Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 18. Februar 1988 in Anbetracht der Verpflichtung der Staaten aufgrund der Charta, insbesondere aufgrund von Artikel 55, die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern, im Hinblick auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte, denen zufolge niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden darf, ferner im Hinblick auf die von der Vollversammlung am 9. Dezember 1975 angenommene Erklärung über den Schutz aller Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, in dem Wunsche, den Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung in der ganzen Welt wirksamer zu gestalten, wie folgt übereingekommen: TEIL I Artikel 1 1. Unter dem Begriff „Folter“ im Sinne dieser Konvention ist jede Handlung zu verstehen, durch die einer Person vorsätzlich schwere körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einer dritten Person eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einer dritten Person begangenen Tat zu bestrafen oder sie oder eine dritte Person einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen auf Diskriminierung beruhendem Grund, wenn solche Schmerzen oder Leiden von einem Beamten des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person oder auf deren Veranlassung oder mit deren Zustimmung oder Duldung zugefügt werden. Nicht darunter fallen Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Zwangsmaßnahmen ergeben, diesen anhaften oder als deren Nebenwirkung auftreten. 2. Dieser Artikel gilt unbeschadet internationaler Doku-- mente oder innerstaatlicher Gesetzgebung, die weitergehende Bestimmungen enthalten oder enthalten können. Artikel 2 1. Jeder Teilnehmerstaat trifft wirksame legislative, administrative, gerichtliche oder andere Maßnahmen zur Verhinderung von Handlungen der Folter in allen seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Gebieten. 2. Es dürfen keinerlei außergewöhnliche Umstände wie Krieg oder Kriegsgefahr, innere politische Instabilität oder sonstige, wie auch immer geartete öffentliche Notstandssituationen als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. 3. Der Befehl eines Vorgesetzten oder einer staatlichen Behörde darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Artikel 3 1. Kein Teilnehmerstaat darf eine Person auswedsen, zurückweisen oder an einen anderen Staat ausliefern, wenn es berechtigte Gründe zu der Annahme gibt, daß die Gefahr besteht, daß sie der Folter unterworfen wird. 2. Um festzustellen, ob solche Gründe vorliegen, haben die zuständigen Behörden alle einschlägigen Überlegungen in Betracht zu ziehen, einschließlich, wo angebracht, das Auf- treten ständiger grober, flagranter oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte in dem betreffenden Staat. Artikel 4 1. Jeder Teilnehmerstaat stellt sicher, daß nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt- für den Versuch einer Folterung und für Handlungen von Personen, die eine Mittäterschaft oder Beteiligung an der Folter darstellen. 2. Jeder Teilnehmerstaat stellt diese Straftaten durch geeignete Maßnahmen, die deren Schwere Rechnung tragen, unter Strafe. Artikel 5 1. Jeder Teilnehmerstaat ergreift die Maßnahmen, welche notwendig sein können, um seine Gerichtsbarkeit über die im Artikel 4 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen : a) wenn die Straftaten auf einem seiner Gerichtsbarkeit unterstehendem Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeuges begangen werden; b) wenn der mutmaßliche Täter Staatsbürger dieses Staates ist; c) wenn das Opfer Staatsbürger dieses Staates ist und wenn dieser Staat dies für angebracht erachtet. 2. Jeder Teilnehmerstaat ergreift ebenfalls die Maßnahmen, die erforderlich sind, um äeine Gerichtsbarkeit über solche Straftaten in den Fällen zu errichten, in denen sich der mutmaßliche Täter auf einem seiner Gerichtsbarkeit unterstehendem Gebiet befindet und er ihn nicht gemäß Artikel 8 an einen der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten ausliefert. 3. Diese Konvention schließt eine gemäß innerstaatlichem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 6 s 1. Hat sich ein Teilnehmerstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person aufhält, die mutmaßlich eine der in Artikel 4 genannten Straftaten begangen hat, nach Prüfung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen davon überzeugt, daß die Umstände dies rechtfertigen, dann hat er diese Person in Haft zu nehmen oder andere rechtliche Maßnahmen zu treffen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Maßnahmen richten sich nach den Bestimmungen des Rechts dieses Staates; sie dürfen jedoch nur so lange fortgeführt werden, als es erforderlich ist, um die Einleitung von Straf- oder Auslieferungsverfahren zu ermöglichen. 2. Dieser Staat hat sofort eine Voruntersuchung des Sachverhalts vorzunehmen. 3. Jede gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Haft genommene Person ist dabei zu unterstützen, unverzüglich mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, dessen Staatsbürger sie ist, oder, wenn es sich um einen Staatenlosen handelt, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, Verbindung aufzunehmen. 4. Hat ein Staat gemäß diesem Artikel eine Person in Haft genommen, unterrichtet er unverzüglich die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten davon, daß sich eine solche Person in Haft befindet, sowie von den Umständen, die ihre Festnahme rechtfertigen. Der Staat, der die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Voruntersuchung vornimmt, teilt seine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.