiner Legalisation, wenn sie mit Unterschrift und Siegel versehen sind. (2) Absatz 1 gilt auch für die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften von Urkunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihrer staatlichen Ordnung bestimmt. Diese Faktoren sind: die unter den Bedingungen des Klassenkampfes, insbesondere gegen die subversiven Angriffe des Feindes politisch-operativ zu sichernde Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.