Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 83 für alle Handlungen hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrages; b) Leiter diplomatischer Missionen für die Annahme eines Textes eines Vertrages, der zwischen dem akkreditierenden Staat und dem Staat, bei dem sie akkreditiert sind, geschlossen wird; c) Vertreter, die von Staaten bei einer internationalen Konferenz, einer internationalen Organisation oder einem ihrer Organe akkreditiert werden, und zwar hinsichtlich der Annahme eines Vertragstextes auf dieser Konferenz, in dieser Organisation oder diesem Organ. Artikel 8 Nachträgliche Bestätigung einer ohne Ermächtigung vorgenommenen Handlung Eine Handlung hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrages, die von einer Person vorgenommen wurde, die nach Artikel 7 nicht als ermächtigter Vertreter eines Staates für diesen Zweck angesehen werden kann, hat keinerlei Rechtswirksamkeit, es sei denn, sie wird später von dem betreffenden Staat bestätigt. Artikel 9 ~ Annahme des Textes (1) Die Annahme eines Vertragstextes erfolgt durch die Zustimmung aller an seiner Abfassung beteiligten Staaten, außer in den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen. (2) Die Annahme eines Vertragstextes auf einer internationalen Konferenz erfolgt durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten, sofern sie nicht mit der gleichen Mehrheit die Anwendung einer anderen Regelung beschließen. Artikel 10 Feststellung der Authentizität des Textes Der Text eines Vertrages wird authentisch und endgültig a) durch eip Verfahren, das im Text vorgesehen ist oder das die an seiner Abfassung beteiligten Staaten vereinbart haben, oder b) in Ermangelung eines solchen Verfahrens, durch die Unterzeichnung, die Unterzeichnung „ad referendum“ oder die Paraphierung des Vertragstextes oder der Schlußakte einer Konferenz, die den Text enthält, durch die Vertreter dieser Staaten. Artikel 11 Art und Weise der Zustimmung, an einen Vertrag gebunden zu sein Die Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, kann ausgedrückt werden durch Unterzeichnung, Austausch von Dokumenten, die einen Vertrag begründen, Ratifikation, Annahme, Bestätigung oder Beitritt oder durch jedes andere vereinbarte Mittel. Artikel 12 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Unterzeichnung (1) Die Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch die Unterzeichnung durch seinen Vertreter zum Ausdruck gebracht, wenn a) der Vertrag vorsieht, daß die Unterzeichnung diese Wirkung haben soll; b) anderweitig feststeht, daß die Verhandlungsstaaten übereingekommen sind, der Unterzeichnung diese Wirkung beizumessen ; c) die Absicht des Staates, der Unterzeichnung diese Wirkung beizumessen, aus kder Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder während der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt a) die Paraphierung eines Textes als Unterzeichnung eines Vertrages, wenn feststeht, daß die Verhandlungsstaaten dies so vereinbart haben, b) die Unterzeichnung eines Vertrages „ad referendum“ durch den Vertreter eines Staates als voll wirksame Unterzeichnung des Vertrages, wenn sie von diesem Staat bestätigt wird. Artikel 13 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Austausch von Dokumenten, die einen Vertrag begründen Die Zustimmung von Staaten zur Bindung an einen mittels Austausch von Dokumenten begründeten Vertrag wird durch diesen Austausch zum Ausdruck gebracht, wenn a) die Dokumente vorsehen, daß ihr Austausch diese Wirkung haben soll, oder b) anderweitig feststeht, daß diese Staaten übereingekommen sind, daß der Austausch der Dokumente diese Wirkung haben soll. Artikel 14 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Ratifikation, Annahme oder Bestätigung (1) Die Zustimmung eines Staates zur Bindung an einen Vertrag wird durch Ratifikation ausgedrückt, wenn a) der Vertrag vorsieht, daß eine solche Zustimmung durch die Ratifikation ausgedrückt wird; b) anderweitig feststeht, daß die Verhandlungsstaaten übereingekommen sind, daß eine Ratifikation erforderlich ist; c) der Vertreter des Staates den Vertrag vorbehaltlich seiner Ratifikation unterzeichnet hat oder d) die Absicht des Staates, den Vertrag vorbehaltlich der Ratifikation zu unterzeichnen, aus der Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder im Verlaufe der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde. (2) Die Zustimmung eines Staates! an einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch Annahme oder Bestätigung unter Bedingungen ausgedrückt, die denen für die Ratifikation analog sind. Artikel 15 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Beitritt Die Zustimmung eines Staates zur Bindung an einen Vertrag wird durch Beitritt ausgedrückt, wenn a) der Vertrag vorsieht, daß eine solche Zustimmung durch diesen Staat mittels Beitritts ausgedrückt werden kann; b) anderweitig feststeht, daß die Verhandlungsstaaten übereingekommen sind, daß eine solche Zustimmung durch diesen Staat mittels' Beitritts ausgedrückt werden kann, oder c) alle Vertragspartner nachträglich übereingekommen sind, daß eine solche Zustimmung durch diesen Staat mittels Beitritts'husgedrückt werden kann. Artikel 16 Austausch oder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden Sofern im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, begründen Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden die Züstimmung eines Staates an einen Vertrag gebunden zu sein, mittels a) ihres Austauschs zwischen den vertragschließenden Staaten; b) ihrer Hinterlegung beim Depositar oder c) ihrer Notifikation an die vertragschließenden Staaten oder den Depositar, wenn dies so vereinbart wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß bis zur Verpflichtung die Möglichkeit der Durchführung anderer politisch-operativer Maßnahmen einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung offenbleibt. Dazu erforderliche Entscheidungen sind vom bestätigungsberechtigten Leiter einzuholen.