Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 Artikel 47 Bestimmte Beschränkungen der Ermächtigung, die Zustimmung eines Staates zum Ausdruck zu bringen Wenn die Ermächtigung eines Vertreters zur Abgabe der Zustimmung eines Staates, an einen bestimmten Vertrag gebunden zu sein, einer bestimmten Beschränkung unterworfen ist, so kann die Tatsache, daß er dieser Beschränkung nicht Rechnung getragen hat, nicht als Grund für die Ungültigkeit der von ihm abgegebenen Zustimmung geltend gemacht werden, es sei denn, die Beschränkung wurde vor Abgabe dieser Zustimmung den übrigen Verhandlungsstaaten notifiziert. Artikel 48 Irrtum (1) Ein Staat kann geltend machen, daß seine Zustimmung, an einen Vertrag gebunden zu sein, wegen eines Irrtums im Vertrag ungültig sei, wenn sich der Irrtum auf eine Tatsache oder Lage bezieht, die zur Zeit des Vertragsabschlusses von diesem Staat als bestehend angenommen wurde und eine wesentliche Grundlage für seine Zustimmung, an diesen Vertrag gebunden zu sein, darstellten. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der betreffende Staat durch sein eigenes Verhalten zu diesem Irrtum beigetragen hat oder er nach den Umständen einen möglichen Irrtum hätte erkennen müssen. (3) Ein Irrtum, der nur die Formulierung des Textes eines Vertrages betrifft, beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des Vertrages; in diesem Fall findet Artikel 79 Anwendung. Artikel 49 Betrug Wenn ein Staat durch das betrügerische Verhalten eines anderen Verhandlungsstaates zum Vertragsabschluß veranlaßt wurde, so kann er unter Berufung auf diesen Betrug die Ungültigkeit seiner Zustimmung, an den Vertrag gebunden zu sein, geltend machen. Artikel 50 Bestechung eines Vertreters eines Staates Wenn die Abgabe der Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, durch direkte oder indirekte Bestechung seines Vertreters durch einen anderen Verhandlungsstaat herbeigeführt wurde, kann der Staat diese Bestechung als Grund für die Ungültigkeit seiner Zustimmung, an den Vertrag gebunden zu sein, geltend machen. Artikel 51 Nötigung eines Vertreters eines Staates Die Abgabe der Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, die durch Nötigung seines Vertreters mittels gegen ihn gerichteter Handlungen oder Drohungen herbeigeführt wurde, ist ohne jegliche Rechtswirkung. Artikel 52 Nötigung eines Staates durch Androhung oder Anwendung von Gewalt Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluß durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Prinzipien des Völkerrechts herbeigeführt wurde. Artikel 53 Verträge, die zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (jus cogens) im Widerspruch stehen Ein Vertrag ist nichtig, wenn er zum Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingenden Norm des allgemeinen Völker- rechts widerspricht. Im Sinne dieser Konvention ist eine zwingende Norm des allgemeinen .Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes als eine Norm angenommen und anerkannt wird, von der keine Abweichung erlaubt ist und die nur durch eine nachfolgende Norm des allgemeinen Völkerrechts, die denselben Charakter trägt, abgeändert werden kann. Abschnitt 3 Beendigung und Suspendierung der Wirksamkeit von Verträgen Artikel 54 Beendigung eines Vertrages oder Austritt aus ihm entsprechend seinen Bestimmungen oder mit Zustimmung der Vertragspartner Die Beendigung eines Vertrages oder der Austritt eines Vertragspartners aus ihm kann erfolgen: a) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages oder b) jederzeit mit Zustimmung aller Vertragspartner nach Konsultation mit den übrigen vertragschließenden Staaten. Artikel 55 Abnahme der Anzahl der Vertragspartner eines multilateralen Vertrages unter die für sein Inkrafttreten notwendige Anzahl Sofern es der Vertrag nicht anders vorsieht, endet ein multilateraler Vertrag nicht allein aus dem Grund, daß die Anzahl der Vertragspartner unter die für sein Inkrafttreten notwendige Anzahl sinkt. Artikel 56 Kündigung eines Vertrages oder Austritt aus einem Vertrag, der keine Bestimmungen über die Beendigung, Kündigung oder den Austritt enthält (1) Ein Vertrag, der keine Bestimmungen über seine Beendigung enthält und der keine Kündigung oder keinen Austritt Vorsicht, unterliegt nicht der Kündigung oder dem Austritt, es sei denn, a) es steht fest, daß die Vertragspartner die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Austritts zuzulassen beabsichtigen, oder b) ein Recht auf Kündigung oder Austritt läßt sich aus dem Charakter des Vertrages herleiten. (2) Die Absicht eines Vertragspartners, den Vertrag entsprechend Absatz 1 zu kündigen oder aus ihm auszutreten, ist von ihm mindestens 12 Monate im voraus bekanntzugeben. Artikel 57 Suspendierung der Wirksamkeit eines Vertrages gemäß seinen Bestimmungen oder durch Zustimmung der Vertragspartner Die Wirksamkeit eines Vertrages kann gegenüber allen Vertragspartnern oder einem bestimmten Vertragspartner suspendiert werden a) in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen oder b) jederzeit mit Zustimmung aller Vertragspartner nach Konsultation mit den übrigen vertragschließenden Staaten. Artikel 58 Suspendierung der Wirksamkeit eines multilateralen Vertrages durch Vereinbarung nur zwischen bestimmten Vertragspartnern (1) Zwei oder mehr Vertragspartner eines multilateralen Vertrages können eine Vereinbarung schließen, die Wirk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.