Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1988 Artikel 43 (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, 1. wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsbürger des ersuchten Staates ist; 2. wenn die Strafverfolgung oder der Vollzug einer Strafe nach den Gesetzen des ersuchten Staates wegen Amnestie, Verjährung oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht zulässig ist; 3. wenn gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, wegen derselben Straftat bereits ein rechtskräftiges Urteil oder eine andere das Strafverfahren abschließende Entscheidung ergangen ist. (2) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen wurde. Artikel 44 Wird zum Vollzug einer Strafe, um Auslieferung einer Person ersucht, die von einem Gericht des ersuchenden Staates in Abwesenheit verurteilt wurde, kann die Auslieferung an die Bedingung geknüpft werden, daß ein neues Verfahren in Anwesenheit der auszuliefernden Person durchgeführt wird. Artikel 45 (1) Wird vom ersuchten Staat gegen eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ein Strafverfahren durchgeführt, oder ist diese wegen einer anderen strafbaren Handlung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates verurteilt worden, kann die Auslieferung bis zum Abschluß des Strafverfahrens oder des Vollzugs der Strafe aufgeschoben werden. (2) Würde der Aufschub der Auslieferung zur Verjährung der Strafverfolgung oder zur Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, führen, kann einem Ersuchen um zeitweilige Auslieferung stattgegeben werden. Der ersuchende Staat ist verpflichtet, die ausgelieferte Person spätestens nach drei Monaten, gerechnet vom Tage der Übergabe an, zurückzuführen. (3) Diese Frist kann durch Vereinbarung der Vertragsstaaten verlängert werden. Artikel 46 (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung, die nicht von der Zustimmung zur Auslieferung erfaßt wird, weder strafrechtlich verfolgt noch dem Vollzug einer Strafe zugeführt werden. (2) Die ausgelieferte Person darf wegen einer vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung an einen dritten Staat nicht ausgeliefert werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, 1. wenn der ersuchte Staat zugestimmt hat oder 2. wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatte, das Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, an den sie ausgeliefert worden ist, nicht innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Hoheitsgebietes dorthin zurückgekehrt ist. Artikel 47 Ersuchen mehrere Staaten um Auslieferung einer Person wegen derselben oder wegen verschiedener Straftaten, entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Staatsbürgerschaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, sowie des Ortes und der Schwere der strafbaren Handlung und der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen, welchem Ersuchen stattgegeben werden soll. Artikel 48 In Auslieferungssachen verkehren die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit miteinander. Die Ersuchen werden auf diplomatischem Wege übermittelt. Artikel 49 (1) Einem Ersuchen um Auslieferung sind beizufügen: 1. Unterlagen zur Person, um deren Auslieferung ersucht wird, einschließlich zur Staatsbürgerschaft, und Angaben, die zur Feststellung der Identität und der Staatsbürgerschaft der Person dienen könnten; 2. eine Ausfertigung des Haftbefehls und bei einem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils; 3. Angaben über Straftat, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie die rechtliche Würdigung der Straftat, soweit diese Angaben im Haftbefehl oder im Urteil nicht enthalten sind; 4. eine Abschrift der in der betreffenden Sache anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Das Auslieferungsersuchen und die Anlagen sind mit einer Übersetzung in der offiziellen Sprache des ersuchten Staates zu versehen. Artikel 50 Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung über die Auslieferung als unzureichend, so kann dieser Staat um die Ergänzung der Unterlagen ersuchen sowie eine Frist bestimmen, in der die ergänzenden Angaben zu übermitteln sind. ' Artikel 51 (1) In dringenden Fällen kann vor Eingang des Auslieferungsersuchens und der in Artikel 49 genannten Anlagen eine Person in Haft genommen werden, wenn der ersuchende Staat dies beantragt und mitteilt, daß ein Haftbefehl oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. (2) Ein Ersuchen um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft muß den Hinweis enthalten, daß die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Ferner sind Angaben über die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und eine Beschreibung der gesuchten Person mitzuteilen. (3) Ein Ersuchen um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft kann auf dem Postweg oder telegrafisch übermittelt werden. (4) Der ersuchende Staat wird unverzüglich über die eingeleiteten Maßnahmen informiert. Artikel 52 (1) Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 49 genannten Anlagen nicht innerhalb von dreißig Tagen beim ersuchten Stäat eingegangen sind, von dem Zeitpunkt gerechnet, an dem der ersuchende Staat von der Verhaftung der Person in Kenntnis gesetzt wurde. (2) Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht. Artikel 53 (1) Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat unverzüglich seine Entscheidung über die Auslieferung mit. (2) Wird das Ersuchen ganz oder zum Teil abgelehnt, werden dem ersuchenden Staat die Gründe mitgeteilt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.