Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 64); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 64 Artikel 44 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates setzen eine konsularische Amtsperson umgehend davon in Kenntnis, wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiffbruch erleidet, strandet oder von einer anderen Havarie in einem Hafen, den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates betroffen wird, und benachrichtigen sie über die Maßnahmen, die zur Rettung und Bergung von Menschen, Schiff und Ladung getroffen wurden. Eine konsularische Amtsperson kann dem Schiff des Entsdhdestaates, dem Kapitän, den Besatzungsmitgliedern und den Passagieren jegliche Hilfe leisten sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Ladung und zur Reparatur des Schiffes treffen. (2) Eine konsularische Amtsperson kann im Namen des Eigentümers des Schiffes des Entsendestaates Maßnahmen ergreifen, die der Eigentümer des Schiffes oder der Ladung selbst hätte veranlassen können, wenn weder der Kapitän noch der Eigentümer des Schiffes, sein Agent oder die zuständige Versicherung in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über ein solches Schiff oder seine Ladung zu treffen. (3) Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 gelten auch für Gegenstände, die Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates sind und sich auf einem Schiff des Empfangsstaates oder eines dritten Staates befanden, an der Küste oder in den Gewässern des Empfangsstaates als Strandgut gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wurden. (4) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates erweisen einer konsularischen Amtsperson bei den von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, die mit der Havarie eines Schiffes des Entsendestaates im Zusammenhang stehen, jede notwendige Unterstützung. (5) Ein havariertes Schiff des Entsendestaates, seine Ladung und Vorräte sind im Empfangsstaat von Zöllen, Gebühren und Abgaben befreit, wenn sie nicht zur Verwendung im Empfangsstaat verbleiben. Artikel 45 Die Artikel 41 bis 44 dieses Vertrages werden sinngemäß auf Luftfahrzeuge des Entsendestaates angewandt. Artikel 46 Eine konsularische Amtsperson kann außer den in diesem Vertrag vorgesehenen Funktionen andere konsularische Funktionen ausüben, sofern das nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht. Artikel 47 ' Eine konsularische Vertretung kann mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen für einen dritten Staat im Empfangsstaat ausüben. Artikel 48 Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Kapitel V Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 49 Alle Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrsbestimmungen und der Versicherungsvorschriften für Fahrzeuge, einzuhalten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. Artikel 50 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die konsularische Tätigkeit der diplomatischen Mission des Entsendestaates. Für ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates, das mit der Ausübung konsularischer Funktionen betraut wurde, gelten die in diesem Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten einer konsularischen Amtsperson. Diese Diplomaten sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates zu notifizieren. Sehen die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Übergabe eines Konsularpatents und die Ausstellung eines Exequaturs vor, so ist dieses schnellstmöglich und kostenlos auszustellen. (2) Die Wahrnehmung konsularischer Funktionen durch ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission nach Absatz! berührt nicht seine Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die ihm aufgrund seines diplomatischen Status gewährt werden. Artikel 31 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn eine der Hohen Vertragschließenden Seiten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in La Paz am 24. Oktober 1986 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Republik Bolivien Republik Klaus Hartmann Dr. Guillermo Bedregal Gutierrez Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin. 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.