Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nach den Bestimmungen dieses Vertrages anerkannt und vollstreckt, wenn sie in dem Staat, dessen Gerichte die Entscheidungen erlassen haben, rechtskräftig und vollstreckbar sind. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. Entscheidungen der Gerichte in Zivil- und Familiensachen über vermögensrechtliche Ansprüche; 2. gerichtliche Einigungen über Unterhaltszahlungen; 3. Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen über Schadenersatzansprüche; 4. Entscheidungen der Schiedsgerichte und Einigungen vor einem Schiedsgericht; 5. Entscheidungen über die Kosten eines Verfahrens in den in diesem Artikel genannten Fällen. Artikel 15 Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung Die Anerkennung und Vollstreckung der in Artikel 14 Absatz 2 Ziffern 1, 2, 3 und 5 genannten Entscheidungen kann abgelehnt werden, 1. wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, in dem Verfahren nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll, nicht zuständig war; 2. wenn der unterlegenen Prozeßpartei, die am Verfahren weder persönlich noch durch einen Prozeßvertreter teilgenommen hat, die Klage und Ladung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig, daß sie ihre Rechte hätte wahrnehmen können, zugestellt worden ist; 3. wenn der ersuchte Staat die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung für geeignet hält, seine Souveränität zu beeinträchtigen, seine Sicherheit zu gefährden oder gegen Grundprinzipien seiner Rechtsordnung zu verstoßen; 4. wenn in derselben Sache zwischen denselben Prozeßparteien über denselben Anspruch entweder durch ein Gericht des ersuchten Staates bereits eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder vor einem Gericht des ersuchten Staates ein Verfahren anhängig ist und als erstes eingeleitet worden ist. Artikel 16 Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Die Anerkennung und Vollstreckung der in Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 4 genannten Entscheidungen der Schiedsgerichte kann abgelehnt werden, 1. wenn der Gegenstand der Streitigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch anerkannt und vollstreckt werden soll, nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt; 2. wenn der Schiedsspruch in einer Sache ergangen ist, die von der Schiedsgerichtsvereinbarung nicht erfaßt wird; 3. wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren nicht mit der Schiedsgerichtsvereinbarung oder, falls eine solche nicht besteht, nicht mit den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet das Schiedsgerichtsverfahren stattfand, übereinstimmt ; 4. wenn einer der in Artikel 15 genannten Ablehnungsgründe vorliegt. Artikel 17 Antrag auf Vollstreckung (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung kann unmittelbar bei einem Gericht des Vertragsstaates eingereicht werden, dessen Gerichte die Entscheidung erlassen haben. Die Übermittlung des Antrages erfolgt auf diplomatischem Weg. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine vom Gericht beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der Entscheidung; einem Antrag auf Vollstreckung eines Schiedsspruchs ist außerdem eine beglaubigte Abschrift der Schiedsgerichtsvereinbarung beizufügen; 2: eine Bescheinigung des zuständigen Gerichts, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Die Bescheinigung ist vom Ministerium der Justiz zu beglaubigen; 3. eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei, die nicht am Verfahren teilgenommeii hat oder deren Prozeßvertreter nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte die Entscheidung erlassen haben, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war; 4. eine Übersetzung des Antrages und der in den Ziffern 1, 2 und 3 genannten Schriftstücke in der Sprache des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung vollstreckt werden soll. Artikel 18 Verfahren (1) Das Verfahren für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet vollstreckt werden soll, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Gericht, das über den Antrag entscheidet, hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die in Artikel 14 genannten Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung gegeben sind oder einer der in Artikel 15 öder 16 genannten Ablehnungsgründe vorliegt. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft werden. (3) Entscheidungen, die auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates für vollstreckbar erklärt worden sind, haben die gleiche Wirkung wie Entscheidungen der Gerichte dieses Vertragsstaates. (4) Die Vertragsstaaten informieren einander über die Gerichte, die für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zuständig sind, sowie über das entsprechende Verfahren. Artikel 19 Ausfuhr von Sachen und Überweisungen Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstreckung von Entscheidungen werden die gesetzlichen Vorschriften der Vertragsstaaten über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Gegenständen, die durch eine Vollstreckung erlangt sind, nicht berührt. Teil IV Rechtshilfe in Strafsachen 1. Rechtshilfe Artikel 20 ' Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft der Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Strafsachen. (2) Rechtshilfe umfaßt die Durchführung von Unter-suchungs- und Prozeßhandlungen einschließlich der Beschaffung und Übermittlung von Beweismitteln, insbesondere durch Vernehmung von Straffälligen, Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellung von Schriftstücken. (3) Rechtshilfe wird auch geleistet bei Personenfeststellungsverfahren und bei Fahndungen nach Personen und Sachen. (4) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen finden die Artikel 7 bis 12 entsprechende Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.