Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 Gesetz zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Bolivien vom 24. Oktober 1986 vom 26. Juni 1987 §1 Die Volkskammer bestätigt den am 24. Oktober 1986 in La Paz Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Konsular- vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Bolivien. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 51 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Bolivien Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Bolivien haben, von dem Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zu regeln und damit zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten beizutragen, beschlossen, diesen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Klaus Hartmann Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Die Republik Bolivien: Dr. Guillermo Bedregal Gutierrez Minister für Auswärtige Angelegenheiten die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Definitionen Artikel 1 (1) In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe : - a) „Konsularische Vertretung“ ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; b) „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem eine konsularische Vertretung berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; c) „Leiter der konsularischen Vertretung“ den Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder die konsularische Amtsperson, die vom Entsendestaat mit der Leitung einer konsularischen Vertretung beauftragt ist; d) „Konsularische Amtsperson“ eine Person, einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist; e) „Konsularangestellter“ eine Person, die in der konsularischen Vertretung administrative, technische oder Dienstleistungsaufgaben erfüllt; f) „Angehörige der konsularischen Vertretung“ eine konsularische Amtsperson und einen Konsularangestellten; g) „Familienangehöriger“ den Ehegatten des Angehörigen der konsularischen Vertretung, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Angehörigen der konsularischen Vertretung angehören und von ihm unterhalten werden; h) „Konsularräumlichkeiten“ Gebäude oder Gebäudeteile sowie dazugehörende Grundstücke, die, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; i) „Konsulararchiv“ den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher und technische Arbeitsmittel der konsularischen Vertretung sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind; j) „Schiff des Entsendestaates“ jedes Wasserfahrzeug, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, das rechtmäßig unter der Flagge des Entsendestaates fährt; k) „Luftfahrzeug des Entsendestaates“ jedes zivile Luftfahrzeug, das rechtmäßig die Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Entsendestaates trägt. (2) Staatsbürger des Entsendestaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft haben. (3) Als juristische Personen des Entsendestaates werden vom Empfangsstaat jene betrachtet und behandelt, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind. Kapitel II Errichtung von konsularischen Vertretungen, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 (1) Eine konsularische Vertretung kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. (2) Der Sitz der konsularischen Vertretung, ihr Rang, der Konsularbezirk sowie die Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg das vorherige Einverständnis des Empfangsstaates zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter der konsularischen Vertretung ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.