Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 59 (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung. Darin sind der Vor- und Zuname des Leiters der konsularischen Vertretung, sein Rang sowie der Sitz der konsularischen Vertretung und der Konsularbezirk zu bezeichnen. (3) Der Leiter der konsularischen Vertretung darf seine Funktionen erst nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. Die Erteilung des Exequaturs soll kurzfristig erfolgen. Bis dahin kann der Empfangsstaat dem Leiter der konsularischen Vertretung gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Kann der Leiter der konsularischen Vertretung aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben oder ist seine Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson der betreffenden oder einer seiner anderen konsularischen Vertretungen im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Mission im Empfangsstaat mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragen. Der Empfangsstaat ist davon vorher auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen. {2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragt wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter der konsularischen Vertretung nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt. Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen sowie den Rang jeder konsularischen Amtsperson mit, die eine andere Funktion als die des Leiters der konsularischen Vertretung ausübt. (2) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg den Tag der Ankunft und der endgültigen Abreise eines Angehörigen der konsularischen Vertretung und dessen Familienangehörigen mit. Artikel 6 (1) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates stellt jedem Angehörigen der konsularischen Vertretung, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis aus, der seine Identität und seine Eigenschaft als Angehöriger der konsularischen Vertretung bestätigt. (2) Absatz 1 ist auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden. Artikel 7 Eine konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates und darf nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sein oder ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben. / Artikel 8 Der Empfangsstaat kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen für seine Entscheidung dem Entsendestaat schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilen, daß er beabsichtigt, das Exequatur oder eine andere Erlaubnis für den Leiter der konsularischen Vertretung zurückzuziehen, oder daß ein Angehöriger der konsularischen Vertretung nicht erwünscht ist. In diesem Fall hat der Entsendestaat die betreffende Person abzuberufen oder ihre Tätigkeit in der konsularischen Vertretung zu beenden. Unterläßt es der Entsendestaat, diese Pflicht innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen, kann der Empfangsstaat, wenn es sich um den Leiter der konsularischen Vertretung handelt, das Exequatur oder die andere Erlaubnis zurückziehen oder, wenn es sich um einen anderen Angehörigen der konsularischen Vertretung handelt, diesen im weiteren nicht mehr in dieser Eigenschaft anerkennen. Kapitel III Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 9 (1) Der Empfangsstaat behandelt einen Angehörigen der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen mit der gebührenden Achtung. Er trifft die geeigneten Maßnahmen, um einem Angehörigen der konsularischen Vertretung die wirksame Ausübung seiner Funktionen zu gewährleisten. (2) Der Empfangsstaat sichert, daß ein Angehöriger der konsularischen Vertretung die Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten nach diesem Vertrag in Anspruch nehmen kann. Artikel 10 (1) Der Empfangsstaat erweist dem Entsendestaat bei der Beschaffung von Konsularräumlichkeiten, einer Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und der Wohnungen für die Angehörigen der konsularischen Vertretung Hilfe und Unterstützung. (2) Der Entsendestaat kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Konsularräumlichkeiten, eine Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und Wohnungen für die Angehörigen der konsularischen Vertretung, soweit diese Staatsbürger des Entsendestaates sind und ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, erwerben, mieten oder nutzen. Artikel 11 (1) Am Gebäude der konsularischen Vertretung und an der Residenz des Leiters der. konsularischen Vertretung können das Staatswappen und die Bezeichnung der konsularischen Vertretung in den Sprachen des Entsendestaates und des Empfangsstaates angebracht werden. (2) Am Gebäude der konsularischen Vertretung und an der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung kann die Staatsflagge des Entsendestaates aufgezogen werden. (3) Der Leiter der konsularischen Vertretung kann die Staatsflagge des Entsendestaates an den von ihm dienstlich benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 12 (1) Der Empfangsstaat gewährleistet den Schutz der Konsularräumlichkeiten. Die Konsularräumlichkeiten dürfen nur zu Zwecken genutzt werden, die mit dem Charakter und den Aufgaben der konsularischen Vertretung vereinbar sind. (2) Die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen sind unverletzlich. Die Organe des Empfangssfaates dürfen die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen ohne Einwilligung des Leiters der konsularischen Vertretung, des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaates oder einer von ihnen ermächtigten Person nicht betreten. Artikel 13 Konsulararchive sind jederzeit und unabhängig davon, wo sie sich befinden, unverletzlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.