Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 t- Ausgabetag: 18. März 1988 51 Artikel 65 Befreiung von der Meldepflicht für Ausländer und der Aufenthaltsgenehmigung Wahlkonsuln mit Ausnahme derjenigen, die im Empfangsstaat eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet ist, sind von allen in den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die Meldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsgenehmigung befreit. Artikel 66 Befreiung von der Besteuerung Der Wahlkonsul ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge und Vergütungen befreit, die er'vom Entsendestaat für die Wahrnehmung konsularischer Funktionen erhält.' Artikel 67 Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und Auflagen Der Empfangsstaat befreit die Wahlkonsuln von allen persönlichen und öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen wie Beschlagnahme, Kontributionen und Einquartierungen. Artikel 68 Fakultativer Charakter des Instituts der Wahlkonsuln Jeder Staat kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob er Wahlkonsuln ernennt oder empfängt. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 69 Konsularagenten, die nicht Leiter von konsularischen Vertretungen sind (1) Jeder Staat kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob er Konsularagenturen errichten oder zulassen wird, welche von Konsularagenten geleitet werden, die der Entsendestaat nicht zu Leitern konsularischer Vertretungen beruft. (2) Die Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannten Konsularagenturen ihre Tätigkeit ausüben können, sowie die Privilegien und Immunitäten, die die Konsularagenten, die diese Agenturen leiten, genießen können, sind zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu vereinbaren. Artikel 70 Wahrnehmung konsularischer Funktionen durch diplomatische Missionen (1) Die Konvention findet, soweit es der Zusammenhang erlaubt, auch auf die Wahrnehmung konsularischer Funktionen durch eine diplomatische Mission Anwendung. (2) Die Mitarbeiter einer diplomatischen Mission, die in der Konsularabteilung oder anderweitig mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen der Mission beauftragt sind, sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates oder einem von diesem Ministerium bestimmten Organen zu notifizieren. (3) Bei der Wahrnehmung konsularischer Funktionen kann sich die diplomatische Mission an a) die örtlichen Organe im Konsularbezirk, b) die zentralen Organe des Empfangsstaates wenden, sofern die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Gepflogenheiten des Empfangsstaates oder die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge dies gestatten. (4) Die Privilegien und Immunitäten der in Absatz 2 genannten Mitarbeiter der diplomatischen Mission werden wei- terhin durch die die diplomatischen Beziehungen betreffenden Normen des Völkerrechts bestimmt. Artikel 71 Bürger des Empfangsstaates und Personen, die dort ihren ständigen Wohnsitz haben (1) Sofern der Empfangsstaat keine zusätzlichen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten gewährt, besitzen konsularische Amtspersonen, die Bürger des Empfangsstaates sind oder dort ihren ständigen Wohnsitz haben, nur die Immunität von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit bei dienstlichen Handlungen in Wahrnehmung ihrer Funktionen sowie das in Artikel 44 Absatz 3 vorgesehene Privileg. Hinsichtlich dieser konsularischen Amtspersonen ist der Empfangsstaat ferner durch die in Artikel 42 festgelegte Verpflichtung gebunden. Wird gegen eine solche konsularische Amtsperson ein Strafverfahren eingeleitet, ist dieses, sofern der Betroffene nicht festgenommen oder inhaftiert ist, in einer Weise zu führen, die die Wahrnehmung der konsularischen Funktionen möglichst wenig beeinträchtigt. (2) Andere Mitarbeiter der konsularischen Vertretung, die Bürger des Empfangsstaates sind oder dort ihren ständigen Wohnsitz haben, und ihre Familienangehörigen sowie die Familienangehörigen der in Absatz 1 genannten konsularischen Amtspersonen besitzen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat gewährten Umfang. Die Familienangehörigen der Mitarbeiter der konsularischen Vertretung und die Angehörigen des privaten Hauspersonals, die selbst Bürger des Empfangsstaates sind oder dort ihren ständigen Wohnsitz haben, besitzen ebenfalls Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat gewährten Umfang. Der Empfangsstaat hat jedoch die Gerichtsbarkeit gegenüber diesen Personen so auszuüben, daß keine ungebührliche Beeinträchtigung für die Durchführung der Aufgaben der konsularischen Vertretung entsteht. Artikel 72 Nichtdiskriminierung (1) Bei der Anwendung dieser Konvention unterläßt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten. (2) Als Diskriminierung gilt jedoch nicht, wenn a) der Empfangsstaat eine Bestimmung dieser Konvention deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigenen konsularischen Vertretungen einschränkend angewandt wird; b) Staaten aufgrund von Gewohnheit oder Vereinbarung einander eine günstigere Behandlung gewähren als es nach dieser Konvention erforderlich ist. Artikel 73 Verhältnis zwischen dieser Konvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen (1) Die Bestimmungen dieser Konvention berühren nicht andere zwischen den Teilnehmerstaaten geltende völkerrechtliche Verträge. (2) Diese Konvention schließt nicht aus, daß Staaten völkerrechtliche Verträge abschließen, die Bestimmungen der Konvention bestätigen, ergänzen, vervollständigen oder deren Geltungsbereich erweitern. KAPITEL V Schlußbestimmungen f Artikel 74 Unterzeichnung Diese Konvention liegt für alle Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Spezialorgamsationen oder Vertragspartner des Statuts des Internationalen Gerichtshofes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.