Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. Juli 1988 ' Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Spanien über Rechtshilfe in Zivilsachen Die Deutsche Demokratische Republik und das Königreich Spanien sind, in dem Bestreben, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki und des darauf aufbauenden Abschließenden Dokumentes des Madrider Treffens der Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen zu regeln, übereingekornmen, diesen Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Seine Exzellenz Herrn Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten Das Königreich Spanien: Seine Exzellenz Herrn Francisco Fernandez Ordonez Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die folgendes vereinbart haben: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 (1) Staatsbürger des einer*. Vertragsstaates haben im anderen Vertragsstaat freien Zugang zu den Gerichten und können vor diesen in Zivilsachen unter denselben Bedingungen wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates auftreten. (2) In diesem Vertrag umfaßt der Begriff „Zivilsachen“ Angelegenheiten des Zivil-, Familien- und Handelsrechts. (3) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates errichtet worden sind und dort ihren Sitz haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 2 (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, die vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates auftreten, darf, soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten haben, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auferlegt werden. (2) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates errichtet worden sind und dort ihren Sitz haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 3 Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird im anderen Vertragsstaat Befreiung für die Kosten eines Verfahrens unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie Staatsbürgern dieses Vertragsstaates gewährt. Artikel 4 (1) Voraussetzung für die Entscheidung über einen Antrag auf Kostenbefreiung ist die Vorlage einer Bescheinigung darüber, daß der Antragsteller nicht oder nur teilweise über die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Geldmittel verfügt. (2) Die Bescheinigung ist von dem zuständigen Organ des Vertragsstaates auszustellen, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (3) Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt weder in dem einen noch in dem anderen Vertragsstaat, genügt die Bescheinigung der für den Ort seines Wohnsitzes oder Aufenthaltes zuständigen diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist. Artikel 5 Der Antrag auf Kostenbefreiung kann über das zuständige Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Organ übersendet den Antrag dem Organ des anderen Vertragsstaates auf dem in Artikel 9 vereinbarten Weg. Artikel 6 Das Gericht, das über den Antrag entscheidet, kann die eingereichte Bescheinigung auf ihre Richtigkeit überprüfen und erforderlichenfalls das Organ des anderen Vertragsstaates um ergänzende Angaben ersuchen. Teil II Rechtshilfe in Zivilsachen Artikel 7 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer zuständigen Organe nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Zivilsachen zu leisten. Artikel 8 Rechtshilfe umfaßt die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken, die Aufnahme und Übermittlung von Beweisen und die Vornahme anderer gerichtlicher Handlungen. Artikel 9 Rechtshilfeersuchen werden durch die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten übermittelt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 10 Ersuchen um Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken, Ersuchen um Beweisaufnahme und Vornahme anderer gerichtlicher Handlungen sowie die Anlagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates abzufas-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.