Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1988 5 1. wenn der Unterhaltsverpflichtete oder der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hatte; 2. wenn der Unterhaltsverpflichtete und der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens Staatsbürger dieses Staates waren. Artikel 32 Einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung über Unterhaltsansprüche sind beizufügen: 1. eine beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung; 2. ein Nachweis, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist; 3. eine Bestätigung darüber, daß der Verklagte, der s}ch auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaates ordnungsgemäß und so rechtzeitig geladen war, daß er seine Rechte hätte. wahrnehmen können; 4. eine beglaubigte Übersetzung der in den Ziffern 1 bis 3 genannten Schriftstücke in der Sprache des Vollstrek-kungsstaates. Artikel 33 (1) Ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen über Unterhaltsansprüche kann unmittelbar bei einem Gericht des Vertragsstaates eingereicht werden, dessen Gerichte die Entscheidung erlassen haben. Der Antrag wird durch die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten übermittelt. (2) Das Ministerium der Justiz des Vollstreckungsstaates leitet den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung an das zuständige Gericht weiter und informiert das Ministerium der Justiz des Entscheidungsstaates über die vom Gericht getroffene Entscheidung. Artikel 34 (1) Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Gericht des Vollstreckungsstaates hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die in Artikel 30 genannten Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung gegeben und die in Artikel 32 genannten Schriftstücke beigefügt sind. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft werden. Artikel 35 (1) Urkunden, insbesondere notarielle Urkunden, über Unterhaltsverpflichtungen, die von den zuständigen Organen des einen Vertragsstaates errichtet und dort vollstreckbar sind, werden im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollstreckt. (2) Für die Übermittlung eines Antrages sind die Bestimmungen des Artikels 33 entsprechend anzuwenden. (3) Das Gericht des Vollstreckungsstaates hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Ausfertigung der Urkunde die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde errichtet worden ist, und ob die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen würde. Artikel 36 (1) Entscheidungen der Schiedsgerichte, die im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates ergangen sind, werden im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollstreckt, 1. wenn die Entscheidung auf Grund einer schriftlichen Schiedsgerichtsvereinbarung ergangen ist und das Schiedsgericht im Rahmen seiner vereinbarungsgemäß festgelegten Befugnis entschieden hat; 2. wenn der Gegenstand der Streitigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates auf schiedsgerichtlichem Wege geregelt werden kann; 3. wenn die in Artikel 30 genannten Voraussetzungen gegeben sind. (2) Absatz 1 ist auch auf Einigungen vor einem Schiedsgericht anzuwenden. Teil VII Übernahme der Strafverfolgung Artikel 37 (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Gesetzen gegen eigene Staatsbürger einzuleiten, wenn diese im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine strafbare Handlung begangen haben. (2) Dasselbe gilt, wenn die strafbare Handlung nach den Gesetzen des ersuchten Staates nur als eine Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen ist. Artikel 38 (1) Einem Ersuchen um Übernahme sind beizufügen: 1. Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. alle Beweismittel, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen; 4. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach den am Tatort geltenden Gesetzen auf die Tat anwendbar sind. (2) Das Ersuchen um Übernahme und die Anlagen sind in der offiziellen Sprache des ersuchenden Staates abzufassen. Artikel 39 Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat über die abschließende Entscheidung. Auf Anforderung des ersuchenden Staates ist eine Ausfertigung der abschließenden Entscheidung zu übersenden. Artikel 40 In Sachen der Übernahme der Strafverfolgung verkehren die Ministerien der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten miteinander. Die Ersuchen werden auf diplomatischem Wege übermittelt. Teil VIII Auslieferung Artikel 41 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages Personen auszuliefern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und gegen die von den Organen des ersuchenden Staates eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 42 (1) Eine Auslieferung zur Durchführung einer Strafverfolgung erfolgt wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind. (2) Eine Auslieferung zum Vollzug einer Strafe erfolgt wegen der in Absatz 1 genannten Handlungen, wenn die rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.