Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1988 3 (2) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, trifft das ersuchte Organ die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes. (3) Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch eine Empfangsbescheinigung, die den Ort und das Datum der Zustellung, die Unterschrift des Empfängers und des Zustellers sowie das Siegel des ersuchten Organs enthält, oder durch eine Niederschrift des ersuchten Organs, aus der die Form und der Zeitpunkt der Zustellung des Schriftstückes hervorgehen. (4) Sind den zuzustellenden Schriftstücken Übersetzungen in der offiziellen Sprache des ersuchten Staates nicht beigefügt und beherrscht der Empfänger nicht die offizielle Sprache, in der die Schriftstücke abgefaßt sind, verständigen sich die zuständigen zentralen Organe über eine mögliche Übersetzung. (5) Lehnt der Empfänger die Annahme der Schriftstücke ab, wird das ersuchende Organ unter Angabe der Gründe darüber informiert. Mit der Bescheinigung über die Annahmeverweigerung gelten die Schriftstücke als zugestellt. Artikel 9 Die Vertragsstaaten sind berechtigt, die für ihre eigenen Staatsbürger bestimmten gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke direkt durch ihre diplomatischen oder konsularischen Vertreter zustellen zu lassen. Artikel 10 Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizorganen für besonders erforderlich, so ist dies im Ersuchen um Zustellung der Ladung zu erwähnen. Der ersuchte Staat fordert den Zeugen oder Sachverständigen auf, der Ladung nachzukommen und teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen mit. Artikel 11 Der ersuchende Staat ist verpflichte einem Zeugen oder Sachverständigen eine Entschädigung zu zahlen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten zu erstatten. Die zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an nach den Sätzen berechnet, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des ersuchenden Staates vorgesehen sind. Artikel 12 (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine Ladung vor den Justizorganen des ersuchenden Staates erscheint, darf dort wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor Verlassen des Hoheitsgebietes des ersuchten Staates weder strafrechtlich verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden. (2) Eine Person, welche Staatsbürgerschaft sie auch besitzt, die auf eine Ladung vor den Justizorganen des ersuchenden Staates erscheint, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Ladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. (3) Ein Zeuge, Sachverständiger, Beschuldigter oder Angeklagter verliert den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz, wenn er das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht binnen 30 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte oder wenn er nach Verlassen des Hoheitsgebietes dieses Staates freiwillig dorthin zurückgekehrt ist. Artikel 13 Die durch die Zustellung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücken entstandenen Kosten trägt der ersuchte Staat. Artikel 14 Die Erledigung von Ersuchen um Zustellung kann abgelehnt werden, wenn sie den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Staates widersprechen würde. Teil III Ersuchen um Beweisaufnahme Artikel 15 (1) In Zivil-, Familien- und Strafsachen können die Justizorgane des einen Vertragsstaates die Justizorgane des anderen Vertragsstaates ersuchen, Beweisaufnahmen oder jede andere gerichtliche Handlung vorzunehmen. (2) Justizorgane sind die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. (3) Ersuchen um Beweisaufnahme werden von den in Artikel 5 Absatz 2 genannten zuständigen zentralen Organen der Vertragsstaaten übermittelt. (4) Das zuständige zentrale Organ des ersuchten Staates veranlaßt die Erledigung des Ersuchens und sendet die Erledigungsunterlagen zurück. Artikel 16 Ein Ersuchen um Beweisaufnahme hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Bezeichnung des Justizorgans, von dem das Ersuchen ausgeht; 2. Bezeichnung der Sache, in der um Beweisaufnahme ersucht wird; 3. Namen, Staatsbürgerschaft und Stellung der Prozeßparteien ; 4. Name, Anschrift und Staatsbürgerschaft der zu vernehmenden Person; 5. die Tatsache, über die Beweis erhoben oder die Handlungen, die vorgenommen werden sollen. Artikel 17 Ersuchen um Beweisaufnahme und die beigefügten Schriftstücke können mit einer Übersetzung in der offiziellen Sprache des ersuchten Staates versehen werden. Artikel 18 (1) Die Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. (2) Bei der Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme wendet das Justizorgan gegebenenfalls die in den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates vorgesehenen Zwangsmaßnahmen an. (3) Ist die zu vernehmende Person unter der im Ersuchen angegebenen Anschrift nicht auffindbar, trifft das ersuchte Justizorgan die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts. (4) Kann das Ersuchen um Beweisaufnahme ganz oder teilweise nicht erledigt werden, wird das ersuchende Justizorgan unter Angabe der Gründe darüber informiert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.