Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 18. März 1988 45 (2) Weigert sich der Entsendestaat oder unterläßt er es, in einer angemessenen Zeit seine unter Absatz 1 genannten Verpflichtungen zu erfüllen, kann der Empfangsstaat der betreffenden Person das Exequatur entziehen oder sie im weiteren nicht mehr als Angehörigen des Konsularpersonals betrachten. (3) Eine zum Mitarbeiter einer konsularischen Vertretung ernannte Person kann vor ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates oder, wenn sie sich bereits im Empfangsstaat befindet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der konsularischen Vertretung für nicht genehm erklärt werden. In einem solchen Fall widerruft der Entsendestaat ihre Ernennung. (4) In den Fällen, die in den Absätzen 1 und 3 genannt werden, ist der Empfangsstaat nicht verpflichtet, dem Ent-Sendestaat die Gründe für seine Entscheidung mitzuteilen. Artikel 24 Notifizierung der Ernennung, Ankunft und Abreise an den Empfangsstaat (1) Dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates oder dem von ihm benannten Organ sind zu notifizieren: a) die Ernennung von Mitarbeitern der konsularischen Vertretung, ihre Ankunft nach ihrer Ernennung, ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer Tätigkeit sowie alle anderen ihren Status betreffenden Veränderungen, die während ihrer Tätigkeit in der konsularischen Vertretung erfolgen; b) die Ankunft und die endgültige Abreise eines Familienangehörigen, der im gemeinsamen Haushalt mit einem Mitarbeiter der konsularischen Vertretung lebt, und gegebenenfalls die Tatsache, daß eine Person Familienangehöriger wird oder diese Eigenschaft verliert; c) die Ankunft und die endgültige Abreise von Angehörigen des privaten Hauspersonals und gegebenenfalls die Beendigung dieser Tätigkeit; d) die Einstellung und die Entlassung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Mitarbeiter der konsularischen Vertretung oder als Angehöriger des privaten Hauspersonals mit Anspruch auf Privilegien und Immunitäten. (2) Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit im voraus zu notifizieren. ABSCHNITT II Beendigung der konsularischen Tätigkeit Artikel 25 Beendigung der Tätigkeit eines Mitarbeiters der konsularischen Vertretung Die Tätigkeit eines Mitarbeiters der konsularischen Vertretung wird unter anderem dadurch beendet, daß a) der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung seiner Tätigkeit notifiziert, b) das Exequatur entzogen wird, c) der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er betrachte die betreffende Person nicht mehr als Angehörigen des Konsularpersonals. Artikel 26 Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Empfangsstaates Der Empfangsstaat gewährt, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, den Mitarbeitern der konsularischen Vertretung und den Angehörigen des privaten Hauspersonals, die nicht Bürger des Empfangsstaates sind, sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft die Zeit und die Erleichterungen, die erforderlich sind, damit sie ihre Abreise vorbereiten und sein Hoheitsgebiet sobald wie möglich nach Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit verlassen können. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihr Eigentum zur Verfügung, mit Ausnahme des Eigentums, das im Empfangsstaat erworben wurde und dessen Ausfuhr zum Zeitpunkt der Abreise verboten ist. Artikel 27 Schutz der Konsularräumlichkeiten und der Konsulararchive sowie der Interessen des Entsendestaates unter außergewöhnlichen Umständen (1) Werden die konsularischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen, a) hat der Empfangsstaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, die Konsularräumlichkeiten, das Eigentum der konsularischen Vertretung und die Konsulararchive zu achten und zu schützen; b) kann der Entsendestaat die Verwaltung der Konsularräumlichkeiten und das sich dort befindliche Eigentum sowie die Konsulararchive einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat übertragen; c) kann der Entsendestaat den Schutz seiner Interessen und der Interessen seiner Bürger einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat übertragen. (2) Wird eine konsularische Vertretung zeitweilig oder endgültig geschlossen, findet Absatz 1 Buchstabe a Anwendung. Ferner gilt folgendes: a) Besitzt der Entsendestaat, obwohl er im Empfangsstaat nicht durch eine diplomatische Mission vertreten ist, in dessen Hoheitsgebiet noch eine andere konsularische Vertretung, kann dieser die Verwaltung der Räumlichkeiten der geschlossenen konsularischen Vertretung, des darin befindlichen Eigentums und der Konsulararchive sowie, mit Zustimmung des Empfangsstaates, die Wahrnehmung konsularischer Funktionen im Konsularbezirk der geschlossenen konsularischen Vertretung übertragen werden; b) besitzt der Entsendestaat im Empfangsstaat weder eine diplomatische Mission noch eine andere konsularische Vertretung, findet Absatz 1 Buchstaben b und c Anwendung. KAPITEL II Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten für konsularische Vertretungen, Berufskonsuln und andere Mitarbeiter konsularischer Vertretungen ABSCHNITT I Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten für die konsularische Vertretung Artikel 28 Erleichterungen für die Tätigkeit der konsularischen Vertretung Der Empfangsstaat gewährt alle Erleichterungen zur Wahrnehmung der Funktionen der konsularischen Vertretung. Artikel 29 Benutzung der Staatsflagge und des Staatswappens (1) Der Entsendestaat ist berechtigt, seine Staatsflagge und sein Staatswappen im Empfangsstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel zu benutzen. (2) Die Staatsflagge des Entsendestaates und sein Staatswappen können am Gebäude der konsularischen Vertretung und dessen Eingangstür, an der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und an den von ihm dienstlich genutzten Fahrzeugen aufgezogen, angebracht bzw. geführt werden. (3) Bei der Ausübung des in diesem Artikel vorgesehenen 'Rechts sind die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Gepflogenheiten des Empfangsstaates zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.