Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 69); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 31. Juli 1987 69 b) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die diese Konvention den Teilnehmerstaaten zuweist, in eigenem Namen. c) Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Depositar eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch diese Konvention erfaßten Angelegenheiten angibt. d) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten. Artikel 15 Vorläufige Anwendung Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor diese Konvention für ihn in Kraft tritt, erklären, daß er die Konvention vorläufig anwenden wird.- Artikel 16 Änderungen (1) Ein Teilnehmerstaat kann Änderungen dieser Konvention Vorschlägen. Der Änderungsvorschlag wird dem Depositar vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Teilnehmerstaaten weiterleitet. (2) Ersucht die Mehrheit der Teilnehmerstaaten den Depositar um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Depositar alle Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Teilnehmerstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Teilnehmerstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung auf liegt. (3) Das Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde. Artikel 17 Kündigung (1) Ein Teilnehmerstaat kann diese Konvention durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Depositar wirksam. Artikel 18 Depositar (1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Depositar dieser Konvention. (2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Teilnehmerstaaten und allen anderen Staaten umgehend a) jede Unterzeichnung dieser Konvention oder eines Änderungsprotokolls ; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Be-stätigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention oder einem Änderungsprotokoll; c) jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 8, 10 und 13; d) jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Konvention in Übereinstimmung mit Artikel 15; e) das Inkrafttreten dieser Konvention und jeder Änderung derselben und f) jede Kündigung nach Artikel 17. Artikel 19 Authentische Texte und beglaubigte Abschriften Die Urschrift dieser Konvention, deren arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text' gleichermaßen authentisch sind, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation hinterlegt; dieser übermittelt den Teilnehmerstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften. ZU URKUND DESSEN haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention, die nach Artikel 14 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben. ANGENOMMEN von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986. Bekanntmachung zur Konvention über, die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen vom 26. September 1986 vom 17. Juni 1987 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte die Konvention über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen vom 26. September 1986. Die Konvention war am 26. September 1986 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 29. April 1987 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation als dem Depositar hinterlegt. Dabei hat die Deutsche Demokratische Republik folgende Erklärungen abgegeben: „1. Die Deutsche Demokratische Republik fühlt sich nicht an die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten gebunden. 2. Die Deutsche Demokratische Republik benennt gemäß Artikel 7 als zuständige Behörde und Kontaktstelle das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik. “ Die Konvention ist gemäß ihrem Artikel 12 Absatz 4 am 30. Mai 1987 für die Deutsche Demokratische Republik. in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 17, Juni 1987 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eich ler Konvention über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen DIE TEILNEHMERSTAATEN DIESER KONVENTION, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden, IM HINBLICK DARAUF, daß umfassende Maßnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken, IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.