Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 83 für alle Handlungen hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrages; b) Leiter diplomatischer Missionen für die Annahme eines Textes eines Vertrages, der zwischen dem akkreditierenden Staat und dem Staat, bei dem sie akkreditiert sind, geschlossen wird; c) Vertreter, die von Staaten bei einer internationalen Konferenz, einer internationalen Organisation oder einem ihrer Organe akkreditiert werden, und zwar hinsichtlich der Annahme eines Vertragstextes auf dieser Konferenz, in dieser Organisation oder diesem Organ. Artikel 8 Nachträgliche Bestätigung einer ohne Ermächtigung vorgenommenen Handlung Eine Handlung hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrages, die von einer Person vorgenommen wurde, die nach Artikel 7 nicht als ermächtigter Vertreter eines Staates für diesen Zweck angesehen werden kann, hat keinerlei Rechtswirksamkeit, es sei denn, sie wird später von dem betreffenden Staat bestätigt. Artikel 9 ~ Annahme des Textes (1) Die Annahme eines Vertragstextes erfolgt durch die Zustimmung aller an seiner Abfassung beteiligten Staaten, außer in den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen. (2) Die Annahme eines Vertragstextes auf einer internationalen Konferenz erfolgt durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten, sofern sie nicht mit der gleichen Mehrheit die Anwendung einer anderen Regelung beschließen. Artikel 10 Feststellung der Authentizität des Textes Der Text eines Vertrages wird authentisch und endgültig a) durch eip Verfahren, das im Text vorgesehen ist oder das die an seiner Abfassung beteiligten Staaten vereinbart haben, oder b) in Ermangelung eines solchen Verfahrens, durch die Unterzeichnung, die Unterzeichnung „ad referendum“ oder die Paraphierung des Vertragstextes oder der Schlußakte einer Konferenz, die den Text enthält, durch die Vertreter dieser Staaten. Artikel 11 Art und Weise der Zustimmung, an einen Vertrag gebunden zu sein Die Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, kann ausgedrückt werden durch Unterzeichnung, Austausch von Dokumenten, die einen Vertrag begründen, Ratifikation, Annahme, Bestätigung oder Beitritt oder durch jedes andere vereinbarte Mittel. Artikel 12 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Unterzeichnung (1) Die Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch die Unterzeichnung durch seinen Vertreter zum Ausdruck gebracht, wenn a) der Vertrag vorsieht, daß die Unterzeichnung diese Wirkung haben soll; b) anderweitig feststeht, daß die Verhandlungsstaaten übereingekommen sind, der Unterzeichnung diese Wirkung beizumessen ; c) die Absicht des Staates, der Unterzeichnung diese Wirkung beizumessen, aus kder Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder während der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt a) die Paraphierung eines Textes als Unterzeichnung eines Vertrages, wenn feststeht, daß die Verhandlungsstaaten dies so vereinbart haben, b) die Unterzeichnung eines Vertrages „ad referendum“ durch den Vertreter eines Staates als voll wirksame Unterzeichnung des Vertrages, wenn sie von diesem Staat bestätigt wird. Artikel 13 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Austausch von Dokumenten, die einen Vertrag begründen Die Zustimmung von Staaten zur Bindung an einen mittels Austausch von Dokumenten begründeten Vertrag wird durch diesen Austausch zum Ausdruck gebracht, wenn a) die Dokumente vorsehen, daß ihr Austausch diese Wirkung haben soll, oder b) anderweitig feststeht, daß diese Staaten übereingekommen sind, daß der Austausch der Dokumente diese Wirkung haben soll. Artikel 14 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Ratifikation, Annahme oder Bestätigung (1) Die Zustimmung eines Staates zur Bindung an einen Vertrag wird durch Ratifikation ausgedrückt, wenn a) der Vertrag vorsieht, daß eine solche Zustimmung durch die Ratifikation ausgedrückt wird; b) anderweitig feststeht, daß die Verhandlungsstaaten übereingekommen sind, daß eine Ratifikation erforderlich ist; c) der Vertreter des Staates den Vertrag vorbehaltlich seiner Ratifikation unterzeichnet hat oder d) die Absicht des Staates, den Vertrag vorbehaltlich der Ratifikation zu unterzeichnen, aus der Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder im Verlaufe der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde. (2) Die Zustimmung eines Staates! an einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch Annahme oder Bestätigung unter Bedingungen ausgedrückt, die denen für die Ratifikation analog sind. Artikel 15 Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag durch Beitritt Die Zustimmung eines Staates zur Bindung an einen Vertrag wird durch Beitritt ausgedrückt, wenn a) der Vertrag vorsieht, daß eine solche Zustimmung durch diesen Staat mittels Beitritts ausgedrückt werden kann; b) anderweitig feststeht, daß die Verhandlungsstaaten übereingekommen sind, daß eine solche Zustimmung durch diesen Staat mittels' Beitritts ausgedrückt werden kann, oder c) alle Vertragspartner nachträglich übereingekommen sind, daß eine solche Zustimmung durch diesen Staat mittels Beitritts'husgedrückt werden kann. Artikel 16 Austausch oder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden Sofern im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, begründen Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden die Züstimmung eines Staates an einen Vertrag gebunden zu sein, mittels a) ihres Austauschs zwischen den vertragschließenden Staaten; b) ihrer Hinterlegung beim Depositar oder c) ihrer Notifikation an die vertragschließenden Staaten oder den Depositar, wenn dies so vereinbart wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.