Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1988 5 1. wenn der Unterhaltsverpflichtete oder der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hatte; 2. wenn der Unterhaltsverpflichtete und der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens Staatsbürger dieses Staates waren. Artikel 32 Einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung über Unterhaltsansprüche sind beizufügen: 1. eine beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung; 2. ein Nachweis, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist; 3. eine Bestätigung darüber, daß der Verklagte, der s}ch auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaates ordnungsgemäß und so rechtzeitig geladen war, daß er seine Rechte hätte. wahrnehmen können; 4. eine beglaubigte Übersetzung der in den Ziffern 1 bis 3 genannten Schriftstücke in der Sprache des Vollstrek-kungsstaates. Artikel 33 (1) Ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen über Unterhaltsansprüche kann unmittelbar bei einem Gericht des Vertragsstaates eingereicht werden, dessen Gerichte die Entscheidung erlassen haben. Der Antrag wird durch die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten übermittelt. (2) Das Ministerium der Justiz des Vollstreckungsstaates leitet den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung an das zuständige Gericht weiter und informiert das Ministerium der Justiz des Entscheidungsstaates über die vom Gericht getroffene Entscheidung. Artikel 34 (1) Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Gericht des Vollstreckungsstaates hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die in Artikel 30 genannten Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung gegeben und die in Artikel 32 genannten Schriftstücke beigefügt sind. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft werden. Artikel 35 (1) Urkunden, insbesondere notarielle Urkunden, über Unterhaltsverpflichtungen, die von den zuständigen Organen des einen Vertragsstaates errichtet und dort vollstreckbar sind, werden im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollstreckt. (2) Für die Übermittlung eines Antrages sind die Bestimmungen des Artikels 33 entsprechend anzuwenden. (3) Das Gericht des Vollstreckungsstaates hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Ausfertigung der Urkunde die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde errichtet worden ist, und ob die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen würde. Artikel 36 (1) Entscheidungen der Schiedsgerichte, die im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates ergangen sind, werden im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollstreckt, 1. wenn die Entscheidung auf Grund einer schriftlichen Schiedsgerichtsvereinbarung ergangen ist und das Schiedsgericht im Rahmen seiner vereinbarungsgemäß festgelegten Befugnis entschieden hat; 2. wenn der Gegenstand der Streitigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates auf schiedsgerichtlichem Wege geregelt werden kann; 3. wenn die in Artikel 30 genannten Voraussetzungen gegeben sind. (2) Absatz 1 ist auch auf Einigungen vor einem Schiedsgericht anzuwenden. Teil VII Übernahme der Strafverfolgung Artikel 37 (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Gesetzen gegen eigene Staatsbürger einzuleiten, wenn diese im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine strafbare Handlung begangen haben. (2) Dasselbe gilt, wenn die strafbare Handlung nach den Gesetzen des ersuchten Staates nur als eine Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen ist. Artikel 38 (1) Einem Ersuchen um Übernahme sind beizufügen: 1. Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. alle Beweismittel, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen; 4. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach den am Tatort geltenden Gesetzen auf die Tat anwendbar sind. (2) Das Ersuchen um Übernahme und die Anlagen sind in der offiziellen Sprache des ersuchenden Staates abzufassen. Artikel 39 Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat über die abschließende Entscheidung. Auf Anforderung des ersuchenden Staates ist eine Ausfertigung der abschließenden Entscheidung zu übersenden. Artikel 40 In Sachen der Übernahme der Strafverfolgung verkehren die Ministerien der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten miteinander. Die Ersuchen werden auf diplomatischem Wege übermittelt. Teil VIII Auslieferung Artikel 41 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages Personen auszuliefern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und gegen die von den Organen des ersuchenden Staates eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 42 (1) Eine Auslieferung zur Durchführung einer Strafverfolgung erfolgt wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind. (2) Eine Auslieferung zum Vollzug einer Strafe erfolgt wegen der in Absatz 1 genannten Handlungen, wenn die rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.