Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 7); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1988 7 Artikel 54 (1) Wird die Auslieferung gewährt, so werden dem ersuchenden Staat Ort und Zeit der Übergabe der auszuliefernden Person mitgeteilt. i (2) Vorbehaltlich des in Absatz 3 vorgesehenen Falles ist die Person, deren Auslieferung stattgegeben wurde, falls sie zum festgesetzten Zeitpunkt nicht übernommen worden ist, nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach diesem Zeitpunkt freizulassen. Der ersuchte Staat kann dann ein erneutes Ersuchen um Auslieferung wegen derselben Handlung ablehnen. (3) Ist es einem Vertragsstaat infolge außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, die auszuliefernde Person zu übergeben oder zu übernehmen, so setzt er den anderen Staat davon in Kenntnis. Beide Vertragsstaaten vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe; die Bestimmungen des Absatzes 2 finden Anwendung. Artikel 55 (1) Auf Ersuchen übergibt der ersuchte Staat: 1. Gegenstände, die als Beweismittel für das Strafverfahren dienen können; 2. Gegenstände, die durch die Auslieferungsstraftat erlangt worden sind. Diese Gegenstände können auf Ersuchen auch dann übergeben werden, wenn die Auslieferung infolge Todes oder Flucht der auszuliefernden Person nicht vollzogen werden kann. (2) Werden die Gegenstände, um deren Übergabe ersucht wird, vom ersuchten Staat in einem Strafverfahren als Beweismittel benötigt, kann die Übergabe bis zum Abschluß dieses Verfahrens aufgeschoben werden. v (3) Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben unberührt. Gegenstände, an denen solche Rechte bestehen, sind dem ersuchten Staat spätestens nach Abschluß des Strafverfahrens zurückzugeben. (4) Die Übergabe der in Absatz 1 genannten Gegenstände erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. Artikel 56 Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat über den Ausgang des Strafverfahrens gegen die ausgelieferte Person. Artikel 57 (1) Die Vertragsstaaten gestatten einander auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch ihr Hoheitsgebiet, die einem der Vertragsstaaten von einem Drittstaat ausgeliefert werden, sofern es sich dabei nicht um Staatsbürger des um Durchleitung ersuchten Staates handelt. (2) Der um Durchleitung ersuchte Staat hat die betreffende Person für die Dauer der Durchleitung in Haft zu halten. (3) Von dem um Durchleitung ersuchten Staat werden gegen eine durch sein Hoheitsgebiet durchzuleitende Person wegen früherer strafbarer Handlungen keine Maßnahmen der Strafverfolgung oder des Vollzugs von Strafen angeordnet. (4) Ein Ersuchen um Durchleitung ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu behandeln. (5) Der ersuchte Staat gestattet die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise. Artikel 58 (1) Die Auslieferungs- und Durchleitungskosten trägt der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie entstanden sind. (2) Erfolgt die Auslieferung mit einem Luftfahrzeug, hat der ersuchende-Staat die Flugkosten zu tragen. Teil IX Übergabe von Verurteilten zum Vollzug von Freiheitsstrafen Artikel 59 Staatsbürger des einen Vertragsstaates, die in dem anderen Vertragsstaat rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt wurden, werden im gegenseitigen Einvernehmen nach den Bestimmungen dieses Vertrages zum Vollzug der Strafe an den Vertragsstaat übergeben, dessen Staatsbürger sie sind. Artikel 60 Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt nicht, wenn 1. nach den Gesetzen des Vertragsstäates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, die Handlung, wegen der er verurteilt wurde, keine Straftat ist; 2. gegen den Verurteilten bereits in dem Vertragsstaat, dessen Staatsbürger er ist, in der gleichen Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder die Strafverfolgung eingestellt wurde; 3. die Strafe. in dem Vertragsstaat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, infolge Verjährung oder aus einem anderen, in den Gesetzen dieses Vertragsstaates. vorgesehenen Grunde nicht vollzogen werden kann; 4. der Verurteilte seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates hat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat; 5. wegen der Übergabe des Verurteilten kein Einvernehmen erzielt wurde. Artikel 61 Der Verurteilte, der zum Vollzug der Strafe an den Vertragsstaat übergeben wurde, dessen Staatsbürger er ist, darf nicht erneut wegen der gleichen Straftat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 62 (1) Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt auf Ersuchen des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, wenn.der andere Vertragsstaat sein Einverständnis erklärt hat, ihn nach den Bedingungen dieses Vertrages zu übernehmen. (2) Der Vertragsstaat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, kann den Vertragsstaat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, ersuchen, die Möglichkeit der Übergabe des Verurteilten zu prüfen. (3) Der Verurteilte oder seine Verwandten können bei den zuständigen Organen der beiden Vertragsstaaten ein Gesuch um Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe stellen. Der Verurteilte wird über die Möglichkeit, ein Gesuch zu stellen, von den zuständigen Organen des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, belehrt. ■ ■ Artikel 63 (1) Einem Ersuchen um Übergabe eines Verurteilten zum Vollzug der Strafe sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung des Urteils und der gegebenenfalls in der Sache getroffenen Entscheidungen übergeordneter Gerichte sowie die Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils; 2. eine Abschrift der in der betreffenden Sache angewandten Gesetzestexte; 3. Unterlagen über den bereits vollzogenen Teil der Strafe und den Teil der Strafe, der noch zu vollziehen ist; 4. Unterlagen über die Verwirklichung einer Zusatzstrafe, wenn eine solche festgesetzt wurde; 5. die Bescheinigung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft des Verurteilten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Plenen des Zentralkomitees der bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre.