Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. März 1988 Artikel 55 Achtung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates (1) Unbeschadet ihrer Privilegien und Immunitäten sind alle Personen, die Privilegien und Immunitäten genießen, verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu achten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen. (2) Die Konsularräumlichkeiten dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die mit der Ausübung konsularischer Funktionen unvereinbar ist. (3) Absatz 2 schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Büros anderer Institutionen oder Einrichtungen in einem Teil des Gebäudes, in dem sich Konsularräumlichkeiten befinden, untergebracht werden, vorausgesetzt, daß die Räumlichkeiten dieser Büros von denen getrennt sind, die die konsularische Vertretung benutzt. In diesem Fall sind die genannten Büros nicht Teil der Konsularräumlichkeiten im Sinne dieser Konvention. Artikel 56 Haftpflichtversicherung Die Mitarbeiter der konsularischen Vertretung haben alle Verpflichtungen einzuhalten, die in den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates in bezug auf die Haftpflichtversicherung für die von ihnen benutzten Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeuge vorgesehen sind. Artikel 57 ' Spezielle Bestimmungen über private Erwerbstätigkeit (1) Berufskonsuln dürfen im Empfangsstüat keine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet ist. (2) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den folgendenHersonen nicht gewährt: a) Konsularangestellten und Angehörigen des dienstlichen Hauspersonals, die im Empfangsstaat eine private Erwerbstätigkeit ausüben; b) Familienangehörigen einer unter Buchstabe a genannten Person oder Angehörigen ihres privaten Hauspersonals; c) Familienangehörigen eines Mitarbeiters der konsularischen Vertretung, die im Empfangsstaat eine private Erwerbstätigkeit ausüben. KAPITEL III Regelung für Wahlkonsuln und die von ihnen geleiteten konsularischen Vertretungen Artikel 58 Allgemeine Bestimmungen über Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten (1) Die Artikel 28, 29, 30, 34, 35, 36, 37, 38 und 39, Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 55 Absätze 2 und 3 gelten für konsularische Vertretungen, die von Wahlkonsuln geleitet werden. Außerdem werden die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten dieser konsularischen Vertretungen durch die Artikel 59, 60, 61 und 62 bestimmt. (2) Artikel 42 und 43, Artikel 44 Absatz 3, die Artikel 45 und 53 und Artikel 55 Absatz 1 gelten für Wahlkonsuln. Die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten dieser konsularischen Amtspersonen werden außerdem durch Artikel 63, 64, 65, 66 und 67 bestimmt. (3) Die in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten gelten nicht für die Familienangehörigen eines Wahlkonsuls oder eines Konsularangestellten, der in einer von einem Wahlkonsul geleiteten konsularischen Vertretung beschäftigt ist. (4) Der Austausch von konsularischem Kuriergepäck zwischen zwei von Wahlkonsuln geleiteten konsularischen Ver- tretungen in verschiedenen Staaten wird nicht ohne die Zustimmung der beiden betreffenden Empfangsstaaten gestattet. Artikel 59 Schutz der Konsularräumlichkeiten Der Empfangsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Konsularräumlichkeiten einer von einem Wahlkonsul geleiteten konsularischen Vertretung vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, daß der Friede der konsularischen Vertretung gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird. Artikel 60 Befreiung der Konsularräumlichkeiten von der Besteuerung (1) Die Konsularräumlichkeiten einer von einem Wahlkonsul geleiteten konsularischen Vertretung, deren Eigentümer oder Mieter der Entsendestaat ist, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, sofern diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für die Steuern und sonstigen Abgaben, die nach den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von der Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat. Artikel 61 Unverletzlichkeit der Konsulararchive und -Schriftstücke Die Konsulararchive und -Schriftstücke einer von einem Wahlkonsul geleiteten konsularischen Vertretung sind jederzeit und unabhängig davon, wo sie sich befinden, unverletzlich, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt aufbewahrt werden, insbesondere vom privaten Schriftverkehr des Leiters der konsularischen Vertretung und jeder Person, die mit ihm zusammenarbeitet sowie von Materialien, Büchern und Schriftstücken, die ihren Beruf oder ihr Gewerbe betreffen. Artikel 62 Befreiung von Zöllen Der Empfangsstaat gestattet in Übereinstimmung mit seinen geltenden Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände, sofern sie für den dienstlichen Gebrauch einer von einem Wahlkonsul geleiteten konsularischen Vertretung bestimmt sind, und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben: Staatswappen, Flaggen, Schilder, Siegel und Stempel, Bücher, amtliche Drucksachen, Büromöbel, Büromaterial und ähnliche Gegenstände, die der konsularischen Vertretung vom Entsendestaat oder auf dessen Veranlassung geliefert werden; ausgenommen sind Gebühren für Lagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen. Artikel 63 Strafverfahren Wird gegen einen Wahlkonsul ein Strafverfahren eingeleitet, hat er vor den zuständigen Organen zu erscheinen. Jedoch ist das Verfahren mit der ihm aufgrund seiner dienstlichen Stellung gebührenden Rücksicht und, außer wenn der Betroffene festgenommen oder inhaftiert ist, in einer Weise zu führen, die die Wahrnehmung der konsularischen Funktionen möglichst wenig beeinträchtigt. Ist es notwendig geworden, einen Wahlkonsul in Haft zu nehmen, ist das Verfahren gegen ihn in kürzester Frist durchzuführen. Artikel 64 Schutz der Wahlkonsuln Der Empfangsstaat ist verpflichtet, dem Wahlkonsul den aufgrund seiner offiziellen Stellung erforderlichen Schutz zu gewähren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.