Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. März 1988 47 b) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates benachrichtigen unverzüglich die konsularische Vertretung des Entsendestaates, wenn innerhalb ihres Konsularbezirks ein Bürger dieses Staates festgenommen wurde, sich im Strafvollzug oder in Haft befindet oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen wurde, sofern das von diesem Bürger gefordert wird. Alle Mitteilungen von einer ' . festgenommenen, in Haft oder im Strafvollzug befind- lichen oder anderweitig der Freiheit entzogenen Person, die an die konsularische Vertretung gerichtet sind, sind von den genannten Organen der konsularischen Vertretung ebenfalls unverzüglich zu übermitteln. Die genannten Organe haben den Betroffenen unverzüglich über seine Rechte entsprechend dieses Buchstabens zu informieren; c) Die konsularischen Amtspersonen haben das Recht, den Bürger des Entsendestaates, der sich im Strafvollzug oder in Haft befindet oder dem anderweitig die Freiheit entzogen wurde, zu besuchen, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren und für seine juristische Vertretung zu sorgen. Sie haben ferner das Recht, jeden Bürger des Entsendestaates zu besuchen, der sich in ihrem Konsularbezirk aufgrund eines Gerichtsurteils im Strafvollzug oder in Haft befindet oder dem anderweitig die Freiheit entzogen wurde. Dessen ungeachtet nehmen die konsularischen Amtspersonen davon Abstand, für den Bürger, der sich im Strafvollzug oder in Haft befindet oder dem anderweitig die Freiheit entzogen wurde, tätig zu werden, wenn dieser ausdrücklich Einspruch dagegen erhebt. (2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates wahrgenommen, jedoch unter der Bedingung, daß diese Gesetze und anderen Rechtsvorschriften die volle Realisierung der Ziele ermöglichen, für die die in diesem Artikel gewährten Rechte bestimmt sind. Artikel 37 Benachrichtigung bei Todesfällen, Vormundschaften und Pflegschaften, Schiffshavarien und Flugzeugunfällen Verfügen die zuständigen Organe des Empfangsstaates über entsprechende Informationen, sind sie verpflichtet, a) ' beim Tod eines Bürgers des Entsendestaates unverzüg- lich die konsularische Vertretung zu informieren, in deren Konsularbezirk der Todesfall eingetreten ist; b) die zuständige konsularische Vertretung unverzüglich über alle Fälle zu benachrichtigen, in denen die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers im Interesse eines minderjährigen oder anderen nicht voll handlungsfähigen Bürgers des Entsendestaates angebracht erscheint. Die Benachrichtigung darf jedoch die Anwendung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über solche Bestellungen nicht beeinträchtigen; c) die dem Unfallort nächstliegende konsularische Vertretung unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn ein Schiff, das die Staatszugehörigkeit des Entsendestaates besitzt, in den Territorialgewässern oder inneren Gewässern des Empfangsstaates Schiffbruch erleidet oder auf Grund läuft, oder wenn ein im Entsendestaat registriertes Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates verunglückt. Artikel 38 Verkehr mit den Organen des Empfangsstaates Bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen können sich die konsularischen Amtspersonen a) an die zuständigen örtlichen Organe im Konsularbezirk wenden sowie b) an die zuständigen zentralen Organe des Empfangsstaates, sofern und soweit dies aufgrund der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Gepflogenheiten des Empfangsstaates oder aufgrund entsprechender völkerrechtlicher Verträge zulässig ist. ' Artikel 39 Konsulargebühren und -kosten (1) Die konsularische Vertretung kann im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates die für konsularische Handlungen in den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Entsendestaates vorgesehenen Gebühren und Kosten erheben. (2) Die vereinnahmten Beträge der in Absatz 1 genannten Gebühren und Kosten und die hierüber ausgestellten Quittungen sind im Empfangsstaat von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. ABSCHNITT II Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten für Berufskonsuln und andere Mitarbeiter der konsularischen Vertretung Artikel 40 Schutz der konsularischen Amtspersonen Der Empfangsstaat behandelt die konsularischen Amtspersonen mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um Angriffe auf deren Person, Freiheit oder Würde zu verhindern. Artikel 41 Persönliche Unverletzlichkeit der konsularischen Amtspersonen (1) Konsularische Amtspersonen unterliegen keiner Festnahme oder anderweitigem Freiheitsentzug, außer aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Justizorgans im Fall eines schweren Verbrechens. (2) Mit Ausnahme des in Absatz 1 genannten Falls dürfen konsularische Amtspersonen weder inhaftiert noch auf andere Weise in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden, es sei denn in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. (3) Wird gegen eine konsularische Amtsperson ein Strafverfahren eingeleitet, muß sie vor den zuständigen Organen erscheinen. Dessen ungeachtet ist das Verfahren mit der ihr aufgrund ihrer offiziellen Stellung gebührenden Achtung und, außer in dem in Absatz I genannten Fall, in einer Weise zu führen, die die Wahrnehmung der konsularischen Funktionen möglichst wenig beeinträchtigt. Ist es unter den in Absatz 1 genannten Umständen notwendig geworden, die konsularische Amtsperson in Haft zu nehmen, so ist das Verfahren gegen sie in möglichst kurzer Zeit durchzuführen. Artikel 42 Benachrichtigung über Festnahme, Haft oder Strafverfolgung Wird ein Angehöriger des Konsularpersonals festgenommen, in Haft genommen oder wird ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, hat der Empfangsstaat den Leiter der konsularischen Vertretung sofort davon in Kenntnis zu setzen. Ist letzterer selbst von einer dieser Maßnahmen betroffen, hat der Empfangsstaat den Entsendestaat darüber auf diplomatischem Weg zu benachrichtigen. Artikel 43 Immunität von der Gerichtsbarkeit (1) Konsularische Amtspersonen und Konsularangestellte unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit oder Entscheidungen von Verwaltungsorganen des Empfangsstaates in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung konsularischer Funktionen begangen haben. (2) Absatz 1 wird jedoch nicht bei Zivilklagen angewandt, die entweder a) aus einem Vertrag entstehen, der von einer konsularischen Amtsperson oder einem Konsularangestellten abgeschlossen wurde und bei dem sie nicht ausdrücklich oder stillschweigend im Auftrag des Entsendestaates gehandelt haben, oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.