Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1988 13 Artikel 33 Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung kann seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch das Ministerium der Justiz und seitens der Republik Finnland durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt werden. Der Antrag kann auch direkt beim zuständigen - Gericht des Vollstreckungsstaates eingereichl werden. (2) Dem Antrag sind beizufügen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft; b) eine Bestätigung, daß der Verklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates ordnungsgemäß geladen war; c) gegebenenfalls ein Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß die in Artikel 32 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; d) eine Übersetzung der in diesem Artikel genannten Schriftstücke in der oder in einer der offiziellen Sprachen des Vollstreckungsstaates. Artikel 34 Verfahren (1) Das Verfahren für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und die Vollstreckung bestimmen sich nach den Gesetzen des Vollstreckungsstaates, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. (2) Bei der Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ist festzustellen, ob die in Artikel 29 genannten Voraussetzungen vorliegen und ob nicht einer der in Artikel 30 genannten Ablehnungsgründe gegeben ist. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft werden. Artikel 35 Vollstreckung von gerichtlichen Einigungen und Urkunden Gerichtliche Einigungen und Urkunden nach Artikel 28, die in einem Vertragsstaat bestätigt oder errichtet worden sind und dort vollstreckbar sind, werden unter denselben Voraussetzungen wie die in diesem Vertrag genannten gerichtlichen Entscheidungen im anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt, soweit diese Voraussetzungen darauf anwendbar sind. Artikel 36 Zeitlicher Geltungsbereich Dieser Vertrag gilt für gerichtliche Entscheidungen, gerichtliche Einigungen sowie für Urkunden nach Artikel 28, unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem diese ergangen, bestätigt oder errichtet worden sind. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Vertrages, so werden sie nur für die nach Inkrafttreten fälligen Zahlungen für vollstreckbar erklärt. Teil V Übernahme der Strafverfolgung Artikel 37 Verpflichtung zur Übernahme Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Gesetzen gegen ihre Staatsbürger einzuleiten, die verdächtig sind, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine strafbare Handlung begangen zu haben. Artikel 38 Inhalt des Ersuchens (1) Ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung wird schriftlich gestellt; es hat folgende Angaben zu enthalten: a) das Organ, von dem das Ersuchen ausgeht; b) eine Darstellung der strafbaren Handlung sowie Angaben über Ort und Zeitpunkt der Begehung; c) Beweise, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen; d) die auf die strafbare Handlung anzuwendenden innerstaatlichen Gesetze des ersuchenden Staates; bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften die am Tatort geltenden Verkehrsregeln; e) Angaben zur Person, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Straftäters und erforderlichenfalls weitere Angaben, die zur Feststellung der Identität der Person dienen könnten. (2) Ermittlungsunterlagen und Beweismittel sind ohne Übersetzung beizufügen. Artikel 39 Art des Verkehrs Bei Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung verkehren das Ministerium der Justiz oder der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und das Ministerium der Justiz der Republik Finnland direkt miteinander. Artikel 40 Information über die abschließende Entscheidung Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat über die getroffene Entscheidung zur Einleitung und zum Abschluß eines Strafverfahrens und übersendet auf Ersuchen eine Ausfertigung der Entscheidung. Artikel 41 Wirkung der Übernahme der Strafverfolgung Wurde ein Vertragsstaat um die Übernahme der Strafverfolgung ersucht, so entfallen mit Eintritt der Wirksamkeit der von den zuständigen Organen dieses Staates getroffenen abschließenden Entscheidung die Voraussetzungen für die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Gesetzen des ersuchenden Staates. Teil VI Schlußbestimmungen Artikel 42 Die Bestimmungen dieses Vertrages berühren nicht Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten, die sich aus anderen internationalen Verträgen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages abgeschlossen wurden. Artikel 43 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Helsinki. Artikel 44 (1) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an den anderen Vertragsstaat wirksam. Ausgefertigt in Berlin am 1.10.1987 in zwei Originalen, jedes in deutscher und finnischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Für die Für die Deutsche Demokratische Republik Finnland Republik Hans-Joachim Heusinger Kalevi Sorsa;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 13) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 13)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

Verg., Schr., 1988, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 13
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