Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nach den Bestimmungen dieses Vertrages anerkannt und vollstreckt, wenn sie in dem Staat, dessen Gerichte die Entscheidungen erlassen haben, rechtskräftig und vollstreckbar sind. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. Entscheidungen der Gerichte in Zivil- und Familiensachen über vermögensrechtliche Ansprüche; 2. gerichtliche Einigungen über Unterhaltszahlungen; 3. Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen über Schadenersatzansprüche; 4. Entscheidungen der Schiedsgerichte und Einigungen vor einem Schiedsgericht; 5. Entscheidungen über die Kosten eines Verfahrens in den in diesem Artikel genannten Fällen. Artikel 15 Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung Die Anerkennung und Vollstreckung der in Artikel 14 Absatz 2 Ziffern 1, 2, 3 und 5 genannten Entscheidungen kann abgelehnt werden, 1. wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, in dem Verfahren nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll, nicht zuständig war; 2. wenn der unterlegenen Prozeßpartei, die am Verfahren weder persönlich noch durch einen Prozeßvertreter teilgenommen hat, die Klage und Ladung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig, daß sie ihre Rechte hätte wahrnehmen können, zugestellt worden ist; 3. wenn der ersuchte Staat die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung für geeignet hält, seine Souveränität zu beeinträchtigen, seine Sicherheit zu gefährden oder gegen Grundprinzipien seiner Rechtsordnung zu verstoßen; 4. wenn in derselben Sache zwischen denselben Prozeßparteien über denselben Anspruch entweder durch ein Gericht des ersuchten Staates bereits eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder vor einem Gericht des ersuchten Staates ein Verfahren anhängig ist und als erstes eingeleitet worden ist. Artikel 16 Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Die Anerkennung und Vollstreckung der in Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 4 genannten Entscheidungen der Schiedsgerichte kann abgelehnt werden, 1. wenn der Gegenstand der Streitigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch anerkannt und vollstreckt werden soll, nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt; 2. wenn der Schiedsspruch in einer Sache ergangen ist, die von der Schiedsgerichtsvereinbarung nicht erfaßt wird; 3. wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren nicht mit der Schiedsgerichtsvereinbarung oder, falls eine solche nicht besteht, nicht mit den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet das Schiedsgerichtsverfahren stattfand, übereinstimmt ; 4. wenn einer der in Artikel 15 genannten Ablehnungsgründe vorliegt. Artikel 17 Antrag auf Vollstreckung (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung kann unmittelbar bei einem Gericht des Vertragsstaates eingereicht werden, dessen Gerichte die Entscheidung erlassen haben. Die Übermittlung des Antrages erfolgt auf diplomatischem Weg. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine vom Gericht beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der Entscheidung; einem Antrag auf Vollstreckung eines Schiedsspruchs ist außerdem eine beglaubigte Abschrift der Schiedsgerichtsvereinbarung beizufügen; 2: eine Bescheinigung des zuständigen Gerichts, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Die Bescheinigung ist vom Ministerium der Justiz zu beglaubigen; 3. eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei, die nicht am Verfahren teilgenommeii hat oder deren Prozeßvertreter nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte die Entscheidung erlassen haben, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war; 4. eine Übersetzung des Antrages und der in den Ziffern 1, 2 und 3 genannten Schriftstücke in der Sprache des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung vollstreckt werden soll. Artikel 18 Verfahren (1) Das Verfahren für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet vollstreckt werden soll, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Gericht, das über den Antrag entscheidet, hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die in Artikel 14 genannten Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung gegeben sind oder einer der in Artikel 15 öder 16 genannten Ablehnungsgründe vorliegt. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft werden. (3) Entscheidungen, die auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates für vollstreckbar erklärt worden sind, haben die gleiche Wirkung wie Entscheidungen der Gerichte dieses Vertragsstaates. (4) Die Vertragsstaaten informieren einander über die Gerichte, die für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zuständig sind, sowie über das entsprechende Verfahren. Artikel 19 Ausfuhr von Sachen und Überweisungen Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstreckung von Entscheidungen werden die gesetzlichen Vorschriften der Vertragsstaaten über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Gegenständen, die durch eine Vollstreckung erlangt sind, nicht berührt. Teil IV Rechtshilfe in Strafsachen 1. Rechtshilfe Artikel 20 ' Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft der Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Strafsachen. (2) Rechtshilfe umfaßt die Durchführung von Unter-suchungs- und Prozeßhandlungen einschließlich der Beschaffung und Übermittlung von Beweismitteln, insbesondere durch Vernehmung von Straffälligen, Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellung von Schriftstücken. (3) Rechtshilfe wird auch geleistet bei Personenfeststellungsverfahren und bei Fahndungen nach Personen und Sachen. (4) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen finden die Artikel 7 bis 12 entsprechende Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.