Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 Abschnitte Verfahren Artikel 65 Verfahren bei Ungültigkeit, Beendigung eines Vertrages, Austritt aus ihm oder Suspendierung seiner Wirksamkeit (1) Ein Vertragspartner, der nach den Bestimmungen dieser Konvention entweder einen Fehler in seiner Zustimmung, an einen Vertrag gebunden zu sein, oder einen Grund zur Anfechtung der Gültigkeit des Vertrages, zu seiner Beendigung, zum Austritt aus ihm oder zur Suspendierung seiner Wirksamkeit geltend macht, hat diesen seinen Anspruch den übrigen Vertragspartnern zu notifizieren. Zu der Notifikation sind die hinsichtlich des Vertrages beabsichtigten Maßnahmen und die Gründe dafür anzugeben. (2) Wenn nach Ablauf einer Frist, die, außer in besonders dringenden Fällen, nicht kürzer als drei Monate gerechnet vom Tage des Eingangs der Notifikation sein darf, kein Vertragspartner einen Einspruch erhoben hat, so kann der notifizierende Vertragspartner die von ihm vorgeschlagene Maßnahme in der in Artikel 67 vorgesehenen Form ergreifen. (3) Wenn jedoch von einem anderen Vertragspartner Einspruch erhoben wurde, ist durch die Vertragspartner mit Hilfe der in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen angeführten Mittel eine Lösung anzustreben. (4) Die vorangegangenen Absätze berühren nicht die Rechte oder Pflichten der Vertragspartner aus in Kraft befindlichen Bestimmungen, die für die Vertragspartner hinsichtlich der Beilegung von Streitfällen verbindlich sind. (5) Unbeschadet des Artikels 45 hindert die Tatsache, daß ein Staat die in Absatz 1 vorgeschriebene Notifikation nicht vorher durchgeführt hat, diesen nicht daran, diese Notifikation als Antwort an einen anderen Vertragspartner vorzunehmen, der die Erfüllung des Vertrages fordert oder der behauptet, daß der Vertrag verletzt worden sei. Artikel 66 Verfahren zur gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung und zur Schlichtung Wenn nach Artikel 65 Absatz 3 innerhalb von zwölf Monaten nach Erhebung des Einspruchs keine Lösung erzielt worden ist, sind folgende Verfahren anzuwenden: a) Jeder an einem Streitfall über die Anwendung oder Auslegung des Artikels 53 oder 64 beteiligte Partner kann den Streitfall auf schriftlichen Antrag hin dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung übermitteln, es sei denn, die Partner kommen gemeinsam überein, den Streitfall einem Schiedsverfahren zu unterwerfen; b) jeder an einem Streitfall über die Anwendung oder Auslegung aller anderen Artikel im Teil V der vorliegenden Konvention beteiligte Partner kann das im Anhang zur Konvention dargelegte Verfahren durch einen diesbezüglichen Antrag an den Generalsekretär der Vereinten Nationen einleiten. Artikel 67 Urkunden zur Erklärung der Ungültigkeit oder Beendigung eines Vertrages, des Austritts aus ihm oder der Aussetzung seiner Wirksamkeit (1) Die in Artikel 65 Absatz 1 vorgesehene Notifikation bedarf der Schriftform. (2) Eine Handlung, durch die die Ungültigkeit, die Beendigung, der Austritt aus ihm oder die Suspendierung der Wirksamkeit eines Vertrages nach seinen Bestimmungen oder nach Artikel 65 Absatz 2 oder 3 dieser Konvention erklärt wird, wird mittels einer Urkunde durchgeführt, die den übrigen Vertragspartnern übermittelt wird. Wenn diese Ur- kunde nicht vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet ist, kann der Vertreter des Staates, der sie übermittelt, aufgefordert werden, Vollmachten zu erbringen. Artikel 68 Rücknahme von Notifikationen und in den Artikeln 65 und 67 vorgesehenen Urkunden Eine Notifikation oder eine Urkunde nach Artikel 65 oder 67 kann jederzeit zurückgenommen werden, bevor sie wirksam geworden ist. Abschnitt 5 Folgen der Ungültigkeit, Beendigung oder Suspendierung der Wirksamkeit eines Vertrages Artikel 69 Folgen der Ungültigkeit eines Vertrages (1) Ein Vertrag, dessen Ungültigkeit gemäß dieser Konvention festgestellt wird, ist nichtig. Die Bestimmungen eines nichtigen Vertrages haben keine Rechtswirkung. (2) Wenn dennoch auf der Grundlage eines solchen Vertrages Handlungen vorgenommen wurden, a) kann jeder Vertragspartner von jedem- anderen Vertragspartner fordern, den Zustand in ihren gegenseitigen Beziehungen soweit wie möglich wieder herzustellen, der bestanden hätte, wenn die Handlungen nicht vorgenommen worden wären; b) werden Handlungen, die nach Treu und Glauben vorgenommen wurden, bevor die Ungültigkeit geltend gemacht wurde, nicht durch die bloße Tatsache der Ungültigkeit des Vertrages rechtswidrig. (3) In Fällen, die die Artikel 49, 50, 51 oder 52 betreffen, findet Absatz 2 keine Anwendung auf den Vertragspartner, dem der Betrug, die Bestechung oder die Nötigung zuzurechnen ist. (4) In Fällen der Ungültigkeit der Zustimmung eines bestimmten Staates, an einen multilateralen Vertrag gebunden zu sein, finden die vorangegangenen Regeln in den Beziehungen zwischen diesem Staat und den Vertragspartnern Anwendung. Artikel 70 Folgen der Beendigung eines Vertrages (1) Wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, werden bei der Beendigung eines Vertrages gemäß seinen Bestimmungen oder in Übereinstimmung mit dieser Konvention a) die Vertragspartner von der Verpflichtung, den Vertrag weiterhin zu erfüllen, befreit; b) die durch die Durchführung des Vertrages vor seiner Beendigung für die Vertragspartner entstandenen Rechte und Pflichten und die geschaffene Rechtslage nicht berührt. (2) Wenn ein Staat einen multilateralen Vertrag kündigt oder aus ihm aüstritt, kommt im Verhältnis zwischen diesem Staat und jedem der übrigen Vertragspartner von dem Tage an, an dem diese Kündigung oder dieser Austritt wirksam wird, Absatz 1 in Anwendung. Artikel 71 Folgen der Ungültigkeit eines Vertrages, der im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht (1) Im Falle eines gemäß Artikel 53 nichtigen Vertrages haben die Vertragspartner a) soweit wie möglich die Folgen einer Handlung zu beseitigen, die aufgrund einer Bestimmung begangen wurde, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.