Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 91 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 91); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 91 einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts widerspricht; b) ihre gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit der zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts zu bringen. (2) Im Falle eines Vertrages, der gemäß Artikel 64 nichtig wird und erlischt; werden a) mit seiner Beendigung die Vertragspartner von jeder Verpflichtung, den Vertrag weiterhin zu erfüllen, befreit; bl die Rechte, Pflichten und die .Rechtslage der Vertragspartner, die durch die Durchführung des Vertrages vor seiner Beendigung entstanden sind, nicht berührt, vorausgesetzt, daß diese Rechte, Pflichten und diese Rechtslage weiterhin nur in dem Maße aufrechterhalten werden, wie ihre Aufrechterhaltung nicht an sich im Widerspruch zu der neuen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Artikel 72 Folgen der Suspendierung der Wirksamkeit eines Vertrages (1) Wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, werden bei der Suspendierung der Wirksamkeit eines Vertrages gemäß seinen Bestimmungen oder in Übereinstimmung mit dieser Konvention a) die Vertragspartner, zwischen denen die Wirksamkeit des Vertrages suspendiert ist, für die Dauer der Suspendierung von der Verpflichtung befreit, den Vertrag in ihren gegenseitigen Beziehungen zu erfüllen; b) die durch den Vertrag zwischen den Vertragspartnern entstandenen Rechtsbeziehungen nicht anderweitig berührt. ■ (2) Während der Dauer der Suspendierung der Wirksamkeit enthalten sich die Vertragspartner aller Handlungen, die dazu tendieren, die Wiederherstellung der Wirksamkeit des Vertrages zu verhindern. Teil VI Verschiedene Bestimmungen Artikel 73 Fälle von Staatennachfolge, Staatenverantwortlichkeit und des Ausbruchs von Feindseligkeiten Die Bestimmungen dieser Konvention greifen keiner Frage vor, die hinsichtlich eines Vertrages aus der Nachfolge eines Staates oder aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates oder aus dem Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen Staaten entstehen könnte. Artikel 74 Diplomatische und konsularische Beziehungen und der Abschluß von Verträgen Der Abbruch oder das Fehlen von diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Staaten steht dem Abschluß von Verträgen zwischen diesen Staaten nicht entgegen. Der Abschluß eines Vertrages an sich berührt nicht die Situation in bezug auf diplomatische oder konsularische Beziehungen. Artikel 75 Fall eines Aggressorstaates Die Bestimmungen dieser Konvention stellen keine Beeinträchtigung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Verpflichtung dar, die für einen Aggressorstaat als Folge von Maßnahmen entstehen kann, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen hinsichtlich der Aggression dieses Staates ergriffen wurden. Teil VII Depositare, Notifikationen, Berichtigungen und Registrierung Artikel 76 Depositare von Verträgen (1) Die Festlegung des Depositars eines Vertrages kann von den Verhandlungsstaaten entweder im Vertrag selbst oder auf eine andere Weise vorgenommen werden. Depositare können ein oder mehrere Staaten, eine internationale Organisation oder der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation sein. (2) Die Funktionen des Depositars eines Vertrages sind ihrem Charakter nach international, und der Depositar ist verpflichtet, bei ihrer Ausübung unparteiisch zu handeln. Insbesondere darf die Tatsache, daß der Vertrag zwischen bestimmten Vertragspartnern nicht in Kraft getreten ist oder daß es zwischen einem Staat und einem Depositar hinsichtlich der Ausübung der Funktionen des letzteren zu Meinungsverschiedenheiten gekommen ist, nicht diese Verpflichtung berühren. Artikel 77 Funktionen der Depositare (1) Soweit in dem Vertrag nichts anderes festgelegt ist oder die vertragschließenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, gehört es zu den Funktionen eines Depositars insbesondere: a) den Originaltext des Vertrages und jegliche Vollmachten, die dem Depositar übergeben werden, zu verwahren; b) beglaubigte Kopien des Originaltextes sowie weitere Textfassüngen des Vertrages in den nach dem Vertrag erforderlichen zusätzlichen Sprachen herzustellen und sie den Vertragspartnern und den Staaten zuzusenden, die berechtigt sind, Vertragspartner zu werden; c) Unterzeichnungen des Vertrages entgegenzunehmen und jegliche Urkunden, Notifikationen und Mitteilungen, die damit im Zusammenhang stehen, entgegenzunehmen und zu verwahren; d) zu prüfen, ob die Unterzeichnung oder jegliche mit dem Vertrag in Verbindung stehende Urkunde, Notifikation oder Mitteilung sich in guter und gehöriger Form befindet und, falls erforderlich, den betreffenden Staat auf die Angelegenheit aufmerksam zu machen; e) die Vertragspartner und die Staaten, die berechtigt sind, Vertragspartner zu werden, über Handlungen, Notifikationen und Mitteilungen, die den Vertrag betreffen, zu unterrichten ; f) die Staaten, die berechtigt sind, Vertragspartner zu werden, darüber zu unterrichten, wann die für das Inkrafttreten des Vertrages erforderliche Zahl von Unterzeichnungen oder von Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden eingegangen oder hinterlegt worden ist; g) den Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen zu registrieren; , h) die Funktionen auszuüben, die in anderen Bestimmungen dieser Konvention festgelegt sind. (2) Falls zwischen einem Staat und dem Depositar hinsichtlich der Ausübung der Depositarfunktionen Meinungsverschiedenheiten auftreten, so bringt der Depositar diese Frage den Unterzeichnerstaaten und den vertragschließenden Staaten oder gegebenenfalls dem zuständigen Organ der betreffenden internationalen Organisation zur Kenntnis. Artikel 78 Notifikationen und Mitteilungen Wenn der . Vertrag oder diese Konvention nichts anderes vorsieht, so sind Notifikationen oder Mitteilungen von Staaten gemäß dieser Konvention a) wenn es keinen Depositar gibt, direkt an die Staaten,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.