Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 41); 1988 Berlin, den 18. März 1988 Teil II Nr. 3 Tag Inhalt Seite 8. 1. 88 Bekanntmachung 24. April 1963 . zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 41 Bekanntmachung zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 vom 8. Januar 1988 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik erklärte den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963. Die Beitrittsurkunde wurde am 9. September 1987 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Depositar hinterlegt. Dabei hat die Deutsche Demokratische Republik gegenüber dem Depositar folgende Erklärungen abgegeben: „1. Mit dem Beitritt zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 behält sich die Deutsche Demokratische Republik das Recht vor. in Über-- einstimmung mit Artikel 73 der Konvention Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten in Ergänzung und Vervollständigung der Bestimmungen dieser Konvention in den bilateralen Beziehungen abzuschließen. Das betrifft insbesondere den Status, die Privilegien und Immunitäten selbständiger konsularischer Vertretungen und deren Mitglieder sowie die konsularischen Aufgaben. 2. Die Deutsche Demokratische Republik vertritt die Auffassung, daß die Bestimmungen der Artikel 74 und 76 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip stehen, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Mitglied von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren.“ Die Konvention trat gemäß ihrem Artikel 77 am 9. Oktober 1987 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft. Sie wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 8. Januar 1988 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eich ler (Übersetzung) Wiener Konvention über konsularische Beziehungen Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention, EINGEDENK DESSEN, daß von alters her zwischen den Völkern konsularische Beziehungen hergestellt wurden,. IN DEM BEWUSSTSEIN der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ziele und Prinzipien hinsichtlich der souveränen Gleichheit der Staaten, der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, IN ANBETRACHT, daß die Konferenz der Vereinten Nationen zu Fragen der diplomatischen Beziehungen und Immunitäten die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen angenommen hat, die am 18. April 1961 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß eine internationale Konvention über konsularische Beziehungen, Privilegien und Immunitäten auch zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, unabhängig von ihren unterschiedlichen verfassungsmäßigen und sozialen Systemen, beitragen würde, IN DER ERKENNTNIS, daß solche Privilegien und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, einzelne Personen zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den konsularischen Vertretungen die wirksame Ausübung ihrer Funktionen im Namen ihrer Staaten zu gewährleisten, IN BEKRÄFTIGUNG, daß die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen Anwendung finden, die nicht ausdrücklich durch diese Konvention geregelt sind, haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Konvention haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: a) „konsularische Vertretung“ bezeichnet jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder jede Konsularagentur; b) „Konsularbezirk“ bezeichnet das einer konsularischen Vertretung zur Wahrnehmung konsularischer Funktionen zugewiesene-Gebiet; c) „Leiter der konsularischen Vertretung“ bezeichnet die mit dieser Funktion beauftragte Person; d) „konsularische Amtsperson“ bezeichnet-jede Person, einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung, die in dieser Eigenschaft mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt wurde; e) „Konsularangestellter“ bezeichnet jede Person, die im administrativen oder technischen Dienst der konsularischen Vertretung beschäftigt ist; f) „Angehöriger des dienstlichen Hauspersonals“ bezeichnet jede Person, die als Hausangestellte in der konsularischen Vertretung beschäftigt ist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren Pahndung aus der Vorkommnisuntersuchung aus der Zusammenarbeit mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, aus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert.