Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 sehen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 46 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Strafsachen vom 26. März 1987 vom 26. Juni 1987 §1 Die Volkskammer bestätigt den am 26. März 1987 in Accra Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Vertrag zwi- Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Ghana sind, T in dem Bestreben, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Prinzipien zu vertiefen, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe yi Zivil-, Familien- und Strafsachen zu regeln, übereingekommen, diesen Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, - Die Republik Ghana: Herrn George E. K. A i k i n s , Generalstaatsanwalt und Minister der Justiz, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Rechtsschutz und Kostenbefreiung (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates den gleichen Rechtsschutz wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates. Zu diesem Zweck haben sie freien Zugang zu den für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständigen Organen. (2) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates Befreiung von den Verfahrenskosten und der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie Staatsbürgern dieses Vertragsstaates gewährt. (3) Staatsbürger eines Vertragsstaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind auf juristische Personen entsprechend anzuwenden. Artikel 2 Information über das geltende Recht Die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über Rechtsvorschriften sowie über die Rechtsprechung der Gerichte in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Artikel 3 Befreiung von der Legalisation (1) Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen Organ oder einer nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates dazu befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgenommen oder ausgestellt oder in der vorgeschriebenen Form ausgefertigt worden sind, bedürfen zur Verwendung vor den Gerichten oder vor anderen Organen des anderen Vertragsstaates keiner diplomatischen oder konsularischen Legalisation, wenn sie mit Unterschrift und amtlichem Siegel versehen sind. (2) Absatz 1 gilt auch für die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften von Urkunden. Artikel 4 Übersendung von Personenstandsurkunden auf Antrag von Staatsbürgern (1) Anträge auf Ausstellung und Übersendung von Personenstandsurkunden können von den Staatsbürgern eines der Vertragsstaaten unmittelbar an das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates gerichtet werden. Die Urkunden werden gebühren- und kostenfrei der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Heimatstaates des Antragstellers übermittelt. (2) Die Personenstandsurkunden werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates erteilt. Teil II Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen Artikel 5 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Justizorgane der Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen. (2) Rechtshilfe umfaßt die Zustellung von Schriftstücken sowie die Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.