Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 (2) Zur Auslegung eines Vertrages umfaßt der inhaltliche Zusammenhang neben dem Text einschließlich seiner Präambel und Anlagen a) jede sich auf den Vertrag beziehende Vereinbarung, die zwischen den Vertragspartnern im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß getroffen wurde; b) jedes Dokument, das durch einen oder mehrere Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß abgefaßt und durch die anderen Vertragspartner als Dokument, das in Beziehung zum Vertrag steht, akzeptiert wurde. (3) Gemeinsam mit dem inhaltlichen Zusammenhang sind zu berücksichtigen: a) jede nachfolgende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern über die Auslegung des Vertrages oder die Abwendung seiner Bestimmungen; b) die nachfolgende Praxis bei der Anwendung des Vertrages, die die Übereinstimmung zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich seiner Auslegung zum Ausdruck bringt; c) alle einschlägigen Regeln des Völkerrechts, die in den Beziehungen zwischen den Vertragspartnern anwendbar sind. (4) Einem Begriff ist eine besondere Bedeutung beizumessen, wenn festgestellt wird, daß dies die Absicht der Vertragspartner ist. Artikel 32 Zusätzliche Mittel der Auslegung Auf zusätzliche Mittel der Auslegung einschließlich auf die vorbereitende Arbeit zum Vertrag und die Umstände seines Abschlusses kann zurückgegriffen werden, um die Bedeutung, die sich aus der Anwendung des Artikels 31 ergibt, zu bestätigen oder um die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Artikel 31 a) mehrdeutig ist oder unklar bleibt oder b) zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt. Artikel 33 Auslegung von Verträgen, die in zwei oder mehreren authentischen Sprachen ausgefertigt sind (1) Ist ein Vertrag in zwei oder mehreren Sprachen authentisch ausgefertigt worden, so ist der Text in jeder Sprache in gleicher Weise verbindlich, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragspartner vereinbaren, daß bei Abweichungen ein bestimmter Text Vorrang haben soll. (2) Eine Fassung des Vertrages in einer anderen Sprache als den Sprachen, in denen der Vertrag authentisch ausgefertigt wurde, gilt nur dann als authentisch, wenn es der Vertrag so vorsieht oder wenn die Vertragspartner dies so vereinbart haben. (3) Es wird davon ausgegangen, daß die Begriffe des Vertrages in jeder authentischen Textfassung dieselbe Bedeutung haben. (4) Wird bei einem Vergleich der authentischen Texte eine unterschiedliche Bedeutung festgestellt, die durch die Anwendung der Artikel 31 und 32 nicht ausgeräumt werden kann, und wenn kein bestimmter Text nach Absatz 1 den Vorrang hat, so wird die Bedeutung zugrunde gelegt, die unter Berücksichtigung des Vertragszieles und -zwecks am besten die Texte miteinander in Einklang bringt. Abschnitt 4 Verträge und Drittstaaten Artikel 34 Allgemeine Regel bezüglich Drittstaaten Ein Vertrag begründet für einen dritten Staat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte. Artikel 35 Verträge zu Lasten von Drittstaaten Für einen dritten Staat entsteht eine Verpflichtung aus einer Vertragsbestimmung, wenn die Vertragspartner beabsichtigen, durch die Bestimmung diese Verpflichtung zu begründen und der dritte Staat diese Verpflichtung ausdrücklich in schriftlicher Form annimmt. Artikel 36 Verträge zugunsten von Drittstaaten (1) Für einen dritten Staat entsteht ein Recht aus einer Vertragsbestimmung, wenn die Vertragspartner beabsichtigen, durch die Bestimmung dieses Recht entweder dem dritten Staat oder einer Staatengruppe, zu der er gehört, oder allen Staaten zu gewähren und der dritte Staat hiermit einverstanden ist. Sein Einverständnis wird vorausgesetzt, solange nicht das .Gegenteil angezeigt wird, es sei denn, der Vertrag sieht etwas anderes vor. (2) Ein Staat, der ein Recht nach Absatz 1 ausübt, hat die dafür im Vertrag vorgesehenen bzw. in Übereinstimmung mit dem Vertrag festgelegten Bedingungen zu erfüllen. Artikel 37 Aufhebung oder Modifikation von Pflichten oder Rechten dritter Staaten (1) Ist für einen dritten Staat nach Artikel 35 eine Verpflichtung entstanden, so kann diese Verpflichtung nur mit Zustimmung der Vertragspartner und des dritten Staates aufgehoben oder modifiziert werden, sofern nicht feststeht, daß sie etwas anderes vereinbart haben. (2) Ist ein Recht für einen dritten Staat nach Artikel 36 entstanden, so kann dieses Recht nicht durch die Vertragspartner aufgehoben oder modifiziert werden, wenn feststeht, daß beabsichtigt war, daß das Recht ohne die Zustimmung des dritten Staates unwiderruflich und unveränderlich ist. Artikel 38 Vertragsbestimmungen, die durch internationale Gewohnheit für Drittstaaten verbindlich werden Die Artikel 34 bis 37 schließen nicht aus, daß eine im Vertrag enthaltene Bestimmung für einen dritten Staat als eine Regel des Völkergewohnheitsrechts, die als solche anerkannt ist, verbindlich wird. Teil IV Änderung und Modifikation von Verträgen Artikel 39 Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen Ein Vertrag kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern geändert werden. Die Bestimmungen des Teils II kommen insoweit für eine solche Vereinbarung in Anwendung, als der Vertrag nichts anderes vorsieht. Artikel 40 Änderung multilateraler Verträge (1) Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, wird die Änderung eines multilateralen Vertrages durch die folgenden Absätze bestimmt. (2) Jeder Vorschlag zur Änderung eines multilateralen Vertrages, der alle Vertragspartner betrifft, ist allen vertragschließenden Staaten zu notifizieren; jeder von ihnen hat das Recht zur Teilnahme an a) der Entscheidung hinsichtlich des Vorgehens in bezug auf diesen Vorschlag; b) der Verhandlung und dem Abschluß jeder Vereinbarung über die Änderung des Vertrages.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt.