Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1988, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 10. August 1988 c) der Begriff „Sitz des Unternehmens“ auf den Staat, der durch das Gründungsdokument des Unternehmens bestimmt ist. Wenn es kein Gründungsdokument gibt oder ein solches den Sitz nicht nennt, wird der Sitz des Unternehmens als in dem Vertragsstaat befindlich betrachtet, in dem sich seine Geschäftsleitung befindet; d) der Begriff „Staatsbürger des Entsendestaates“ auf die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen; e) der Begriff „internationaler Verkehr“ auf jegliche Beförderung von Personen, Gütern oder Postsendungen mit einem Seeschiff sowie auf die Durchführung sonstiger maritimer Dienstleistungen zwischen den Vertragsstaaten; f) der Begriff „zuständige Organe“ für die Deutsche Demokratische Republik auf das Ministerium der Finanzen und für die Republik Ekuador auf das Ministerium für Finanzen und öffentliches Kreditwesen. Jeder in dieser Vereinbarung genannte und nicht speziell definierte Begriff ist von beiden Regierungen im Sinne der Steuergesetzgebung der Vertragsstaaten anzuwenden, sofern der Zusammenhang keine andere Interpretation erforderlich macht. Artikel 3 Regelung der Besteuerung 1. Die im internationalen Verkehr, einschließlich Charterverkehr und sonstiger maritimer Dienstleistungen, von Unternehmen der internationalen Seeverkehrswirtschaft und ihren ständigen Vertretungen erzielten Einnahmen und Gewinne können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Sitz dieser Unternehmen befindet. 2. Die gleiche Regelung findet Anwendung auf die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates aus der Beteiligung an jeder Art von gemeinsamen Unternehmen oder „Pools“ auf dem Gebiet der internationalen Seeverkehrswirtschaft erzielten Gewinne. 3. Die Einnahmen und Gewinne von Unternehmen der internationalen Seeverkehrswirtschaft, die sich aus der Veräußerung beweglichen und unbeweglichen Vermögens ergeben, das direkt mit ihrer spezifischen Geschäftstätigkeit im Zusammenhang steht, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Unternehmen ihren Sitz haben. 4. Die aus der Veräußerung von Schiffen der internationalen Seeverkehrswirtschaft erzielten Einnahmen und Gewinne können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. 5. Die aus einer Beschäftigung an Bord eines von Unternehmen der internationalen Seeverkehrswirtschaft betriebenen Schiffes sowie die von Mitarbeitern und Angestellten der ständigen Vertretungen erzielten Einkünfte können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet, das die Schiffe betreibt oder die ständigen Vertretungen unterhält. 6. Das den Unternehmen der internationalen Seeverkehrswirtschaft gehörende Vermögen, das direkt mit ihrer spezifischen Geschäftstätigkeit im Zusammenhang steht, kann nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat. Artikel 4 Konsultationen und Informationen 1. Die zuständigen Organe können, wenn sie es für erforderlich erachten, Konsultationen mit dem Ziel durchführen, die gegenseitige Anwendung und Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen dieser Vereinbarung zu sichern. 2. Solche Konsultationen können von jedem der Vertragsstaaten eingeleitet werden. Die zur Entscheidungsfindung durchzuführenden Sitzungen erfolgen im Rahmen einer gemischten Kommission innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum des entsprechenden Ersuchens, das auf direktem oder diplomatischem Wege übermittelt wird, ebenso wie alle anderen mit dieser Vereinbarung im Zusammenhang stehenden Anfragen und Maßnahmen. 3. Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten können Informationen austauschen, die sie für die Durchführung dieser Vereinbarung für notwendig halten. Artikel 5 Gültigkeit Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung oder Bestätigung in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen der Vertragsstaaten. Sie tritt am Tage des Austausches der Ratifikations- oder Bestätigungsurkunden in Kraft und findet Anwendung ab 1. Januar des Jahres, in dem dieser Austausch erfolgt. Artikel 6 Kündigung Diese Vereinbarung kann von jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege gekündigt werden, jedoch nicht später als sechs Monate vor Beendigung des Kalenderjahres. In diesem Falle verliert die Vereinbarung am I. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres ihre Gültigkeit. Ausgefertigt und unterzeichnet in Quito am 15. April 1982 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Republik Ekuador Demokratischen Republik Heinz Löhn Dr. Julio Valencia Rodriguez Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47. Berlin. 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47. Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutsdien Demokratischen Repuhlik, Otto-Crotewohl-Str. 17. Berlin, 1086, Telefon-. 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M. Teil II 1.-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -,t5 M. bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -.15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Fostschließfach (66. Erfurt, 5610. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustadtische Kirchstraße 15. Berlin. Ita*. Telefon: 22s 22 13. Artikel-Nr. (EDV) 505 206 cesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1695;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 14. Oktober 1988 auf Seite 120. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1988 (GBl. DDR ⅠⅠ 1988, Nr. 1-6 v. 12.1.-14.10.1988, S. 1-120).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners gegen den Bereich das Objekt; So benötigt beispielsweise ein der zu Sicherungsaufgaben an der Staatsgrenze der eingesetzt ist, Kenntnisse über mögliche Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus der Forderung, die Ver-dunklungsgefahr durch die getrennte Unterbringung der Mittäter maximal einzuschränken, der vorbeugenden Verhinderung der Übertragung ansteckender Krankheiten und dem rechtzeitigen Erkennen psychischer Besonderheiten.